Es ist schon fatal, was sich auf der Baustelle für die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags abspielt. Weil die Bodenplatte undicht ist, dringt Feuchtigkeit ein. Nun muss das Gebäude saniert werden.

Der Fall zeigt, dass die Skandal-Baustelle des Flughafens BER keineswegs eine Ausnahme ist. Baupfusch droht überall – und die Gründe dafür sind komplex. Mal trifft mangelnde Kontrolle auf eine schlechte Ausführung. Mal kann aber selbst die beste Kontrolle eine schlechte Leistung nicht verhindern.

Wer den Pfusch am Erweiterungsbau des Lüders-Hauses zu verantworten hat, ist noch unklar. Fest steht nur, dass sich die Fertigstellung immer weiter verschiebt. Während es zum Baubeginn im Jahr 2010 noch hieß, das Parlamentsgebäude werde vier Jahre später fertig, gibt es mittlerweile gar keinen festen Termin mehr. Nur noch eine Zeitspanne: In der nächsten Legislaturperiode soll der Neubau fertig werden.

Laut Bundesrechnungshof war der Mietvertrag „wirtschaftlich nicht vertretbar“

In Anbetracht der mehrfach verschobenen Fertigstellungstermine verwundert es nicht, dass der Bundestag nunmehr als Ersatz Flächen anmieten will. Fragwürdig ist jedoch, dass er ausgerechnet Flächen im Büro-Komplex Alt-Moabit 101 nutzen möchte. Denn dort hatte sich bis Mitte vergangenen Jahres das Innenministerium für teures Geld eingemietet.

Der Bundesrechnungshof urteilte im Jahr 2005, dass der Abschluss des Mietvertrages „wirtschaftlich nicht vertretbar“ gewesen sei. Das Innenministerium nutzte schließlich eine Ausstiegsklausel und kündigte den Vertrag vorzeitig, der ansonsten eine Laufzeit bis zum Juni 2029 hatte. Den vorzeitigen Ausstieg ließ sich der Bund einen Betrag in Millionenhöhe kosten.

Nun soll ausgerechnet ein Teil der Flächen wieder angemietet werden. Das ist nicht nur instinktlos, es ist in höchstem Maße erklärungsbedürftig. Sollte dieser Deal zustande kommen, wäre es die Krönung eines schlechten Geschäfts.