Berlin - Es ist eines der letzten gesellschaftspolitisch relevanten Gesetze dieser Regierungszeit. Am Donnerstagnachmittag wurde im Abgeordnetenhaus die Neufassung des Partizipationsgesetzes debattiert. Es hat als Ziel, den Anteil der migrantischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von derzeit 12 Prozent auf 35 Prozent anzuheben. Das ist etwa ihr Anteil der Bevölkerung. Die rot-rot-grüne Koalition trat dabei geschlossen auf. Das war nur möglich, weil vorher ein Begriff aus dem Gesetzestext getilgt worden war: die Quote.

An einer „Migrantenquote“ hatte sich zuvor die SPD gerieben. So eine „harte Quote“ sei nicht verfassungskonform, sagte unter anderem Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er sei „stinksauer“ auf Sozial- und Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke), die diese Version unabgesprochen öffentlich gemacht habe.

Also wurde der Begriff Quote gestrichen, nicht aber das gemeinsame Ziel, wie es SPD-Integrationspolitikerin Nicola Böcker-Giannini am Donnerstag in der Debatte formulierte: „Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst.“

CDU, FDP und AfD kritisieren den Gesetzesentwurf

Einen Schlagabtausch lieferten sich Linke-Chefin Katina Schubert und Cornelia Seibeld von der CDU. Schubert sagte, an Seibeld gewandt: „Sie finden es ganz gut, dass es so weiß bleibt, wie es jetzt ist.“ Schließlich müsste sonst jeder, der eine gute Position habe, im Zweifel etwas abgeben. Und die CDU verstehe sich schließlich als „Sachwalter dieser Leute“.

Seibelds Reaktion kam prompt: „Das verbitte ich mir.“ Sie lasse sich und ihrer Fraktion nicht unterstellen, „dass wir kein Interesse an Partizipation haben“. Im Gegenteil, teile man das Anliegen, dass sich gesellschaftliche Realität auch im öffentlichen Dienst widerspiegele. Aber das Gesetz sei handwerklich schlecht gemacht. Es bleibe dabei: „Ideologie ersetzt nicht vernünftiges Arbeiten.“

Seibeld stört sich an der Definition, dass auch Menschen bei Einstellungen „in besonderem Maße berücksichtigt“ werden sollen, denen man aufgrund von Namen oder Aussehen eine Migrationsgeschichte zuschreiben könne. „Eine Diskriminierung aufgrund von Namen und Aussehen?“, fragte Seibeld. Wie sollten diese Kriterien verfassungskonform sein? Mit dem Gesetz habe Rot-Rot-Grün „nur eine Berufsgruppe glücklich gemacht“. Das seien die Arbeitsrechtler, die sich schon auf die Aufträge derjenigen freuten, die sich so um eine Stelle gebracht sähen.  

Für den FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf besteht das Problem vor allem darin, dass Verwaltungsjobs in den migrantischen Communitys nicht begehrt genug seien. Dafür sei „ein gutes, modernes Personalmarketing“ notwendig. Man müsse die Menschen besser ansprechen, mehr „Role Models“ präsentieren. Denn auch für die FDP sei klar: „Diverse Teams sind die besseren Teams.“ Das wisse man etwa in der Industrie schon lange. Aber, so ist sich Fresdorf sicher: „Diese Bürokratie wird dabei nicht helfen.“

Am einfachsten machte es sich die AfD. Ihr Integrationspolitiker Hanno Bachmann sagte, das Gesetz sei jetzt „vielleicht verfassungskonform, aber es ist weiter kein gutes Gesetz“, sagte Bachmann. „Auch eine weiche statt einer harten Quote bleibt eine Quote, und damit ein Irrweg.“ Das Gesetz bediene ein „Opfer-Narrativ“, Gruppen wie „Islamisten, Clan-Kriminelle oder Bildungsversager“ könnten sich bestätigt fühlen darin, dass „ausschließlich die Aufnahmegesellschaft schuld“ daran sei, dass sie nicht vorwärts kämen.

Das Gesetz wurde zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Es soll in den nächsten Wochen verabschiedet werden.