„Es kommt darauf an, den Miethaien die Zähne zu ziehen“

Der Chef der Industriegewerkschaft Bau macht einen neuen Vorschlag für staatliche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt. Nicht alle dürften sich darüber freuen.

Schriftzug der Vonovia, des größten börsennotierten Wohnungskonzerns in Deutschland
Schriftzug der Vonovia, des größten börsennotierten Wohnungskonzerns in Deutschlanddpa/Marcel Kusch

Der Chef der Industriegewerkschaft (IG) Bau, Robert Feiger, belebt die Diskussion über staatliche Eingriffe auf dem Wohnungsmarkt mit einem neuen Vorschlag. Der Bund soll sich demnach bei großen börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen, um sich so eine Mitsprache bezüglich der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne zu sichern. Das erklärte Feiger vor dem Gewerkschaftstag der IG Bau, der am Montag begann.

Ziel des Bundes müsse es sein, eine Sperrminorität bei Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, meint Feiger. So könne der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. Der IG-Bau-Chef fordert dazu „den Kauf von Aktienpaketen im großen Stil“, unter anderem beim Marktführer Vonovia, der 565.000 Wohnungen besitzt, davon – zusammen mit der Deutsche Wohnen – rund 137.000 in Berlin.

„Der Einstieg des Staates in den Immobilienmarkt wäre ein starkes Signal für die Branche“, so Feiger. „Wenn der Staat erst einmal bei Vonovia & Co einen Fuß in der Tür hat, dann sieht der Wohnungsmarkt von morgen deutlich anders aus – und zwar besser für alle, die zur Miete wohnen“, so der IG-BAU-Chef. Die Formel dazu laute „25 plus eins“: Der Bund müsse bei den Immobilienkonzernen jeweils einen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie erwerben – also die geringste und damit günstigste Sperrminorität in der Hauptversammlung und einen entsprechend effektiven Einfluss in den Aufsichtsräten. „Der Staat würde damit signalisieren, dass er sich – nach vielen Privatisierungen – auf dem Wohnungsmarkt wieder einmischt“, so Feiger. Der staatliche Einfluss auf langfristige Strategien großer Wohnungskonzerne sei entscheidend.

Konkurrenz zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen

In Berlin tritt Feigers Vorschlag in Konkurrenz zum erfolgreichen Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vor einem Jahr. Am 26. September 2021 sprach sich bei dem Volksentscheid eine Mehrheit der Abstimmenden dafür aus, die Bestände von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften – gegen eine Entschädigung. Eine Expertenkommission berät zurzeit darüber, inwieweit sich der Beschluss umsetzen lässt. Im nächsten Jahr sollen die Ergebnisse präsentiert werden.

Wenn es nach Feiger geht, müsste der Staat die Unternehmen nicht komplett besitzen. Die Sperrminorität würde ausreichen. „Der Staat kann dann bei allem mitreden, worauf es ankommt“, sagt Feiger. „Auch bei der Mietenstrategie.“ Es werde „höchste Zeit, dass Immobilienkonzerne nicht länger nur durch die Renditebrille gucken, sondern auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden“. Wohnen für alle – das sei Daseinsvorsorge, die der Staat gewährleisten müsse, argumentiert der IG-Bau-Chef. „Deshalb muss er jetzt an die Mietentreiber ran. Es kommt darauf an, den Miethaien die Zähne zu ziehen – zumindest die schärfsten“, sagt Robert Feiger. Außerdem dürfte eine staatliche Beteiligung an Vonovia & Co auch erheblich den Druck aus der Diskussion um Enteignungen von Immobilienkonzernen nehmen.

Eine staatliche Beteiligung an der Vonovia würde laut einer Machbarkeitsanalyse des Pestel-Instituts (Hannover) derzeit rund 5,25 Milliarden Euro kosten. Die Berechnung beruht auf einem aktuellen Börsenkurs von 22 Euro pro Aktie zum Handelsschluss am Freitag, den 23. September, und einer Marktkapitalisierung – also einem gesamten Börsengewicht – von 17,51 Milliarden Euro. Der 25-Prozent-Anteil beliefe sich demnach rechnerisch auf knapp 4,38 Milliarden Euro. Berücksichtige man noch einen Kursaufschlag von 20 Prozent, der zu erwarten sei, wenn der Einstieg des Bundes bei Vonovia bekannt werde, dann würde die staatliche Beteiligung an Vonovia den Bund derzeit rund 5,25 Milliarden Euro kosten, so der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther.

Einnahmen aus der Dividende überträfen Finanzierungskosten

Auch die Finanzierung dazu rechnet Günther vor: So lägen die Zinsen für eine 30-jährige Staatsanleihe Deutschlands derzeit noch bei knapp zwei Prozent. Für sein Vonovia-Aktienpaket müsste der Bund also rund 105 Millionen Euro an Zinsen pro Jahr aufbringen. Gleichzeitig profitiere der Staat aber auch von seiner Vonovia-Beteiligung: Die aktuelle Dividende betrage 1,66 Euro je Aktie.

Bei einem Viertel der Konzernaktien führe dies zu Einnahmen von rund 330 Millionen Euro im Jahr. „Selbst wenn der Bund im Vonovia-Aufsichtsrat kräftig auf die Profitgier-Bremse tritt und die Dividende deutlich sinken würde, kann er durch die Konzernbeteiligung nur gewinnen – und mit ihm vor allem die Mieterinnen und Mieter in Deutschland“, so Robert Feiger. Selbst bei einer Halbierung der Dividende stünde der Bund noch gut da.