Berlin - Der Bezirk Neukölln geht beim Vorkaufsrecht neue Wege. Das Bezirksamt hat jetzt erstmals in Berlin ein Vorkaufsrecht im Fall eines sogenannten Share-Deals ausgeübt, wie Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) am Mittwoch mitteilte. Betroffen sind das Eckhaus Weserstraße 164/Wildenbruchstraße 85 und 86 mit 29 Wohnungen sowie das Haus Boddinstraße 8 mit 24 Wohnungen. Neuer Eigentümer wird die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge.

Bei Share-Deals werden Unternehmensanteile und keine Grundstücke verkauft. Der Bezirk prüft deswegen in der Regel nicht, ob er sein Vorkaufsrecht geltend macht. Im vorliegenden Fall hatte das Bezirksamt allerdings nach Hinweisen auf eine entsprechende Transaktion die Anteilskäufer zur Herausgabe der Vertragsunterlagen verpflichtet, um zu prüfen, ob das Vorkaufsrecht anwendbar ist. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass der Bezirk die Vertragsunterlagen mit Recht angefordert hat (OVG 2 S 46/20).

Berliner Zeitung/Markus Wächter
Ebenfalls in Hand der landeseigenen Howoge: Das Wohnhaus Weserstraße 164 /Ecke Wildenbruchstraße 85 und 86. 

Bescheid ist noch nicht rechtskräftig

Bei der Überprüfung der Unterlagen habe sich die Einschätzung erhärtet, dass der Share-Deal als sogenannter kaufähnlicher Vorgang zu betrachten sei, heißt es in der Mitteilung des Baustadtrats. Damit sei die Grundlage für die Prüfung des Vorkaufsrechts gegeben gewesen, die zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge genutzt worden sei. Käufer wäre ansonsten die Akelius Firma A.R.O. 54 GmbH geworden, wie die Berliner Zeitung erfuhr. Das private Unternehmen wollte den Angaben zufolge keine Vereinbarung unterzeichnen, in dem es sich zu einem besonderen Schutz der Mieter verpflichtet - um damit die Ausübung des Vorkaufsrechts abzuwenden. Der Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrechts ist nach Angaben des Bezirks noch nicht rechtskräftig. Die Vertragsbeteiligten können noch Widerspruch einlegen.

„Bisher konnten wir beim Verkauf von Grundstücken in Form eines Share-Deals nur zuschauen“, sagte Baustadtrat Biedermann. „Das wollten wir nicht länger zulassen und sind vor der Komplexität des Vorgangs nicht zurückgeschreckt.“ Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts auf diese Weise gehe der Bezirk neue Wege, „solange es auf Bundesebene keine anderen Regelungen“ gebe, so Biedermann. „Ich sehe es als unsere Pflicht an, alle Möglichkeiten für eine soziale und gerechte Stadtentwicklung zu nutzen.“

Bau-Staatssekretärin Wenke Christoph (Linke) spricht von einem „wichtigen Signal, mit dem Berlin deutlich macht, dass eine Umgehung des Vorkaufsrechts nicht toleriert“ werde.  Berlin will Share-Deals künftig systematisch erfassen. Das Land habe deswegen eine Bundesratsinitiative eingebracht, „um das bestehende Vorkaufsrecht dahingehend zu erweitern, dass künftig alle Falle von grundstücksbezogenen Share-Deals anzeigepflichtig werden, um flächendeckend die Ausübung des Vorkaufsrechts prüfen zu können“, so Christoph.

Finanz-Staatssekretärin Vera Junker (SPD) bekräftigt, dass das Vorkaufsrecht „ein wichtiges wohnungspolitisches Instrument der Bezirke“ sei. „Dabei ist es das grundsätzliche Ziel, Abwendungsvereinbarungen durchzusetzen“, betont sie. Dort, wo es rechtlich möglich und für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich darstellbar sei, werde das Vorkaufsrecht aber von den Bezirken ausgeübt – „damit die Mieten erschwinglich und die lebenswerten, sozial gemischten Kieze erhalten bleiben“, so Junker.