Berlin will die illegale Vermietung von Ferienwohnungen eindämmen. Künftig benötigt jeder Anbieter eine Registriernummer.
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BerlinDer Berliner Senat sieht sich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Kampf gegen die illegale Vermietung von Ferienwohnungen bestätigt. Hintergrund: Der EuGH entschied am Dienstag zu einer Regelung aus Frankreich, dass EU-Staaten der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb notfalls einen Riegel vorschieben dürfen, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen (Rechtssache C-724/18).

„Das Urteil des EuGH stärkt uns im Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum“, sagte Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke). „Um den Wohnungsbestand zu sichern und der Zerstörung der Nachbarschaften in unseren Kiezen entgegenzuwirken, braucht es die Möglichkeit, legale von illegalen Angeboten zu unterscheiden und Verstöße konsequent zu ahnden.“

In Frankreich brauchen Wohnungsbesitzer in Großstädten mit über 200.000 Einwohnern und in der Nähe von Paris eine Genehmigung, wenn sie regelmäßig möblierte Wohnungen kurzfristig vermieten. Zwei Anbieter taten dies ohne die geforderte Lizenz und wurden deshalb mit einem Bußgeld belegt und zur Rückumwandlung der Räume in Wohnungen zur längerfristigen Vermietung verpflichtet. Sie klagen dagegen in Frankreich.

Berlin will Regelung verschärfen

Die mit dem Fall befassten französischen Richter baten die EU-Kollegen in Luxemburg um Rat in der Frage, ob die Auflagen der EU-Dienstleistungsrichtlinie entsprechen. Das bestätigte der EuGH in seinem Grundsatzurteil.

Berlins Stadtentwicklungssenator plant, wie berichtet, eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots, um die illegale Vermietung von Ferienwohnungen einzudämmen. Jeder, der auf einer Internet-Plattform eine Wohnung zur Vermietung anbietet, soll künftig eine Registriernummer haben, unabhängig davon, ob es sich um einen gewerblichen oder einen privaten Anbieter handelt. Zurzeit braucht in Berlin nur derjenige eine Registriernummer, der seine Wohnung temporär vermietet. Gewerbliche Anbieter benötigen keine, weil ihre gewerbliche Vermietung bereits genehmigt ist. Dadurch lässt sich nicht feststellen, ob ein Angebot ohne Registriernummer zulässig ist oder nicht. Das will Berlin  ändern. Wenn ein Angebot ordnungswidrig ins Netz gestellt wurde, soll es künftig leichter sein, das zu verfolgen.

Airbnb zeigt sich kooperativ

Dass eine Genehmigung für regelmäßige Kurzzeitvermietungen gefordert wird, ist aus Sicht des EuGH durch einen „zwingenden Grund des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt, nämlich den Kampf gegen den Wohnungsmangel. Die Genehmigungspflicht sei auch verhältnismäßig, da sie auf bestimmte Vermieter räumlich begrenzt sei, entschied das Gericht im Fall aus Frankreich. Wohnungen, die dem Vermieter als eigener Hauptwohnsitz dienen, seien ausgenommen.

Airbnb teilte zum Urteil mit, eine Mehrzahl ihrer Anbieter in Paris böten ihre eigene Wohnung zur kurzzeitigen Vermietung an und nicht eine Zweitwohnung. Deshalb sei die Plattform in Paris von dem Fall kaum betroffen. Eine Unternehmenssprecherin betonte: „Wir begrüßen die Entscheidung, die für Klarheit bei den Gastgebern, die eine Zweitwohnung in Paris teilen, sorgen wird.“ Das Unternehmen freue sich darauf, mit den Behörden vor Ort an Regeln zu arbeiten, „die für alle funktionieren und die die Familien und Gesellschaft vor Ort in den Vordergrund stellen“.

Die 2008 in den USA gegründete Plattform Airbnb und ähnliche Angebote sind bei Touristen sehr beliebt als Alternative zu Hotels. Für kommerzielle Anbieter ist die kurzfristige Vermietung über wenige Nächte jedoch meist viel lukrativer als längerfristige Mietverhältnisse. Deshalb gibt es in Metropolen weltweit heftige Kritik. (mit dpa)