Potsdam - Berlin und Brandenburg driften politisch gesehen deutlich auseinander. In der Bundeshauptstadt sind die Grünen bei der Europawahl am Sonntag klarer Sieger – vor der CDU und vor der derzeit regierenden SPD. Die AfD kann in Berlin nur zweieinhalb Prozent zulegen. In Brandenburg sieht es anders aus. Dort ist die AfD der klare Wahlsieger. Das ist von besonderer Bedeutung, weil diese Wahl als ein Test für die am 1. September anstehende Landtagswahl in Potsdam angesehen wird.

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Rechtsruck setzt sich fort

Das derzeit von einer rot-roten Landesregierung gelenkte Bundesland setzt seinen Rechtsruck also fort. Dieser hatte sich bereits bei der Bundestagswahl 2017 gezeigt, als die rechtsnationale AfD zumindest in Südbrandenburg fast überall auf Platz 1 oder 2 landete.

Bei der Europawahl liegt die AfD am Ende bei 20 Prozent und belegt damit ganz klar Platz 1. Die Partei konnte ihr Ergebnis um 11,5 Prozent steigern. Und das, obwohl es immer heißt, dass radikalere Parteien vor allem von der Wahlmüdigkeit der Bürger profitieren. In Brandenburger aber stieg die Wahlbeteiligung um elf Prozent auf knapp 58 Prozent.

Europawahl 2019 in Brandenburg: CDU verliert 7 Prozent

Auf Platz 2 folgt die CDU mit 17,9 Prozent. Die Christdemokraten verlieren 7 Prozent. Die seit dem Bestehen des Landes regierende SPD schaffte es nur noch auf Platz 3 mit 17,2 Prozent und einem Verlust von 9,7 Prozent. Das ist für eine fast drei Jahrzehnte erfolgsverwöhnte Partei ein erdrutschartiger Verlust.

Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, ein Vertreter des rechtsaußen-„Flügels“ um Björn Höcke, sagte nach dem Wahlsieg: „Die Brandenburger haben verstanden. Bei den Wahlen in diesem Jahr geht es um alles. Wer unsere Heimat erhalten will, wählt die AfD.“ Seine Partei sei gekommen, um zu bleiben. Den Altparteien – vor allem der „Splitterpartei SPD“ – wirft er jahrzehntelanges Unvermögen und Unfähigkeit vor.

Zweiter Wahlsieger bei Europawahl in Brandenburg: Die Grünen

Zweiter Wahlsieger sind in Brandenburg die Grünen, die 12,3 Prozent schaffen und damit eine Steigerung von 6,3 Prozent schaffen. Damit – und vor allem mit dem Ergebnis in Berlin – sind die Grünen die großen Gewinner der Europawahl. Von den Grünen beider Landesverbände schafften es sechs Politiker auf die Bundesliste der Grünen. Da Deutschland knapp 100 Abgeordnete im Straßburger Parlament stellt, bedeutete jeder bundesweit errungene Prozentpunkt, einen Sitz im neuen Parlament.

Da die Grünen bei ersten Prognosen am Sonntag bei etwa 20 Prozent lagen, kann die Öko-Partei etwa genauso viele Abgeordnete von ihrer Bundesliste entsenden. Von den sechs Kandidaten aus Berlin-Brandenburg schaffen es also fünf.

Vier kommen aus Berlin, aber die Liste wird angeführt von Ska Keller, die eigentlich Franziska heißt und 1981 im ostbrandenburgischen Guben geboren wurde. Sie wurde im Jahr 2009 mit gerade mal 27 Jahren ins Europäische Parlament gewählt und ist dort seit 2016 die Ko-Chefin der Grünen-Fraktion. Bei dieser Europawahl war sie die Spitzenkandiatin aller europäischen Grünen und ist die Brandenburgs bekannteste Politikerin in Straßburg.

Das Wahlergebnis für Brandenburg zeigt auch exemplarisch, wie sich zwei starke politische Strömungen gegenüberstehen: Denn Grüne und AfD sind so etwas wie die jeweiligen Hauptgegner bei der politischen Auseinandersetzung: Auf der einen Seite die Klimaretter, die moralisch argumentierenden und deshalb vom politischen Gegner als „Gutmenschen“ bezeichnete Verteidiger einer humanen Asylpolitik. Auf der anderen Seite die Partei, die uralte konservative Werte wieder auf die Tagesordnung bringt, die bestreiten, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, und die vor allem die Zuwanderung viel härter reglementieren und die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern forcieren will.

CDU-Kandidat hat Chancen

Aussichten auf den Einzug ins Europaparlament hat bei der CDU der Kandidat von der Brandenburger Landesliste, Christian Ehler. Aber ob es für ihn reicht, wird sich wohl erst ganz am Ende der Auszählung herausstellen, da es auch noch vom Ergebnis in anderen Staaten abhängt, heißt es bei der CDU.