Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts hat eine bogenähnliche Form. Am Rand soll ein Hubschrauberlandeplatz entstehen. 
Foto:  Schultes und Frank

BerlinDer geplante Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt wird sich laut einer Prognose des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) von 485 Millionen Euro auf 601 Millionen Euro erhöhen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor. Als Grund für die erwartete Kostenexplosion werden steigende Baukosten und „Abwicklungsrisiken“ bis zur voraussichtlichen Fertigstellung im Jahr 2028 genannt. Wenn es nach dem Bundesrechnungshof geht, könnten bei dem Projekt allerdings Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe vorgenommen werden. Doch die Einsparvorschläge lehnt das Kanzleramt bisher weitgehend ab.

Der Rechnungshof bemängelt, dass das Kanzleramt das Projekt im Januar 2019 der Öffentlichkeit als „nüchternen, auf Funktionalität ausgerichteten Zweckbau“ vorgestellt habe. Tatsächlich jedoch reichten die Kosten mit 18.529 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche an den Wert für aufwendig ausgestattete Forschungsgebäude heran.

Wie berichtet, soll der Erweiterungsbau nach Plänen der Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank entstehen. Ihr Entwurf sieht den Bau eines 22 Meter hohen Gebäudes vor, das die Gestalt des jetzigen Kanzlerparks am gegenüberliegenden Spreeufer übernimmt. Geplant sind Büros für 395 Beschäftigte.

Fünfgeschossige Wintergärten

Der Rechnungshof kritisiert, dass sich die Büros im Erweiterungsbau so wie im bestehenden Kanzleramt um fünfgeschossige Wintergärten gruppieren sollen. Die Wintergärten böten jedoch „keinen Mehrwert“, der den hohen Aufwand rechtfertigen würde. „Sie sollten wegfallen“, hierdurch ließen sich mindestens 14 Millionen Euro und Folgekosten für die spätere Reinigung der Glasflächen einsparen. Bundeskanzleramt und BMI wollen auf die Wintergärten laut dem Bericht aber nicht verzichten. Sie argumentieren, dass der Wegfall zusätzliche Baukosten für Sicherheitsmaßnahmen nach sich zöge. Denn die Wintergärten dienten unter anderem dem Abhörschutz. Der Rechnungshof empfiehlt dennoch, die Planung zu überarbeiten. Wenn sicherheitsrelevante Büros zum Innenhof hin ausgerichtet würden, ließen sich zusätzliche Baukosten für Sicherheitsmaßnahmen weitgehend vermeiden.

Kritik äußert der Rechnungshof überdies am geplanten zehn Millionen Euro teuren Hubschrauberlandeplatz, dessen Plattform über die Außenkante des Neubaus hinausragen soll. Um diese Konstruktion zu ermöglichen, ist ein 23 Meter hohes separates Turmbauwerk geplant. Der Rechnungshof empfiehlt eine „mittig gestützte Plattform“.

Der Rechnungshof beanstandet zudem den Bau einer 2,8 Millionen Euro teuren Kindertagesstätte, die für 12 bis 15 Kinder der Kanzleramtsbeschäftigten geplant wird. Laut Rechnungshof ist mit „bis zu dreifach höheren Baukosten als üblich zu rechnen“, wenn die Kita mit dem Erweiterungsbau selbst errichtet werde. Das Kanzleramt sollte deswegen klären, ob es kommunale Angebote der Betreuung in Anspruch nehmen könne. Nach Auffassung von Kanzleramt und BMI bestehe diese Möglichkeit nicht, was der Rechnungshof bezweifelt.

Kostenreduzierungen wären möglich

Kritik meldet der Rechnungshof außerdem am Bau einer zweiten Brücke an, die das bisherige Gebäude mit dem Erweiterungsbau über die Spree verbinden soll. Bisher gebe es keine belastbaren Aussagen zur Nutzungsintensität der Brücke, die auch öffentlich zugänglich sein soll. Der Rechnungshof empfiehlt deswegen, auf das 18 Millionen Euro teure Bauwerk zu verzichten. Er hält das Projekt nur dann für vertretbar, wenn sich Berlin an den Kosten beteiligt.

Immerhin: Aufgegriffen wird die Empfehlung des Rechnungshofs, auf die Verglasung eines 160 Meter langen Verbindungsweges im Freien zu verzichten, der 2,5 Millionen Euro kosten sollte. Außerdem sollen Trainingsräume für die Polizei, die im Erweiterungsbau geplant sind, von allen Einheiten der Bundespolizei genutzt werden, nicht nur von denen, die am Kanzleramt tätig sind. Und die geplante 250 Quadratmeter große Wohnung im Kanzleramt, deren Ausstattungskosten sich auf rechnerisch 225.000 Euro belaufen, soll zunächst als Bürofläche genutzt werden – bis ein Regierungsoberhaupt Anspruch auf die Wohnung erhebt. Würden alle Einsparvorschläge umgesetzt, wären laut dem Bericht „weitere Kostenreduzierungen in einer Größenordnung von mindestens 35 Millionen Euro möglich“.

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch übt Kritik. „Uns wurde ein bescheidener Zweckbau versprochen, und jetzt bekommen wir ein Schloss mit Hubschrauberlandeplatz und fünfgeschossigen Wintergärten“, sagt sie. „Die Bundesregierung hat jedes Maß verloren.“