Berlin - Ermittlungen im Milieu arabischer Clans sind schwierig. Auch, weil die Clankriminalität Jahrzehnte lang von der Politik ignoriert wurde. Weil andere Themen wichtiger erschienen und aus Angst, als ausländerfeindlich zu gelten. So konnten sich Clans fast ungestört etablieren.

Kriminelle Clanmitglieder, die sich als Herren der Straße fühlen, beeinträchtigen inzwischen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und gefährden sogar die freiheitlich-Demokratische Grundordnung. Darüber herrschte Einigkeit auf der Konferenz zur Bekämpfung der Clankriminalität, die erstmals in Berlin stattfand, und zu der Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingeladen hatte. In der Hauptstadt trafen sich unter anderem Vertreter der Landeskriminalämter Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Mit dabei waren auch das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und Europol. 

„Der Eindruck, wir würden erst jetzt mit der Bekämpfung der Clankriminalität beginnen, ist falsch“, sagte Andreas Geisel. „Die Behörden arbeiten daran schon seit Jahren. Woran es gefehlt hat, war der politische Rückhalt. Jeder der fragt ,Warum erst jetzt?“ hat mit seiner Kritik Recht. Es hat an Entschlossenheit gemangelt.“

In diesem Jahr fuhr die Berliner Polizei laut Geisel 237 Einsätze gegen die Clankriminalität, also im Durchschnitt jeden Tag einen. Zeitgleich mit der Clan-Konferenz durchsuchten BKA-Ermittler bei einer bundesweiten Razzia in Reinickendorf eine Wohnung. Von den 237 Einsätzen waren 55 sogenannte Verbundeinsätze – zusammen mit Behörden wie Finanz-, Bezirksämtern und Jobcentern. „Unser kriminelles Gegenüber soll nicht an unserer Entschlossenheit zweifeln“, so Geisel.

LKA-Chef: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Rechtsstaat sei dem nicht gewachsen"

Clans regeln ihre Streits untereinander. Mit dieser Paralleljustiz untergraben sie die Judikative. Darauf verwies etwa Christian Steiof, Chef des Berliner Landeskriminalamtes. Ein weiterer Aspekt: „Der Kampf muss sich fortsetzen in der gesamten Kette der Strafverfolgung. Polizei und Staatsanwaltschaft wurden verstärkt. Auch die Gerichte müssen in der Lage sein, dem nachzukommen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Rechtsstaat sei dem nicht gewachsen.“

Tatsächlich scheitern die Ermittler oft vor Gericht. Wenn Opfer und Zeugen nach einem Überfall der Polizei bereitwillig unter dem Eindruck des Geschehens Auskunft über die Täter gaben, leiden sie später an Erinnerungslücken. Weil ihnen deutlich gemacht wurde, es sei besser, zu schweigen, wie Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra schilderte. Opfer von Clans hätten Schwierigkeiten, einen Anwalt zu finden. „Ich kenne mindestens drei Fälle, in denen Anwälte ablehnten, als sie den Namen des Clans hörten“, so Kamstra. „Clans vermitteln die Aura, dass ihnen der Staat nichts kann.“

Oberstaatsanwalt: Es fehlt an Personal und Ressourcen

Auch verdeckte Ermittler lassen sich laut Kamstra nicht einschleusen, weil Clans abgeschottet sind. Kamstra kritisierte, es fehle an Personal und Ressourcen für Observationen, die oft Monate dauerten. „Wir warten manchmal Monate und jahrelang auf die Auswertung eines Laptops“, so Kamstra. „Anders als die Kriminellen sind wir an die Gesetze gebunden“, sagte er und äußerte die Erwartung an die Politik, Fahndern mehr Befugnisse einzuräumen.

Weil Zeugen und Opfer an Amnesie leiden, brauche es sofort eine richterliche Vernehmung oder eine Videovernehmung. Die Politik führe jahrelange Diskussionen über das Gesetz zur Vermögensabschöpfung oder der Videoüberwachung. Um an die Clanmitglieder heranzukommen, gebe es oft nur die Möglichkeiten des Abhörens. Die Kriminellen würden ihre Pläne in Wohnungen, Autos oder Shisha-Bars besprechen. Die Polizei habe hier aber fast keine Möglichkeiten der Überwachung.

Auch der Datenschutz behindere die aufwendigen Finanzermittlungen. Kamstra: „Die Kriminellen fliegen mit der Concorde durch Europa, wir fahren mit Postkutsche hinterher. Die Gegenseite gibt den Takt vor. Wir müssen uns fortentwickeln und nicht sagen, wir haben eine gute Strafprozessordnung, und das reicht.“

Polizeipräsidentin: "Die Einsätze zeigen Wirkung"

Insgesamt waren die Teilnehmer sich einig, dass etwas in Gang gekommen ist. Polizeipräsidentin Barbara Slowik verwies auf den Fünf-Punkte-Plan, der vor fast einem Jahr im Senat beschlossen wurde:

So sollen auch kleine Regelverstöße konsequent geahndet werden. Kriminell erworbenes Vermögen soll eingezogen werden. Gewerbekontrollen sollen verstärkt durchgeführt und Steuerstraftaten der Finanzverwaltung gemeldet werden. Junge Männer sollen zum Ausstieg aus der kriminellen Karriere bewogen werden. Ressortübergreifend sollen Behörden wie Jobcenter Ausländerbehörde, Ausländerbehörde und Jugendämter zusammenarbeiten. „Das zeigt inzwischen Wirkung bei den Kriminellen“, sagte Slowik. „Man fühlt sich gestört.“ Inzwischen werde in Neukölln etwas mehr versucht, die Normen einzuhalten.

Islamwissenschaftler: "Das Clansystem beruht auf der Unterdrückung der Frauen"

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) findet, dass der politische Rückhalt für dieses gemeinsame Vorgehen bei allen Parteien vorhanden ist. Immer mehr richte sich der Fokus auf Vermögen und Finanzen. „Auf der repressiven Seite muss Leidensdruck erzeugt werden. Aber wir brauchen auch Präventionsangebote.“ Primäres Bestreben der Menschen sei Arbeit und ein normales Leben, glaubt Hikel. Das sei unter kriminellen Strukturen nicht möglich. „Die Kinder der Familien hatten keine Wahl sondern wurden hineingeboren in kriminelle Strukturen“, so Hikel. „Es gibt Projekte, die da ansetzen, die mit Jungen und Mädchen über ihre Rollen und über Ehre reden. Da ist es für uns hochproblematisch, wenn die immer wieder neue Finanzierungsanträge stellen müssen in der Hoffnung, dass sie Arbeit fortführen können. Kontinuität würde uns helfen.“

Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban forderte unter anderem Aussteigerprogramme für Frauen. „Das verlange ich seit Jahren“ , sagte er. Frauen würden ausschließlich innerhalb der Familien verheiratet, oft in Zwangsehe. „Das Clansystem beruht auf der Unterdrückung der Frauen.“

BKA-Chef: "Wir werden bei der Abschöpfung illegaler Vermögenswerte helfen"

Nur mäßig klappte in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit zwischen Behörden, BKA und Bundesländern. Dass es schon besser klappe, darin waren sich die Konferenzteilnehmer einig: „Es braucht verlässliche Daten“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. „Nicht nur eine Kriminalstatistik, sondern auch ein länderübergreifendes Lagebild und Dunkelfeldforschung.“

Da die Clankriminalität nicht an den Ländergrenzen Halt mache, müsse auch Europol mit verlässlichen Daten versorgt werden, sagte die Bundestagsabgeordnete. Aber die Länder würden nicht ausreichend melden. Zudem sei Europol unterfinanziert.

„Wir brauchen Lagebilder, die miteinander vergleichbar sind“, sagte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes. „Wir werden uns besser vernetzen, zum Beispiel bei der Abschöpfung illegaler Vermögenswerte. Da werden wir unsere Ressourcen mit einbringen.“ Es gelte die Täter dort zu treffen, wo es weh tue. Das Bewusstsein für Kooperationen sei inzwischen da.