Freischaffende Künstler machen mit einem Protestmarsch in Berlin am 9. August auf ihre prekäre Lage in der Corona-Krise aufmerksam.
Foto: dpd/Rolf Zöllner

BerlinDie Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Vorstandschef Jürgen Allerkamp und weitere Manager der Investitionsbank Berlin (IBB) ein. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Ausreichung der Corona-Soforthilfen im Frühjahr. Dabei wurden anfangs nur Bankdaten der Antragsteller geprüft – und nicht etwa, ob es sich tatsächlich um Unternehmen handelt. Kritiker sagen, damit sei Betrügern das Betrügen recht einfach gemacht worden. War das dennoch legitim? Der Staatsrechtler Christian Pestalozza beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Fragen um die Legitimität des staatlichen Handelns. Ein Gespräch mit dem 82-Jährigen über schwierige Abwägungen und optimistische Prognosen als Mittel der Politik.

Berliner Zeitung: Herr Pestalozza, wie schätzen Sie die Ankündigung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen führende IBB-Manager ein?

Christian Pestalozza: Ich bin kein Strafrechtler …

… aber Sie sind ein renommierter Staatsrechtler. Die IBB ist ein staatliche Bank, die Manager haben auf Direktive des Senats gehandelt. War das richtig – von den Managern und von der Politik?

Universitätsprofessor Christian Pestalozza.
Foto: FU Berlin

Das ist wirklich schwer abzuwägen, immerhin geht es um Steuergeld. Das muss sinnvoll eingesetzt werden. Natürlich darf man geltendes Subventionsrecht nicht zu großzügig auslegen. Aber man muss auch wirksam handeln. Man hat ja gesagt: Wenn wir helfen, müssen wir es schnell tun, sonst macht es keinen Sinn. Das ist eine vernünftige Überlegung. Wenn das Kriterium der Schnelligkeit das entscheidende war, und wenn es nicht anders möglich war, dies zu gewährleisten, dann war es legitim, auf eine enge Auslegung des Subventionsrechts zu verzichten.

Finanzsenator Kollatz spricht von Betrugsfällen von „weit unter einem Prozent“. Ist das ein akzeptabler Wert?

Das würde wohl heißen, dass es vergleichsweise glimpflich abgegangen ist. Das muss dann hingenommen werden – allerdings natürlich nur, wenn es nicht anders ging. Allerdings muss man die Berliner Missbrauchsquote mit der aus anderen Bundesländern vergleichen. Das Land Berlin sollte sich da im gewissen Rahmen bewegen.

Noch einmal zu der Frage nach der Legitimität. Warum war es richtig, so schnell zu handeln? Schließlich reden wir von öffentlichem Geld, das sich einige missbräuchlich angeeignet haben.

Der Senat sagt, dass der wirtschaftliche Schaden irreparabel groß gewesen wäre. Wenn es wegen intensiver Prüfungen lange gedauert hätte, die Hilfen auszureichen, wären viele kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige längst tot. Das galt es, unbedingt zu vermeiden. Wenn es tatsächlich so gekommen wäre, wenn dann tatsächlich Unzählige wirtschaftlich ruiniert gewesen wären, würde das letztlich auch die Steuerzahler belasten. Die Arbeitslosigkeit wäre gestiegen, man müsste dann viel mehr Geld in staatliche Unterstützung stecken.

Aber hätte man nicht wissen müssen, dass es bei einer schnellen, einfachen Ausreichung zu Betrug kommt?

Natürlich hätten man wissen können, dass es zu Betrug kommt. Und ich bin mir sicher, dass die politisch Verantwortlichen das auch wussten. Aber wir reden hier von einer prognostischen Situation: Wie viele Antragsteller werden ehrlich sein, wie viele werden bewusst betrügen. Aber dazu gehört auch die Frage, wie viele aus Unwissenheit möglicherweise falsche Angaben machen werden. Es ist vertretbar, nicht nur das Schlimmste zu befürchten. In so einem Fall ist Optimismus als Prognose durchaus gerechtfertigt.

Die IBB hat ab Anfang Mai allen Soforthilfe-Empfänger einen Brief geschrieben mit der Überschrift „Belehrung“. Darin wurde mit Strafen gedroht, wenn jemand zu Unrecht Geld erhalten hat. Daraufhin gab es fast 20.000 Rückzahlungen – insgesamt mehr als 125 Millionen Euro. Was halten Sie von solch einem Brief?

Das gefällt mir gut, so eine „Belehrung“. Das erinnert an das Steuerrecht, wo die Selbstanzeige ja auch ein probates Mittel ist, um letztlich an Geld zu kommen, das dem Staat zusteht. Wichtig ist die Läuterung. Aber, wie anfangs gesagt: Über allem steht die Frage, ob mit dieser großzügigen Gestaltung gegen geltendes Subventionsrecht verstoßen wurde.