Brüssel - Was für eine Wahl. Mehr als zwölf Stunden brauchte das Europaparlament, um einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten Martin Schulz zu wählen. Und  wer wurde es? Antonio Tajani! Einen ehemaligen EU-Kommissar, in dessen Amtszeit der  Abgasbetrug  des   Autobauers VW fällt; einen Gefolgsmann  des berüchtigten Silvio Berlusconi. Dessen Ausfälle bescherten Schulz und dem Parlament 2003 eine seiner Sternstunden. Vergessen.

Nun also Tajani. Der sagte nach der Wahl auf die Frage, wie er die Kluft zwischen den Menschen und der EU überwinden wolle: „Man könnte Vertreter aller Berufsgruppen ins Parlament einladen oder Vertreter der Wirtschaftskammern.“   Kein Wort zu Putin und Brexit.

Tajani stammt aus der Europäischen Volkspartei, ihr gehören aus Deutschland CDU und CSU an. Zur Parteienfamilie zählen  aber auch Berlusconis Forza Italia sowie aus Ungarn die Partei Fidesz von Premier Viktor Orban.  Nicht eben die beste Gesellschaft. Ähnlich sieht es in den anderen Parteienbündnissen aus. Europas Liberale zählen im Osten auf Partner, die nur schwer noch als nationalliberal gelten können. Diese Heterogenität macht es nicht einfach, Mehrheiten zu finden im Parlament. Von den Rechtspopulisten ganz zu schweigen.

Weg von der Fraktionsdisziplin

Tajanis Wahl wurde durch einen Coup abgesichert. Die Christdemokraten paktierten über Nacht mit den Liberalen, die entscheidenden Stimmen für Tajani kamen von Europas  Konservativen.  Das war geschickt, weil die Sozialdemokraten als alter Bündnispartner so blockiert waren. Politisch aber ist es gefährlich.  Zu den Konservativen in Europa zählen die britischen Tories, die das Land aus der EU führen und ferner die Abgeordneten der PiS-Partei des Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski, der Polen durch eine Verfassungsreform gerade isoliert.  Dazu passt es, dass das neue Bündnis Zurückhaltung üben will in der Bewertung des Staatsumbaus in Polen.

Was sagt die Wahl Tajanis über Europa? Parteipolitisch tickt die Mitte rechts und ein linkes Bündnis blieb ohne Mehrheit.   Über vier Wahlgänge  hinweg gab es  keine Bewegung zwischen den   Blöcken,  keinen Ausweichkandidaten. Traurig diese Ideenlosigkeit. Dabei ist ein Parlament immer auch ein Ort demokratischer Selbstverortung. Das gilt  für das Europaparlament besonders.  Seit der ersten Direktwahl 1979 verstanden sich die Abgeordneten als Hort des europäisch Schönen, Wahren und Guten. Das Parlament hat 2007 im  Lissabon-Vertrag wichtige Befugnisse erhalten: Budgetrechte und die Zustimmung zu Außenverträgen. Das Plenum  liebt die Rolle des moralischen Störenfrieds noch immer.  Diese Lust an der Freiheit vermag auch  den Unmut  über das straffe System Schulz zu erklären – aber nicht die Wahl Tajanis.

Aufstand gestoppt

Seine Revolution machte das Parlament 2014. Damals hatte Schulz die EU-Verträge weit ausgelegt und Junckers Kür zum Kommissionschef von der Zustimmung des Plenums abhängig gemacht. Doch eine Revolution dauert nicht ewig. Der Alltag für die freiheitsliebenden Abgeordneten im Europaparlament war plötzlich eine große Koalition: Fraktionsdisziplin statt wechselnde Mehrheiten. Und weniger Freiheit.

Dadurch verschob sich auch das Institutionengefüge. Die politische Kommission wurde parlamentarisch untermauert, Kommission und Parlament werkelten als Gemeinschaftsinstitutionen pro Brüssel. Der nächste Schritt wäre folgerichtig, die EU-Kommissare nicht aus den Hauptstädten zu entsenden, sondern mit erfahrenen Leuten aus dem Europaparlament zu bestücken.  Dazu wird es nicht kommen. Das Parlament stoppt den Aufstand.  

Ein Armutszeugnis

Im Kern vollzieht sich in Straßburg gerade Parlamentsgeschichte im Zeitraffer. Zwei Varianten würden eigentlich zur Auswahl stehen: die präsidiale – das Parlament als mächtiger Gegenspieler zur Exekutive (wie der Kongress in den USA). Oder die parlamentarische – das Plenum trägt eine Koalition und indirekt Regierungsverantwortung wie in Großbritannien. Das EU-Parlament hat sich indes für die Variante der Frankfurter Paulskirche entschieden: aufrechtes Poltern und Hoffen auf eine Verfassung und Gehörtwerden.

Parlamentarische Selbstvergewisserung ist wichtig. Aber in Zeiten von Trump, Putin und Brexit wirkt sie von außen wie eine Nabelschau. So bietet dieser lange Wahltag zwei trübe Einsichten: Das Plenum droht  in parteitaktischen Eigenblockaden zu versinken.  In der Außenwahrnehmung stellt sich die Frage: Ließ sich unter 751 Abgeordneten kein anderer Kandidat finden als Tajani? Oder eine Kandidatin?! Eine traurige Offenbarung. Adieu, Straßburg!