Es reicht: Stoppt die Pläne für den Bau des Bundestagsbesucherzentrums
Die Kosten für das Vorhaben drohen zu explodieren. Exorbitante Preissteigerungen können aber in einer Zeit wie jetzt nicht einfach durchgewinkt werden.
Es gehört leider zur Realität, dass Bauen immer teurer wird. Das war schon vor Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg der Fall, doch hat sich der Preisanstieg seitdem noch verschärft. Leider werden selten die richtigen Schlüsse aus dem Preisanstieg gezogen. Das führt uns die drohende Kostenexplosion beim Bau des geplanten Besucher- und Informationszentrums des Bundestags (BIZ) vor Augen.
Die bislang anerkannten Kosten von rund 192,5 Millionen Euro für das Vorhaben könnten auf rund 276 Millionen Euro steigen, wenn Risikokosten wie steigende Baupreise miteinbezogen werden. Rechnet man zu den Ausgaben für das BIZ noch die Kosten für die unterirdische Kältezentrale hinzu, die dazugehören, drohen sogar Ausgaben von bis zu 365 Millionen Euro. Noch wurden die Risikokosten offiziell nicht anerkannt, obwohl sie durchaus realistisch sind.
Der Grund für diese Zurückhaltung ist offenbar, dass die Verantwortlichen die Konsequenzen fürchten. Denn nach Bekanntwerden der drohenden Kostenexplosion wird es zwangsläufig eine Debatte darüber geben, ob ein Vorhaben wie das BIZ noch in die Zeit passt. Auch wenn die Bundestagsabgeordneten die Debatte darüber vermieden haben, werden sie nicht umhinkommen, diese Frage irgendwann zu beantworten. Und die Antwort kann – nach Lage der Dinge – nur lauten: Nein, ein Projekt wie das BIZ passt nicht in die jetzige Zeit.
Der Bundestag sollte lieber private Haushalte stärker unterstützen
Denn viele private Haushalte wissen wegen steigender Preise nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Manche, die es jetzt noch nicht ahnen, werden spätestens in einem Jahr hohe Betriebskostennachzahlungen wegen der gestiegenen Energiepreise leisten müssen. In einer solchen Zeit sollte die Bundesregierung alles tun, um Menschen mit wenig Geld zu helfen. Nur eines geht sicher nicht: Steigende Kosten bei Bauprojekten, wann immer sie fällig werden, einfach durchzuwinken.