Protest gegen Tesla: Immer wieder haben Kritiker gegen den Bau der Gigafactory in Grünheide protestiert.
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BerlinAm Tag vor Beginn der Anhörung zum Bau der sogenannten Gigafactory 4 des US-Elektroautobauers Tesla in Ostbrandenburg gibt es Zweifel, ob das Projekt in Grünheide tatsächlich dem EU-Recht entspricht. Tesla hat bislang noch keine Baugenehmigung, aber einige sogenannten Vorgenehmigungen vom Land Brandenburg. Der Konzern baut bei Grünheide (Oder-Spree) seit Wochen also auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Nun werden Bedenken aus der EU bekannt.

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) teilte mit, dass die EU-Kommission in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Partei anmahne, dass nach EU-Recht im Vorfeld zu prüfen sei, ob von einem geplanten Projekt für die nachhaltige Entwicklung eine Verschlechterung ausgehen kann.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius teilte für die EU-Kommission mit, dass sich das Baugelände zwar außerhalb des Natura-2000-Gebiets Löcknitztal befindet, also außerhalb eines EU-Naturschutzgebietes. Aber dann heißt es, dass die nationalen Behörden prüfen müssen, ob benachbarte Projekte einen Einfluss auf den Schutzzustand hätten. „Es ist Aufgabe der zuständigen nationalen Behörden festzustellen, ob von einem Projekt erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind und es somit einer angemessenen Prüfung zu unterziehen ist.“

Die Kritiker bemängeln, dass die Tesla-Fabrik enorme Mengen an Wasser verbraucht, dass das Gelände zum Teil in einem Wasserschutzgebiet liegt und den gesamten Wasserhaushalt zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) nachhaltig beeinträchtigen könnte. In der Antwort der EU-Kommission heißt es, dass gemäß der Wasserrahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, „die Genehmigung für ein einzelnes Projekt zu verweigern, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächen- oder Grundwasserkörpers bewirken kann“. Außer, es könne nachweisen, dass die Kriterien eingehalten würden. „Dies setzt voraus, dass die nationalen Behörden im Vorfeld prüfen, ob von dem geplanten neuen Projekt für nachhaltige Entwicklung eine solche Verschlechterung ausgehen kann“, teile der EU-Umweltkommissar mit.

Dazu sagte die EU-Abgeordnete der ÖDP Manuela Ripa, dass Umweltbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden seien: „Die Formulierung der Kommission macht unmissverständlich klar, dass derartig sensible und umweltschädigende Maßnahmen, wie beispielsweise die Pfahlgründungen im Fall Tesla, nicht ohne umfassende Verträglichkeitsprüfung per Vorabgenehmigung hätte genehmigt werden dürfen.“ Ripa sagte weiter: „Die brandenburgische Landesregierung, an der auch die Grünen beteiligt sind, sollte jetzt schnell für eine ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung von EU- Recht sorgen, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu vermeiden.“

Tesla will in Grünheide ab dem kommenden Sommer Elektroautos bauen. 12.000 Mitarbeiter sollen dort bis zu 500.000 Fahrzeuge pro Jahr bauen. Das gilt für die erste Ausbaustufe. Doch inzwischen berichtet zum Beispiel der „Spiegel“, dass es langfristig bis zu 40.000 Mitarbeiter und zwei Millionen Autos werden könnten.

Gegen den Bau sind bis zum offiziellen Abgabetermin am 3. September 406 schriftliche Einwendungen eingegangen. Die Kritiker der geplanten Autofabrik sind Einzelpersonen, die in der Nachbarschaft wohnen, oder Umweltverbände. Am Mittwoch um 10 Uhr beginnt in der Stadthalle Erkner der Erörterungstermin, bei dem die Kritiker ihre vorherigen schriftlichen Einwendungen noch einmal erläutern können. Danach wird das Landesumweltamt, das dem Umweltministerium untersteht, über die Baugenehmigung entscheiden.

Das Ministerium teilte mit: „Aufgrund der Vorschriften zum Umgang mit dem Covid-19 Erreger gelten auch für den Erörterungstermin in der Stadthalle Erkner besondere Regeln, um das Infektionsrisiko gering zu halten.“ Alle Einwender hätten vorab Formulare zur Erfassung bekommen.