Antidiskriminierungs-Senator Dirk Behrendt stößt mit seinen Gesetzesplänen auf Widerstand.
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BerlinJustizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will gegen Rassismus und Diskriminierung in den Behörden vorgehen. Als erstes Parlament soll das Abgeordnetenhaus ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschließen. Dagegen gibt es Widerstand.

Herr Behrendt, Berlins Behörden arbeiten bereits diskriminierungsfrei – oder etwa nicht?

Laut Erhebungen von Antidiskriminierungsverbänden und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erleben Menschen Diskriminierung wegen Geschlechts- und anderer Merkmale. Die Betroffenen erleben auch Diskriminierung durch Verwaltung, Schule oder Polizei.

Ist das Verbot von Diskriminierung nicht bereits ausreichend geregelt?

Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten für Betroffene verbessern und damit europarechtliche Antidiskriminierungslinien umsetzen. Das hat die Bundesrepublik 2006 gemacht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem AGG. Darin geht es um privatrechtliche Geschäfte und arbeitsrechtliche Fragestellungen. Damals wurden ähnliche Debatten geführt, wie wir sie jetzt auch haben. Von den Befürchtungen hat sich nichts erfüllt. Jetzt füllen wir die Lücke, die der Bund lassen musste, weil er das AGG nicht auf die Tätigkeit der Verwaltung erstrecken konnte.

Was wird künftig neu geregelt?

Wenn Sie von Diskriminierung durch eine öffentliche Stelle betroffen werden, können Sie Schadenersatz und Entschädigung verlangen. Außerdem haben wir dann eine Beweiserleichterung – keine Umkehr. Und es gibt die Möglichkeit der Verbandsklage.

Kritiker sagen, dass das Gesetz Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ausdrückt.

Wir haben auch Anti-Korruptionsregelungen. Niemand würde in Frage stellen, dass wir diese in Ausnahmefällen auch brauchen. Es bedrückt mich, dass Menschen Diskriminierungserfahrungen machen. Deshalb hat diese Landesregierung sich darauf verständigt, dagegen vorzugehen.

Nennen Sie ein Beispiel.

Gar nicht so selten kommt es vor, dass Lehrerinnen und Lehrer einem Schüler mit Migrationshintergrund deutlich vermitteln, er bräuchte keine weiterführende Schule, da er aus einer Migrantenfamilie komme.

Was würde das neue Gesetz für diesen Schüler verbessern?

Wir wollen zu einer Kultur diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns kommen. Das Gesetz ist ein wichtiges Signal auch an die Berlinerinnen und Berliner, die stärker diskriminiert werden als andere. Das sind Frauen, die das häufig berichten, aber auch Menschen mit Rassismuserfahrung. Wir signalisieren ihnen: Die Verwaltung ist für alle da.

Nehmen wir an, eine Lehrerin gibt einem arabischstämmigen Schüler ständig schlechte Noten. Könnte sich die Familie mit dem Antidiskriminierungsgesetz Rechtsbeistand holen und gegen die Noten klagen?

Gegen schlechte Noten kann man jetzt schon klagen. Ob das wirklich ein konkreter Fall für Schadenersatz ist, kommt auf die Umstände an.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Drogenfahnder im Görlitzer Park. Sie sehen mutmaßliche Dealer, die sind schwarz und warten auf Kundschaft. Kontrollieren Sie künftig lieber die Mutter mit dem Kinderwagen, um sich nicht dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen?

Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie in dem Kinderwagen Drogen transportiert, sehr wohl. Wenn ich einen Menschen im Park beobachte, der mit Drogen handelt, dann kann ich ihn auch kontrollieren. Entscheidend ist, dass Sie mit kriminalistischem Geschick vorgehen und nicht mit Ressentiments. Nicht jeder Schwarze, der in Berlin herumläuft, ist ein Dealer. Wir wissen aus den schmerzhaften NSU-Erfahrungen, wozu das führen kann, wenn Ermittlungen von Ressentiments bestimmt werden. Die Behörden haben mit Scheuklappen in türkischen und kurdischen Kreisen ermittelt. Wir wollen hin zu rein rechtsstaatlichem Polizeihandeln, das ohne Ansehen der Person, aber mit kriminalistischem Geschick arbeitet.

Heißt das im Umkehrschluss, dass wir keine rechtsstaatlich arbeitende Polizei haben?

Doch, die haben wir. Aber es mag ein paar schwarze Schafe geben, wie überall in so großen Behörden. Um die geht es.

Muss der Beamte künftig nachweisen, dass er nicht diskriminiert hat?

Wir haben im Gesetz eine Beweiserleichterung vorgesehen. Das ist keine Beweislastumkehr. In so einem Fall müsste der Staat immer den Vorwürfen entgegentreten. Man muss Tatsachen vortragen, die eine Diskriminierung als wahrscheinlich erscheinen lassen. Dann muss die Gegenseite beweisen, dass es an einem anderen Grund gelegen hat. Klassischer Fall: Fünf Menschen beantragen ziemlich gleich gelagerte Baugenehmigungen, vier kriegen sie und der eine kriegt sie nicht. Der eine ist schwarz, und alle anderen sind weiß.

Ist das nicht de facto eine Beweislastumkehr?

Nein. Es geht nicht um einen Schuldvorwurf. Es geht darum, dass wir von der Verwaltung verlangen, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern entgegentritt, ohne nach diesen Kriterien zu differenzieren, so dass wir eine Kultur des diskriminierungsfreien Verhaltens erreichen.

In der Stadt gibt es Gebiete, wo arabische Clankriminalität dominiert. Mitunter eskalieren schon kleine Polizeieinsätze, Polizisten werden als Nazis und Rassisten beschimpft. Geben Sie mit dem Gesetz diesen Leuten nicht noch zusätzliche Mittel an die Hand, dass sie ihre Pöbeleien rechtlich abgesichert adressieren können?

Pöbeleien sind nie in Ordnung. Aber auch Menschen, die in Neukölln leben und in der Shisha-Bar sitzen, haben Rechte wie alle anderen auch. Hier geht es vor allem darum, dass nicht Kriterien einer bestimmten Herkunft oder Aussehens das polizeiliche Handeln bestimmen. Wenn ich einen Zeugen habe, der beobachtet hat, wie einer Frau die Handtasche gestohlen wurde, und der Verdächtige hatte schwarze Haare, dann ist es richtig, dass die Polizei sich auf die Suche macht nach einem Täter, der schwarze Haare hat. Niemand wird verlangen, dass sie jetzt auch die Blonden kontrolliert.

Möglicherweise wird dann auch ein Schwarzhaariger kontrolliert, der damit nichts zu tun hat.

Das ist dann so. Da habe ich einen konkreten Anhaltspunkt. Wenn ich aber sage: Wir gucken uns die üblichen Verdächtigen an, wie es bei Casablanca heißt, und das sind dann immer nur Mohammeds, dann haben wir ein Problem.

Viele sprechen derzeit von Clankriminalität…

…ich weiß nicht, ob der Begriff wirklich hilfreich ist. Was soll er ausdrücken? Wir haben es mit organisierter Kriminalität zu tun. Zum Teil sind die Täter aufgrund gemeinsamer Herkunft verbunden, zum Teil auch familiär, wie wir es von verschiedenen Mafia-Organisationen in Italien kennen. Die Schlussfolgerung, dass alle, die zu einer Familie gehören, auch Teil einer kriminellen Organisation sind, würde zu weit gehen, und womöglich den Blick auf andere Felder der organisierten Kriminalität versperren.

Wenn man Banden verfolgt, die nur aus Albanien kommen – darf man Albaner dann noch Albaner nennen?

Wollen wir jetzt polemisieren oder ernsthaft über diese Themen sprechen?

Ermittlern zufolge haben sich algerische Diebesbanden auf Gäste in Lokalen spezialisiert, chilenische Täter auf Hotels und rumänische Banden auf S- und U-Bahn. Können Sie den Fahndern die Angst nehmen, dass sie mit dem neuen Gesetz als rassistisch gelten oder dürfen sie keine Blicke mehr auf diese Gruppen werfen?

Doch! Es geht darum, dass man Vorurteile, die man vielleicht hat und die dann auch noch durch die eine oder andere „Erfahrung“ bestärkt werden, nicht für bare Münze nimmt, weil das den Blick zu sehr einengt. Das ist ja das Gefährliche. Dass man bestimmte Sachen gar nicht mehr sieht. Ich spreche mit Afro-Deutschen, und die sagen, dass sie es schon sehr auffällig finden, wie häufig sie kontrolliert werden. Nicht nur am Görlitzer Park, sondern einfach so in der S-Bahn und andernorts. Damit muss man sich ja mal auseinandersetzen.

Befürchten Sie eine Klagewelle bei den Gerichten?

Nein. Das ist wie beim AGG, wo vorher gesagt wurde, es würde zu Massenklagen kommen. Das blieb damals auch aus. Es werden sicherlich einzelne Fälle vor Gericht gebracht werden. Ein klassisches Beispiel ist die Diskriminierung von Frauen in der Bundeswehr, die 50 Jahre lang keine Frauen genommen hat. Dann haben das Frauen vor Gericht gebracht, und die Diskriminierung ist abgestellt worden.

Dass Polizisten und andere Bedienstete des Rassismus bezichtigt werden, passiert aber ständig. Wie wollen Sie wissen, dass es keine Klageflut gibt?

Wir wissen es aus dem AGG-Bereich. Da war die Diskussion: Wer kommt in einen Club rein? Da wurden nicht massenhaft die Clubbetreiber verklagt, sondern es gab einzelne Fälle. Es gab auch ein Urteil, wo ein Vermieter in Kreuzberg den migrantischen Mieterinnen und Mietern eine Mieterhöhung geschickt hat. Da hat das Amtsgericht gesagt: Das ist Diskriminierung. Das ist aber eben ein Fall, und dann ist das entschieden. Es gibt aber Konstellationen, da ist es hilfreich, das zu klären. Dazu gehören manche Fälle von Racial Profiling…

… also ein auf äußeren Merkmalen basierendes Agieren von Behörden…

… aber auch die Praxis in den Schulen, wo Kinder mit Migrationshintergrund in der einen und in der anderen Klasse die sogenannten „bio-deutschen“ Kinder sind.

Alle Polizeivertretungen haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, weil sie sich wegen solcher Anschuldigungen Sorgen machen.

Deshalb haben wir sie eingeladen, sich zu äußern. Die Verbände befürchten ja auch, dass der einzelne Beamte in Regress genommen wird. Da können wir Entwarnung geben. An den Kriterien der Inregressnahme ändert sich nichts. Wir haben im Verhältnis Bürger-Verwaltung eine Beweiserleichterung, aber nicht im Verhältnis Dienstherr-Mitarbeiter. Wir wollen einen rational erklärbaren Staat. Wenn Polizisten sagen: Das ist meine Erfahrung, dann kommt man zumindest in den Graubereich. Dann muss man hinterfragen: Sind das wirklich Erfahrungen oder das eine oder andere Ressentiment?

Das sind Lebenserfahrungen von Polizisten, die daraus ihre Schlüsse ziehen.

Wenn ich im Berufsalltag den ganzen Tag mit Jugendlichen in Neukölln zu tun habe, komme ich vielleicht irgendwann zu der Ansicht, alle Jugendlichen in Neukölln seien kriminell. Davor müssen wir unsere Mitarbeiter schützen, weil das einen blind macht, die Richtigen zu finden. Darum werden wir auch, wie es die Gewerkschaften eingefordert haben, Fortbildungen für alle anbieten.

Den Vorwurf des Grundmisstrauens gegenüber der Polizei lassen Sie aber nicht stehen?

Nein! Bei der Polizei sind 25.000 Leute, von denen die allerallermeisten tolle Arbeit leisten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen arbeiten. Dann gibt es ein paar, wo ich nicht glauben will, dass sich die Polizeiverbände als Fürsprecher dieser wenigen sehen. Bei der Polizei ist die Vielfalt Berlins übrigens hervorragend abgebildet, wenn man sich die jungen Jahrgänge anschaut.

Da haben Sie sich auch persönlich weiterentwickelt. Als Sie noch Oppositionsabgeordneter zu Zeiten von Innensenator Henkel waren, fühlten Sie sich im Parlament von den vielen Polizeischülern im Foyer bedrängt…

…das ist doch Jahre her. Aber ja, man entwickelt sich weiter. Jeder entwickelt sich hoffentlich weiter und verharrt nicht auf hergebrachten Denkmustern. Dazu lade ich alle ein.