Berlin - Die Ministerpräsidentenkonferenz hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch neue Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie festgelegt. Der Lockdown wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Zugleich gibt es ab dem 8. März aber auch Lockerungen, beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen. Bei gewissen Inzidenzwerten können auch der Einzelhandel sowie Zoos, Galerien oder Museen wieder öffnen. Zudem soll die Impfung gegen das Coronavirus ab Ende März auch in Hausarztpraxen erfolgen.

Während Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte und auch Fahrschulen inzidenzunabhängig, aber unter Auflagen wieder ihren Betrieb aufnehmen dürfen, müssen andere Branchen auf den Einsatz von tagesaktuellen Corona-Selbst- oder Schnelltests hoffen oder aber vorerst ganz dicht bleiben. Entscheidungen über Bereiche wie Kulturveranstaltungen, Hotels oder Reisen wurden vertagt - auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz. Die ersten Berliner Reaktionen auf die Verlängerung des Lockdowns und die Öffnungsstrategie der Politik reichen von Aufbruchstimmung bis hin zu Enttäuschung und Schock.

Eventbranche kritisiert Vertagung von Öffnungsbeschluss

Der Berliner Unternehmer Marcel Fery vertritt die Initiative „Alarmstufe rot“, in der sich Verbände der Veranstaltungsbranche zusammengeschlossen haben. „Gut das es endlich einen Plan gibt und Schnelltest eine Rolle spielen“, sagt der Chef der Firma TSE, „aber dass Festhalten an bloßen Inzidenzzahlen und der Zeitraum bis über die Veranstaltungsbranche überhaupt gesprochen werden soll, sind für die Unternehmen, Soloselbständigen, Künstler und Menschen in diesem Land eine Katastrophe.“

„Alarmstufe rot“ zeigt sich zufrieden darüber, dass Kanzlerin und Länderchefs über den sechstgrößten Wirtschaftszweig sprachen, erstmals in dieser Runde. Vollkommen inakzeptabel sei jedoch, dass die Diskussion über eine Zulassung von Veranstaltungen auf den 22. März vertagt wurde. Es muss jetzt klare Öffnungsbeschlüsse geben. „Denn wenn es erst irgendwann heißt, dass wieder veranstaltet werden darf, hat die Veranstaltungswirtschaft weitere drei bis sechs Monate keine Erträge“, heißt es in einer Erklärung. Und weiter: „Anders als im Einzelhandel kommt mit der Wiederöffnung noch kein Umsatz.“

Fahrschulen in Berlin sind startklar 

Peter Glowalla, Vorsitzender des Berliner Fahrlehrerverbands e.V. begrüßt, dass die Fahrschulen in einem ersten Schritt ab Montag wieder öffnen dürfen. „Wir finden es sinnvoll und gut, besonders weil in Berlin damit eine Ungleichbehandlung endet“, so Glowalla. In Brandenburg durften die Fahrschulen bereits länger ihre Dienste anbieten, in den Randbezirken fand daher in den letzten Wochen ein Fahrschultourismus statt.

„Die Fahrschulen sind meist kleine Betriebe, die nichts als ihre Dienstleistung anbieten, damit verdient man keine Reichtümer“, sagt Peter Glowalla. Auch daher sei es zu begrüßen, dass sie nun wieder fahren dürften. „Es ist an der Zeit.“ Der Aufwand, Selbsttests für Fahrlehrer durchzuführen und die Tests bei Kunden zu kontrollieren, sei händelbar, sagt Peter Glowalla. „Das kriegen wir hin, wenn denn Tests da sind.“ In den Fahrschulen gäbe es eine ganze Reihe von Interessenten, die nur darauf warteten, dass es endlich wieder losgeht. „Wenn es das Go gibt, sind wir startklar.“

Ganz so optimistisch sieht das Fahrschulbesitzer Dirk Doberenz aus Hellersdorf nicht. „Auflagen, die erteilt werden, müssen auch realisierbar sein“, sagt er. Noch gäbe es zum genauen Procedere viele Unklarheiten. Aber auch er freue sich, wenn er endlich wieder arbeiten dürfe. 

Andere Fahrzeuge stehen dagegen weiterhin still. „Wir hangeln uns von einem Monat zum nächsten“, sagt der Berliner Reisebusunternehmer Thomas Schlüter. „Unsere 20 Busse stehen immer noch abgemeldet auf dem Hof.“ Man hoffe auf erste Aufträge im April. Bis dahin warte man teilweise noch auf die versprochenen Überbrückungshilfen. Schlüter sieht sich aufgrund der unzureichenden Öffnungsstrategie in einem Dilemma. „Einerseits wollen wir aktiv bleiben und die Busse auf Vordermann bringen, damit wir sofort gerüstet sind, wenn es wieder losgeht. Auf der anderen Seite steht uns dafür aber nur sehr wenig Geld zur Verfügung.“

„Katastrophe“ für Berliner Hotellerie und Gastronomie

Die Aussicht auf Öffnungen von Restaurants und Hotels ist gering „Sowohl die Hotellerie als auch die Gastronomie sind absolut enttäuscht und geschockt, dass es im Grunde genommen immer noch keine Perspektive für die Branche gibt“, sagt Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer der Dehoga Berlin. Das Ostergeschäft könne mit der heutigen Entscheidung ad acta gelegt werden.

Die Pläne der Politik, bei einer Inzidenz von 35 sowie einer höher gelegenen im Verbund mit Selbst- und Schnelltests, zumindest Außengastronomie zu ermöglichen, nennt Lengfelder eine „Katastrophe“. Das sei beispielsweise nur für größere Biergärten eine Möglichkeit. Kleine Bars oder Restaurants, die keine Außenfläche haben, bekommen keine Planungssicherheit. Dass zudem erst jetzt daran gearbeitet wird, Testmöglichkeiten für die Gastronomie in den Umlauf zu bringen, sei ein Desaster. „Das alles hätte schon längst fertig sein müssen“, sagt Lengfelder. „Müssen, nicht können.“

Ostergeschäft nicht planbar

Auch für die Tourismusbranche ist das Ostergeschäft sowie viele andere Bereiche durch die Beschlüsse nicht planbar. „Wir sind sehr enttäuscht und finden das Ergebnis nicht akzeptabel, weil es erneut ein Vertagen der angekündigten und versprochenen Öffnungsstrategie für den Tourismus ist“, sagt Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands mit Sitz in Berlin.

Der Tourismus ist dabei die Branche, die als erste geschlossen wurde. „Obwohl das RKI touristische Übernachtungen als unproblematisch bewertet, sollen wir als letztes aus dem Lockdown herauskommen“, so Kunz. Viele Betriebe stünden mit dem Rücken zur Wand. Kunz vernimmt erste Signale aus dem Bereich der Ferienwohnungen, bei denen die Tendenz dahin geht, dass Vermieter möglicherweise aus dem Markt aussteigen werden. „Gastgeber bekommen immer noch keine Unterstützung, weil sie privat vermieten. Bei den Akteuren ist ein großer Frust zu spüren.“

Das Signal, dass dem Einzelhandel mit den Beschlüssen gegeben worden sei, sei „absolut enttäuschend“ und löse keines der existenziellen Probleme, sagt Nils Busch-Petersen Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbands Berlin-Brandenburg. „Man hat uns eine Öffnungsstrategie angekündigt, stattdessen gab es eine verklausulierte Lockdown-Verlängerung.“ Die offerierten Modelle seien „weitgehend untauglich“. Zwar könne das Modell Click & Meet für einige kleinere Geschäfte eine Lösung darstellen, aber schon für mittelgroße Betriebe sei es nicht wirtschaftlich gedacht. Busch-Petersen hofft, dass in Berlin und Brandenburg vielleicht noch ein bisschen intelligenter nachgeschärft wird. „Ansonsten fürchte ich, dass mit diesen Entscheidungen das Aus für tausende Unternehmen in der Region nicht mehr verhindert werden kann.“

Für den kontaktfreien Außen-Sport aller Altersklassen gibt es im Beschlusspapier nach Inzidenz auch Perspektiven. Friedhard Teuffel, Direktor des Landessportbundes Berlin, sagte bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz: „Wir warten ab, wie Berlin die Empfehlungen umsetzt. Unabhängig davon bleiben wir bei unserer Haltung: Kinder und Jugendliche zuerst!“ Bei Sport in überschaubaren Gruppen von etwa zehn Kindern, im Freien und unter Anleitung sei das Infektionsrisiko äußerst gering. Dagegen können die Folgen durch Bewegungsmangel erheblich sein. Sport mit Kindern funktioniere generell nur unter Anleitung.

Die Rückkehr in die Vereine forderte indes vorab Prof. Dr. Bernd Wolfarth, Sportmediziner an der Charité und leitender Arzt des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention: „Viele Menschen, vor allem aber Kinder, Jugendliche und Senioren, werden durch die Gemeinschaft im Vereinssport einfach gezielter zur Bewegung motiviert.“