Europawahl 2019: Diese Politiker können Sie am 26. Mai nach Brüssel wählen

Politiker fast aller Lager sprechen wegen des Erstarkens von Rechtsaußen-Parteien inzwischen von einer „Schicksalswahl“ für Europa. Nun sind es noch drei Wochen bis zur Europawahl. 41 Parteien und Listen treten an, darunter die üblichen bekannten Parteien, aber auch zahlreiche eher obskure Listen. Das Spektrum ist riesig: von der rechten Vereinigung „Der Dritte Weg“ über die „Liberal-Konservativen Reformer“ des AfD-Gründers Bernd Lucke bis zu „Ökolinx“ mit der Ex-Grünen Jutta Ditfurth.

Das Europaparlament soll 751 Sitze haben, auf Deutschland entfallen 96. Da dies fast 100 sind, ergibt sich die Faustformel: Für knapp jedes Prozent, das eine Partei erringt, gibt es einen Parlamentssitz. Eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde beim Bundestag gibt es nicht. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass das Interesse recht hoch zu sein scheint. Laut Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesschau und der Zeitung „Die Welt“ interessieren sich 17 Prozent der Befragten sehr stark für die Wahl, 36 Prozent ordnen sich bei stark ein, 37 Prozent bei weniger stark und zehn Prozent bei gar nicht.

Das Prozedere am 26. Mai unterscheidet sich von dem bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen. Bei der Europawahl gibt es zwar einen 94 Zentimeter langen Wahlzettel, aber für jeden Wahlberechtigten nur eine Stimme und für das Land Berlin nur einen Wahlkreis. Mit der Stimme wird eine Partei oder eine Liste gewählt.

Wahlbeteiligung lag zuletzt bei 48,1 Prozent

Doch es gibt auch Parallelen zu den anderen Wahlen. Aktuell gibt es etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigte in der Stadt. Die dürfen in etwa 1800 möglichst wohnortnahen Wahllokalen ihr Kreuzchen machen – die Zahl ist im Vergleich zur Abgeordnetenhaus- und zur Bundestagswahl leicht gestiegen, weil es auch mehr Wahlberechtigte gibt: Berlin wächst. Bis auf wenige Veränderungen werden die Berliner an den gewohnten Adressen wählen können – es sei denn, sie sind seitdem umgezogen.

Das größte Wahllokal mit etwa 3300 Wahlberechtigten befindet sich in der Heide-Schule in der Florian-Geyer-Straße in Adlershof. Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es dort etwa 2000 Wahlberechtigte. In der unmittelbaren Umgebung sind seither neue Siedlungen entstanden – Adlershof wächst eben auch. Das kleinste Wahllokal mit 256 Wahlberechtigten ist wieder jenes im Gasthaus Jägerhäuschen in Saatwinkel am Reinickendorfer Havelufer.

Interessant ist die Entwicklung der Briefwahlstimmen. Das Büro der Landeswahlleiterin aktualisiert die Zahlen der bereits ausgestellten Wahlscheine täglich. Derzeit sind es bereits 219.655 Personen oder 8,8 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt 5,1 Prozent – und am Ende 14,8 Prozent. Das lässt auf eine höhere Wahlbeteiligung schließen. Zuletzt lag sie bei 48,1 Prozent.

SPD: Klare Doppelspitze 

Wenn die Faustregel stimmt, dass jedes gewonnene Prozent im jeweiligen Land der Partei einen Sitz im EU-Parlament bringt, dann hat Gabriele Bischoff aus Berlin wirklich gute Chancen – trotz der schwachen Umfragewerte für ihre SPD: Denn Bischoff steht auf Listenplatz 9, und damit so weit oben wie noch nie jemand aus Berlin. Der Erfolg ist möglich, obwohl Bischoff selbst in der Berliner SPD nur wenig bekannt ist – und außerhalb praktisch gar nicht. Die 58-jährige Politologin und Gewerkschaftssekretärin ist Kandidatin des DGB, die SPD hat sie aus Parteiräson quasi nicht ablehnen können.

Dennoch erhielt beim Nominierungsparteitag vor einem Jahr ihre Gegenkandidatin, die Berliner Jusochefin Annika Klose, ein gutes Ergebnis. Sie steht auf Platz 37 und hat damit keine Chance. Bischoff will in Brüssel Sylvia-Yvonne Kaufmann ablösen, die 1990 für die PDS in die DDR-Volkskammer zog, dann ins Europäische Parlament ging und es dort nach dem Wechsel zur SPD bis zur Vizepräsidentin gebracht hat. Sie tritt nicht mehr an.

Auf der SPD-Liste ganz oben steht die amtierende Justizministerin Katarina Barley, nominiert vom Landesverband Rheinland-Pfalz. Die Berliner SPD befindet sich in einem „klaren Doppelspitzenwahlkampf“, wie sie sagt. Man kämpfe für Bischoff und natürlich für Barley, wohlwissend, dass das konkrete Berliner Ergebnis Gabriele Bischoff weder viel nutzen noch schaden kann. Dennoch kann prominente Unterstützung von außerhalb offenbar nicht schaden. So sind am Montag Katarina Barley und der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans, bei einer Kundgebung am Breitscheidplatz. (elm.) 

CDU: Start mit einem Eklat 

Die Christdemokraten haben bei Europawahlen in Berlin ein Alleinstellungsmerkmal: Sie schicken ihre Kandidaten traditionell auf einer Landesliste ins Rennen, alle anderen Parteien bilden Bundeslisten. Auf Platz 1 der Berliner CDU-Liste steht Hildegard Bentele. Ihre Wahl auf die Liste war im vergangenen November ein Eklat, denn die bildungspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion setzte sich gegen den Kandidaten des Landesvorstands durch, gegen den Mitte-Stadtrat Carsten Spallek.

Sie hatte ihre Kandidatur zuvor nicht öffentlich angekündigt. Spalleks überraschende Niederlage gilt als Anfang vom Ende von Monika Grütters als CDU-Landeschefin. Sie habe sich nicht genug für „ihren“ Kandidaten eingesetzt, sagten Kritiker. Bei ihrer Bewerbungsrede sagte Bentele: „Man muss Europa kennen, um es zu können.“ Dass Bentele Europa kann, daran zweifelt in der Partei niemand. So studierte die ursprünglich aus dem schwäbischen Ludwigsburg stammende Diplom-Politologin einst in Paris und Brüssel und absolvierte Praktika an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union und beim Europäischen Parlament, ehe sie als Beamtin in den höheren Dienstes des Auswärtigen Amtes eintrat und an den deutschen Botschaften in Zagreb und Teheran arbeitete.

Auch die Ernsthaftigkeit ihrer Ambitionen sind bei der CDU hinlänglich bekannt. Bereits zum vierten Mal bewirbt sich die heute 42-Jährige um einen Sitz im Europaparlament. Nach drei Niederlagen sind ihre Chancen gut, den Platz von Joachim Zeller einzunehmen, der aufhört. Für ein Mandat benötigt die Berliner CDU etwa 200000 Stimmen, bei der Wahl 2014 erhielt sie 232.000 Stimmen. (elm.)