Etwa 15.000 Menschen demonstrierten am 6. Juni 2020 bei der „Silent Demo“ gegen Rassismus in Gedenken an den Tod des Amerikaners George Floyd.
Foto: Sebastian Wells/OSTKREUZ

BerlinAm 1. August gab es in Berlin eine Massendemonstration gegen die Corona-Einschränkungen. Zuvor hatte die Polizei Auflagen verfügt: Die Teilnehmer sollten Abstand einhalten und Mund-Nasen-Schutz tragen. Das verweigerten diese aber. Für jede Demo, egal zu welchem Thema, gilt: Wenn massive Auflagenverstöße oder Straftaten – in diesem Fall Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz – zu erwarten sind, kann die Polizei sie verbieten. Theoretisch jedenfalls.

SPD-Innensenator Andreas Geisel ließ die für das Wochenende geplanten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen verbieten, weil zu erwarten sei, dass es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung komme. Doch es gibt einen Schönheitsfehler: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, so Geisel. „Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“

Aus solchen Sätzen kann man ableiten, Geisel gehe es um die Gesinnung der Teilnehmer. Man kann daraus ableiten, dass er alle Teilnehmer in die rechte Ecke stellt. Dass er den Infektionsschutz benutzt, um eine unliebsame Demo zu verbieten.

Bei der „Black Lives Matter“-Demo gegen Rassismus drängten sich im Juni 15.000 Leute auf dem Alexanderplatz. Mund-Nasen-Schutz war damals keine Auflage (warum eigentlich nicht?). Viele trugen auch keine Maske. Den Aufforderungen der Polizei, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, folgten die meisten nicht. In der Bewertung der Demo, bei der der Infektionsschutz nicht so wichtig schien, zeigten sich Linke, Grüne und SPD begeistert. Offenbar gilt das Motto: Gute Demo, schlechte Demo.