Freischaffende Künstler machen mit einem Protestmarsch in Berlin am 9. August auf ihre prekäre Lage in der Corona-Krise aufmerksam.
Foto: dpd/Rolf Zöllner

BerlinDie Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Vorstandschef Jürgen Allerkamp und weitere Manager der Investitionsbank Berlin (IBB) ein. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Ausreichung der Corona-Soforthilfen im Frühjahr. Dabei wurden anfangs nur Bankdaten der Antragsteller geprüft – und nicht etwa, ob es sich tatsächlich um Unternehmen handelt. Kritiker sagen, damit sei Betrügern das Betrügen recht einfach gemacht worden. War das dennoch legitim? Der Staatsrechtler Christian Pestalozza beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit Fragen um die Legitimität des staatlichen Handelns. Ein Gespräch mit dem 82-Jährigen über schwierige Abwägungen und optimistische Prognosen als Mittel der Politik.

Berliner Zeitung: Herr Pestalozza, wie schätzen Sie die Ankündigung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen führende IBB-Manager ein?

Lesen Sie doch weiter

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Oder das E-Paper? Hier geht’s zum Abo Shop.