Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine Politik der kleinen, konkreten Schritte statt großer Visionen angekündigt. „Was mich antreibt, ist das Leitbild eines solidarischen Berlins“, betonte Müller am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. Es gebe viele Bereiche, in denen kleine Veränderungen große Auswirkungen auf den Alltag der Menschen hätten. „Das diffamieren manche als „Klein-Klein“ der Politik. Was für ein Blödsinn!“, betonte der 50-Jährige. Die Opposition warf ihm Ideenlosigkeit und fehlende Visionen vor.

Die Hauptstadt müsse sich verändern, räumte Müller ein. „Die Herausforderungen der wachsenden Stadt sind größer, als wir 2011 dachten.“ Er wolle mitten in der Legislaturperiode aber nicht alles infrage stellen. Müller hatte das Amt im Dezember von Klaus Wowereit (SPD) übernommen, der zurückgetreten war.

Als Schwerpunkte der rot-schwarzen Politik der kommenden zwei Jahre nannte Müller vor allem Wohnungspolitik und Finanzen. Er wolle mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Dabei könne auch nicht immer auf die Interessen der Anwohner Rücksicht genommen werden. Müller kündigte zudem 10 000 neue Kita-Plätze sowie die Sanierung der heruntergekommenen Schultoiletten an. Die Haushaltskonsolidierung soll fortgesetzt werden. Zugleich aber will Müller mehr als bisher in Straßen, Schulen und Personal investieren. Die Bürger will er mit regelmäßigen Sprechstunden besser in Entscheidungen einbinden.

Kritik der Opposition

Für all das fehlten ihm aber echte Konzepte, kritisierten Grüne, Linke und Piraten. „Berlin braucht nicht nur Standard-Antworten, sondern endlich eine Vision von der Stadt, Mut zur Innovation“, forderte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ein Kurswechsel nach der Wowereit-Ära sei nicht zu erwarten, sagte Piraten-Fraktionschef Martin Delius. Linke-Fraktionschef Udo Wolf betonte: „Sie hätten den Weg für Neuwahlen freimachen müssen.“ Die übliche 100-Tage-Schonzeit für neue Politiker werde Müller nicht bekommen. „Sie sind hier nicht wirklich neu“, sagte Wolf.

Vom Koalitionspartner CDU und aus der eigenen Fraktion bekam Müller Rückendeckung. Beide Fraktionsvorsitzende, Florian Graf (CDU) und Raed Saleh (SPD) wiesen den Vorwurf mangelnder Ideen und Konzepte zurück. Rot-Schwarz habe vieles ideologiefrei vorangebracht. „Die wirtschaftliche Leistung Berlins ist gut, die Arbeitslosigkeit sinkt und wir werden weiterhin die Spitzenstellung bei Kultur, Wissenschaft und Tourismus ausbauen“, sagte Graf. Saleh betonte fast trotzig: „Wir lassen uns unsere Erfolge nicht kaputtreden.“ (dpa)