Wohnungen in Berlin (Symbolbild)
Foto: Berliner Zeitung/Benjamin Pritzkuleit

BerlinDie Deutsche Wohnen hat sich im Kampf um den Erwerb von 21 Häusern in Berlin durchgesetzt. Mit der Zusicherung für einen verbesserten Mieterschutz für 16 der Häuser, die in Milieuschutzgebieten von fünf Bezirken liegen, konnte das zweitgrößte börsennotierte Unternehmen in Deutschland die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke abwenden. Der geplante Kauf der Häuser durch die Deutsche Wohnen kann damit jetzt vollzogen werden.

Der verbesserte Mieterschutz, auf den sich die Deutsche Wohnen mit den fünf Bezirken verständigt hat, sieht vor, dass das Unternehmen für die Dauer von 20 Jahren auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verzichtet. Darüber hinaus will die Deutsche Wohnen nur solche energetischen Modernisierungen durchführen, zu denen sie entweder gesetzlich verpflichtet ist oder die vom Bezirk allgemein durch Richtlinien zugelassen werden.

Hintergrund: Die Bezirke haben in Milieuschutzgebieten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben, zum Beispiel, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Der Käufer wiederum kann die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk abwenden, wenn er sich dazu verpflichtet, das Kaufgrundstück entsprechend den Zielen des Milieuschutzes zu nutzen. Abwendungsvereinbarung wird eine solche Verpflichtung genannt, wie sie nun von der Deutsche Wohnen unterzeichnet wurde. Neben ihren vertraglichen Verpflichtungen verweist die Deutsche Wohnen außerdem auf ihre freiwillige Selbstverpflichtung gegenüber ihren Mietern. Dazu gehört, dass Mieter nach einer Modernisierung maximal 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen.

Die getroffene Vereinbarung wird laut einer Mitteilung der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick von empfindlichen Vertragsstrafen flankiert. Im Falle eines Weiterverkaufs sei die Vereinbarung auch von dem Rechtsnachfolger zu beachten.

Nach Angaben des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), standen für die Ausübung des Vorkaufsrechts am Ende drei Genossenschaften zur Verfügung. Sie hätten mehr Häuser erwerben wollen als die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. „Wichtig für den Milieuschutz in Berlin ist, dass das Instrument des Vorkaufs ein scharfes Schwert bleibt“, sagt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). „Damit wird klar, dass Berlin den Schutz der Mieterinteressen ernst nimmt.“

Die Mieter der betroffenen Häuser, die sich selbst für die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines gemeinwohlorientierten Erwerbers starkgemacht hatten, sprechen von einem Teil-Erfolg. „Wir wissen, dass die Abwendungsvereinbarungen den 16 Häusern eine relative Sicherheit gewähren kann“, heißt es in einer Erklärung. Doch das politische Ziel, „mit der Kommunalisierung der Häuser den Weg zu ebnen, um den Immobilienspekulanten künftig den Anreiz des Ankaufs in Berlin zu nehmen“, habe nicht erreicht werden können.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) lobt den „Verhandlungserfolg“ der Bezirke und sagt, Hauptziel ihrer Intervention sei es, eine Abwendungsvereinbarung abzuschließen. Sollte sich ein Käufer weigern, die Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, stünden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder andere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen für die Ausübung des Vorkaufsrechts bereit.

Den Mietern reicht das nicht aus. Sie erwarteten, teilen sie in ihrer Erklärung mit, dass die Landes- und die Bezirkspolitik Berlins die Kommunalisierung als Hauptziel verfolgten und alles in Bewegung setzten, um dieses zu erreichen. Dazu gehöre, sich für eine Reform des Vorkaufsrechts starkzumachen. Kritik üben die Mieter daran, dass nichts zu den fünf Berliner Häusern gesagt werde, die nicht in einem der Milieuschutzgebiete liegen. Zudem würden die durch den Verkauf an die Deutsche Wohnen betroffenen 40 Gewerbeeinheiten und deren Betreiber mit keinem Wort erwähnt. Die Möglichkeit zur Reform des Vorkaufsrechts bestehe in Kürze, wenn im Bundestag über die Baugesetzbuchnovelle diskutiert werde, so die Mieter.

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, unterstützt die Forderung nach einem verbesserten Vorkaufsrecht. „Berlin braucht eine Strategie, um gezielt Häuser aufzukaufen, von denen sich die Eigentümer trennen wollen“, sagt er. „Wir dürfen uns dabei nicht nur auf die Milieuschutzgebiete konzentrieren. Denn das tun die großen Investoren auch nicht.“ Nötig sei, ausreichend Fördermittel dafür zur Verfügung zu stellen. „Mein langfristiges Ziel ist, dass 50 Prozent der Wohnungen von gemeinwohlorientierten Eigentümern vermietet werden“, so Schmidt.