Die für Sonnabend angekündigte Großdemonstration gegen Corona-Auflagen darf stattfinden. Doch wer sind die Menschen, die in Berlin zusammenkommen? 
Foto:  Stefan Zeitz

BerlinDas Verbot der Berliner Versammlungsbehörde wurde am Freitag vom Verwaltungsgericht gekippt, die Corona-Demonstrationen an diesem Wochenende dürfen stattfinden. Die Versammlungsbehörde hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, sie will die „Querdenker“-Demos doch noch verbieten. Ob mit oder ohne Verbot: Vermutlich werden Tausende an diesem Wochenende gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise in Berlin demonstrieren. Ein Gespräch mit dem Protestforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin über Entfremdung, willkürliche Verbote und extreme Gewaltaufrufe.

Herr Ullrich, wer sind die Menschen, die da am Wochenende demonstrieren wollen?

Wir müssen in der Einschätzung dieser relativ neuen Protestbewegung vorsichtig sein. Wir verfügen bei anderen Bewegungen über Daten, über Befragungen der Demonstrierenden. Das haben wir zurzeit alles noch nicht. Wir müssen unsere Einschätzung davon ableiten, was für Transparente getragen werden, was für Reden gehalten werden, unter was für Themen mobilisiert wird.

Welche Schlüsse ziehen Sie?

Das Protestspektrum ist ungewöhnlich, es entspricht keiner klassischen Komposition. Insbesondere Großdemonstrationen sind in der Bundesrepublik meistens aus einem linken Spektrum getragen, mit bürgerlich-akademischer Prägung. Diese Proteste fallen – beispielsweise wie Pegida – da raus. Nicht nur wegen der starken rechtsextremen Grundorientierung, sondern auch in ihrer Heterogenität. Man sieht alles: Von barfüßigen Hippies in bunten Kleidern bis hin zu strammen Neonazis und Hooligans.

Was ist der gemeinsame Nenner, der dieses breite Spektrum auf die Straße bringt?

Man muss zwei Ebenen unterscheiden. Es gibt eine Oberflächen-Ebene, die explizit artikuliert wird: Man will sich gegen Beschränkungen wehren, die aus der Bekämpfung der Pandemie rühren, weil man sie als Drangsalierung empfindet oder weil man ihre Grundlage komplett anzweifelt. Auf einer tieferen, strukturellen Ebene muss man sich fragen: Wieso glauben so viele Menschen, dass dubiose Mächte das Virus benutzen, um ihnen zu schaden? Auf dieser Ebene muss man diese Bewegung auch als Symptom für eine extreme Entfremdung großer Teile der Bevölkerung von sämtlichen gesellschaftlichen Institutionen verstehen. Es gibt – ähnlich wie bei Pegida oder den Montagsmahnwachen für den Frieden – fast keinerlei gesellschaftliche Institutionen, die dort Zutrauen genießen. Das ist ein zentrales Moment, das sehe ich als Ausdruck der Postdemokratie.

Was bedeutet das?

Unter dem Schlagwort wird in den Politikwissenschaften die Entleerung des demokratischen Prozesses diskutiert. Die demokratischen Institutionen bestehen weiter, aber der politische Streit wird langweiliger, man kann die inhaltlichen Positionen der Parteien nicht mehr auseinanderhalten, Politik orientiert sich marktförmig an scheinbaren Sachzwängen. Diese Entwicklung reflektiert sich auch in Protestbewegungen.

Wie zeigt sie sich hier?

Ich bezeichne solche Bewegungen als postdemokratische Empörungsbewegungen, im doppelten Sinne: Sie sind einerseits Reaktion und Kritik auf die Entleerung von Demokratie. Andererseits sind sie auch Ausdruck dessen – weil auch ihr eigenes Demokratieverständnis postdemokratisch ist. Faktisch haben sie ein autoritäres und identitäres Verständnis von Gesellschaft.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor ein paar Tagen gesagt, Rechtsextremisten hätten nicht die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen“.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes basiert darauf, welche rechten oder rechtsextremen Parteien beteiligt sind. Selbst auf dieser Ebene müsste man widersprechen: Viele der Demonstrationen – in Sachsen ist das dokumentiert – wurden von AfD-Leuten angemeldet. Aber die Frage, wie rechts die Bewegung ist, kann man doch nicht nur anhand der Parteien entscheiden. Man muss sich die artikulierte Ideologie anschauen – und da findet man eine klare Antwort. Es ist sehr viel klarer Rechtsextremismus auf diesen Demos präsent, der fraglos akzeptiert wird.

Zum Beispiel?

Die Selbststilisierung als Holocaust-Opfer, das Auftreten mit Judenstern. Eine Holocaust-Relativierung, eine absolute Anmaßung. Das autoritäre-identitäre Demokratieverständnis: Man trägt das Grundgesetz als völlig entleerte Hülle vor sich her, während man sich der Fiktion hingibt, die angeblich stille Mehrheit zu vertreten. Und: Man ruft zur Durchsetzung seiner Anliegen mit Gewalt auf, immer verbunden mit rechten Ideologiefragmenten – zum Beispiel mit der Verschwörungstheorie, dass die Rothschilds und Gates die Bevölkerung chippen wollen. Außerdem dieser unsolidarische Grundgedanke: Ich lasse mich in meiner Freiheit nicht wegen Gefahren für Leib und Leben anderer einschränken. Das ist die Inkarnation von rechtem, menschenfeindlichem Gedankengut. Das wird so nicht explizit artikuliert, aber faktisch zelebriert.

Wie bewerten Sie das Demonstrationsverbot?  

Das Recht auf Versammlungsfreiheit kann auch in Ausnahmesituationen nicht einfach so suspendiert werden. Dieses Spektrum aber hält die Demo-Auflagen für nicht gerechtfertigt, lehnt sie explizit ab und unterläuft sie systematisch. Das bedeutet eine massive Gefährdung anderer. 

Aber das Verwaltungsgericht hat das Verbot am Freitag gekippt: Die Demonstration darf stattfinden – mit nur drei Auflagen. Das Verbot war also nicht rechtmäßig.  

Vielleicht hat dazu die unzulässige, politische Bewertung des Innensenators beigetragen. Man kann nicht, so wie Innensenator Andreas Geisel, bei einem Demonstrationsverbot auch eine inhaltliche Bewertung vornehmen. Das ist grundrechtlich hochproblematisch.

Sie meinen Geisels Einschätzung, er wolle Berlin kein zweites Mal zur Bühne für Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker machen?

Eine solche inhaltliche Einschätzung steht der Versammlungsbehörde nicht zu. Sie darf Proteste nicht nach politischem Gutdünken bewerten. Dieses Vorgehen hat Implikationen für die Versammlungsfreiheit als solcher: Es ist ein Einfallstor für Willkür, die alle Arten von Protesten betreffen kann. Es war meines Erachtens auch unnötig. Die Stadt hätte sich anders positionieren können.

Wie denn?

Sie könnte besser aufklären, das kommt viel zu kurz in Deutschland. In Berlin gab es meines Wissens nur einmal einen Brief des Regierenden Bürgermeisters, verteilt an alle Berliner Haushalte. Das müsste viel häufiger passieren. Das Wissen über das neue Virus ändert sich ständig, muss ständig neu geschaffen werden. Die Politik muss sich bemühen, auch Leute zu erreichen, die sich nicht ständig mit Corona beschäftigen, die nicht akademisch gebildet sind. Die Pandemiebekämpfung ist eine große Frage sozialer Ungleichheit, eine Frage der Bildung und des Zugangs zu Medien.

Was hat das Verbot, auch Geisels Kommunikation, jetzt in der Szene ausgelöst?

Es gibt einen unglaublichen Zorn. Die schon bestehende Prädisposition – das Gefühl: man selbst repräsentiert die Mehrheit, wird aber unterdrückt – hat jetzt scheinbar ihre Bestätigung gefunden. Es gibt massive Gewaltaufrufe, den Appell, jetzt zu den Waffen zu greifen, Umsturzfantasien, die in den Social-Media-Kanälen verbreitet werden.

Wie groß ist die Gefahr, dass sich die verbale Gewalt am Wochenende auf den Straßen entlädt?

Die Komposition des Spektrums, insbesondere die Mobilisierung in Neonazi-Kreisen, und diese diffuse, aber sehr starke Empörung der Anhänger macht gewalttätige Übergriffe sehr wahrscheinlich, wohl noch stärker als wir sie schon bei vergangenen Corona-Protesten beispielsweise gegenüber Journalisten erlebt haben.

Zur Person

Dr. Dr. Peter Ullrich, 44 Jahre alt, ist Soziologe, Protest- und Antisemitismusforscher. Er ist Co-Leiter des Bereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ an der Technischen Universität Berlin sowie Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU und im Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb).