Wenigstens eine Sorge sind die Flughafenplaner und Politiker jetzt los: Die drohende Pleite der Flughafengesellschaft FBB ist gebannt. Wie geplant dürfen Berlin, Brandenburg und der Bund fast 1,2 Milliarden Euro nachschießen, damit das Staatsunternehmen flüssig bleibt und den neuen Schönefelder Flughafen BER fertigstellen kann. Die EU-Kommission in Brüssel hat nichts dagegen, wie sich aus einem am Mittwoch gefassten Beschluss ergibt. Der geplante Nachschlag entspräche den europäischen Beihilfevorschriften, hieß es.

Der Finanzplan war unter anderem dem sogenannten „Private-Investor-Test“ unterzogen worden. Dabei ließ die EU-Kommission untersuchen, ob sich ein Privatunternehmer so verhalten würde wie die staatlichen Flughafengesellschafter. Ergebnis: Selbst im ungünstigen Fall sei davon auszugehen, dass auch ein Investor das Geld zur Verfügung stellen werde, da der BER eine „mittel- und langfristig rentable Kapitalanlage“ sei.

Überdurchschnittliches Wachstum der Passagierzahlen

Die finanzielle Basis der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sei gesund, hieß es. In Tegel und Schönefeld lag das Wachstum der Passagierzahlen über dem Bundesdurchschnitt, mehr als eine halbe Milliarde Euro habe die Flughafengesellschaft zum BER beigesteuert. Damit kann nun das zusätzliche Geld fließen – buchstäblich in letzter Minute, denn sonst wäre der Flughafen in vier Wochen pleite.

Schon am 3. Januar 2013 soll es losgehen: mit 325 Millionen Euro, von denen 120 Millionen Euro vom Land Berlin kommen. Bis Ende 2013 sollen sich die Zahlungen auf 895 Millionen Euro summieren. Der Rest kommt 2014. Die Finanzspritzen sind nötig, um zum Beispiel Bau-Mehrkosten (276 Millionen Euro) oder weitere Ausgaben für den Lärmschutz der Anwohner (305 Millionen Euro) abzudecken. Dadurch steigen die Ausgaben für den BER auf 4,3 Millionen Euro.

„Die EU-Kommission erteilt der Abwälzung der explodierenden Kosten auf alle Steuerzahler ihren Segen. Denn nicht die zukünftigen Nutzer des neuen Flughafens werden zur Kasse gebeten, sondern alle Steuerzahler – unabhängig davon, ob und wie viel sie fliegen“, kritisierte der Berliner Europa-Abgeordnete Michael Cramer. „Das widerspricht dem Grundsatz der Nutzerfinanzierung, den die EU in ihrem Weißbuch Verkehr bekräftigt hat.“

Platzeck greift Ramsauer an

Das Bundesverkehrsministerium hatte die „Notifizierung“, wie die Freigabe in der Fachsprache heißt, in Brüssel beantragt. „Die Klärung der beihilferechtlichen Fragen ist frühzeitig bei uns thematisiert worden, erste informelle Gespräche mit der Kommission gab es bereits im Juni 2012“, berichtete ein Sprecher von Minister Peter Ramsauer (CSU).

„Die Entscheidung aus Brüssel ist ein klares und wichtiges Signal für den Flughafen“, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. „Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert.“ Gleichzeitig habe die Kommission dem Projekt bescheinigt, dass es wirtschaftlich ist.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) begrüßten die Entscheidung. „Ich freue mich, dass das so zügig gegangen ist“, sagte Platzeck in Potsdam. Allerdings vermied er klare Aussagen zum BER-Eröffnungstermin. Ob der 27. Oktober zu halten sei, werde erst im Februar oder März nach weiteren Entrauchungstests feststehen.

Platzeck reagierte ungewohnt scharf auf Forderungen Ramsauers nach Ablösung des Flughafenchefs Schwarz. Der CSU-Politiker habe offenbar „voll auf Wahlkampf-Modus geschaltet“. Es gehe um einen harten Standort-Wettbewerb: Was für den BER in Schönefeld nachteilig sei, nütze dem Flughafen München, sagte Platzeck in Anspielung auf Ramsauers Herkunft aus Bayern. Dieser sei öffentlich „als Robin Hood unterwegs“, während der Bund im Aufsichtsrat stets mit Berlin und Brandenburg stimme.