Die SPD muss bei der Europawahl in Berlin herbe Verluste einstecken und die Grünen triumphieren. In acht von zwölf Berliner Bezirken kann die Ökopartei die Mehrheit der Stimmen gewinnen, mit teils deutlichem Vorsprung – wie zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie 40 Prozent Zustimmung erreicht. Die SPD, bei der letzten Wahl noch stärkste Kraft, kann hingegen nicht einen einzigen Bezirk mehr für sich gewinnen.

Europawahl 2019 in Berlin: Satirepartei Die Partei stärker als die FDP

Die Grünen haben laut Landeswahlleitung 27,8 Prozent Zustimmung (plus 8,6 Prozentpunkte) stadtweit erreicht. Die SPD - einst stärkste Kraft im Senat - schafft nur noch 14,0 Prozent der Stimmen (-10). Auch die Linke schneidet als dritte Regierungspartei mit 11,9 Prozent (-4,3) bisher schwach ab. Die CDU schafft 15,2 Prozent (-4,8), die AfD 9,9 (+2,1) . Mit 4,9 Prozent schneidet die Satirepartei Die Partei besser ab als die FDP mit 4,7 Prozent (plus 1,9).

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Michael Müller: „Alarmsignal", das man nicht schönreden könne

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek jubelte im Gespräch mit der Berliner Zeitung: Die Ergebnisse seien „phänomenal umwerfend“ und ein „grandioses Zeichen“. Die Berliner hätten nicht nur in großer Zahl an der Wahl teilgenommen, sondern auch in großer Zahl entschieden, dass diese Wahl „tatsächlich eine Klimawahl werden muss“. „Wir sehen uns unterstützt, auch in Berlin noch radikaler für den Klimaschutz einzutreten“, so Kapek. „Und das wollen wir in den nächsten Monaten auch tun.“

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) wertet den SPD-Absturz bei der Europawahl als „Alarmsignal“. „Natürlich kann man ein Ergebnis unter 20 Prozent nicht schönreden“, erklärte er am Sonntag. „Ökologie und Soziales gehören zusammen. Diese Botschaft der Wählerinnen und Wähler müssen wir ernst nehmen.“ Gleichwohl sei die Wahl, auch durch die gute Wahlbeteiligung, eine für Europa gewesen. „Den Europakritikern wurde ein Stoppschild gesetzt.“

Müller hat sich nach dem SPD-Wahldebakel auch kritisch zur großen Koalition geäußert. Die Stimmverluste in Bund wie Bundesländern zeigten, „dass es jenseits von den gerade Handelnden ganz tiefsitzende Probleme offensichtlich gibt und dass es wahrscheinlich wirklich kaum noch eine Akzeptanz auch gibt für die Beteiligung in der großen Koalition auf Bundesebene“, sagte er am Montag in Berlin zu Journalisten vor einem Treffen des SPD-Landesvorstandes.

Im Parteivorstand auf Bundesebene sei am Montag beschlossen worden, dass es nächste Woche eine Klausurtagung geben soll, sagte Müller. „Da wird sicherlich auch nochmal über alle Varianten gesprochen. Ich glaube, es gibt jetzt auch keinen Anlass für einen Schnellschuss aber man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler schnellere und klarere Entscheidungen auch erwarten.“ Wenn man etwa an das Thema Grundrente denke, werde es in der Zusammenarbeit in der großen Koalition immer schwieriger.

Die Linke ist enttäuscht

Auch die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, reagierte enttäuscht. „Natürlich bin ich nicht zufrieden, da hätte ich mir mehr gewünscht“, sagte sie. Allerdings hadert die Linke im Gegensatz zur SPD ohnehin stärker mit Europa. Die Fundamentalisten unter den Parteimitgliedern sind durchaus europaskeptisch, werten die EU als nationalistisch und militaristisch. Dennoch hatte sich die Landespartei im Voraus um Einheit in der Europafrage bemüht und ein proeuropäisches Wahlprogramm verabschiedet.  Geholfen hat das scheinbar wenig. Schubert sagte, viele Menschen hätten wohl nicht gewusst, wofür sie die Linke wählen sollten. Das Interesse an Europa und seinem Parlament sei bereits im Wahlkampf „nicht riesig“ gewesen.

CDU kritisiert Strategie der Grünen als „Geschäft mit der Angst"

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger zeigte sich unzufrieden mit dem Wahlergebnis der Union und kritisierte zugleich die Grünen: „Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen. Sie haben die Angst vor dem Klimawandel in Zustimmung ummünzen können“, erklärte er. „Diese Ängste haben gerade im Endspurt des Wahlkampfes die Ängste vor Terror und Kriminalität übertroffen.“

Erfreut zeigte sich hingegen AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski, dessen Partei mit zwei Prozent mehr im Vergleich zu 2014 nur moderat wuchs. Die Berliner AfD hätte gegenüber der letzten Europawahl „deutlich zulegen" können. Nun sei die AfD in allen wichtigen Parlamenten stark vertreten. „Das bestätigt unseren Berliner Kurs und ist eine gute Basis, um weiter zu wachsen.“

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SPD bei Europawahl 2014 in Berlin noch stärkste Kraft

Aus der Europawahl 2014 war in Berlin die SPD mit 24,0 Prozent als Sieger hervorgegangen. Es folgten die CDU mit 20,0 Prozent, die Grünen mit 19,1 Prozent und die Linke mit 16,2 Prozent. Die AfD trat damals zum ersten Mal an und kam auf 7,9 Prozent, die FDP auf 2,8 Prozent. (mit dpa)