Berlin - Seit Wochen schon sehen Umfragen die Grünen in der Wählergunst weit vorne, jetzt hat die Europawahl Gewissheit gebracht: In Berlin sind die Grünen die zurzeit mit Abstand stärkste Kraft. Sicher, es war eine Europa- und keine Kommunalwahl, aber die Zahlen sind so eindeutig, dass selbst SPD-Abgeordnete nicht leugnen können, dass die Lage der Sozialdemokraten alles andere als gut ist.

Drei Fragen stellen sich deswegen: Wie werden sich die Grünen in den nächsten Wochen positionieren? Wie können sie das von den Wählern priorisierte Thema Klimawende im Senat nach vorne treiben? Und wie will die SPD, die in allen zwölf Bezirken massiv Stimmen verloren hat, sich neu aufstellen? Zumal erste Sozialdemokraten bereits über den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters diskutieren.

Die Grünen wollen Verkehrs- und Energiewende radikaler vorantreiben

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek versteht das Wahlergebnis als Auftrag an die Grünen, noch „radikaler“ in der Klimafrage zu werden. Sie hat dabei mehrere Angriffspunkte im Blick: Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wollen die Grünen demnach darauf drängen, dass mehr Geld in die Verkehrs- und Energiewende fließt, unter anderem in die Solaroffensive. Parks und Grünanlagen in der Stadt sollten außerdem nicht nur erhalten, sondern ausgebaut und verschönert werden. Mit Blick auf die Koalitionspartner sagte Kapek der Berliner Zeitung: „Klimaschutz gibt es nicht kostenlos, das muss einem auch was wert sein.“

Weitere große, radikalere Projekte hat Fraktionschefin Kapek im Sinn, darunter auch das Einbringen neuer Gesetze. Details will sie aber noch nicht verraten. Auf der Sommerklausur der Grünen sollen Vorschläge gesammelt und beraten werden. Ob sie glaube, dass die SPD bei allen radikalen Plänen mitzieht? „Das hoffe ich sehr“, so Kapek, „weil es zeigen würde, dass sie das Zeichen der Europawahl verstanden haben.“

Muss Michael Müller zurücktreten? 

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jedenfalls macht am Montag den Eindruck, als habe er verstanden. Kurz vor der Sitzung des SPD-Landesvorstands prognostiziert er: „Das Ergebnis wird bei den Grünen zu mehr Selbstbewusstsein führen.“ Allerdings sucht Müller die Schuld vor allem bei der Bundes-SPD und deren Arbeit in der großen Koalition, die sich auf die Landesebene niederschlage. In Berlin sei man im rot-rot-grünen Senat gut aufgestellt, habe viele gemeinsame Projekte. „Verkehrswende, klimaneutrale Stadt – das sind Ziele, die wir gemeinsam haben.“

In Müllers Partei allerdings brodelt es – und das nicht zuletzt wegen des Regierenden selbst. Zu schwach sei Müller, nicht volksnah genug, er habe einfach keine positive Ausstrahlung, man erreiche die jungen Leute nicht mehr. Auf der Landesvorstandssitzung am Montagabend wurde das stundenlang heftig diskutiert. Dabei forderte die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose auch personelle Konsequenzen. Sie sagte zu Müller, er solle doch mal überlegen, im kommenden Jahr den Landesvorsitz abzugeben, wie eine Parteisprecherin der Berliner Zeitung bestätigte. Andere hielten sich auf der Sitzung zurück.

Auch die große Koalition im Bund habe negative Auswirkungen, natürlich. Aber personelle Neuaufstellung dürfe sich nicht nur auf den Bund beziehen. Michael Müller müsse zurücktreten – klar wird diese Meinung geäußert, noch aber hinter vorgehaltener Hand. Die SPD brauche dringend einen neuen Landesvorsitzenden. Einen, der begeistert.

Die, die sich in der SPD namentlich an die Öffentlichkeit trauen, nehmen den Regierenden noch nicht voll ins Visier. Aber auch hier ist die Forderung klar: Nach so verheerenden Ergebnissen müssen Köpfe rollen – und das nicht nur im Bund. „Wir müssen uns politisch und personell neu aufstellen“, sagt der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier der Berliner Zeitung. „Und zwar möglichst bald.“ Es fehle derzeit an Leidenschaft, die Kernanliegen der SPD offensiv nach außen zu vertreten. Dem Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters, die SPD solle sich verstärkt um das Thema Klimaschutz kümmern, erteilte Kohlmeier eine Absage.

SPD hat es versäumt, ihre Themen praktisch umzusetzen 

„Ich finde nicht, dass wir derart Klima- und Umweltpolitik machen sollten“, sagte Kohlmeier. Eher sollte die SPD das soziale Korrektiv zur Klima- und Umweltpolitik der Grünen sein. „Zum Beispiel: Sind Parkgebühren von vier Euro in der Innenstadt angemessen für Bewohner aus den Außenbezirken, die auf ihren Wagen angewiesen sind?“

Derzeit sei die Hoffnungslosigkeit in der SPD groß. „Alle wissen, dass es so nicht weiter gehen kann“, sagte der Kaulsdorfer Abgeordnete. Jörg Strödter, SPD-Vorsitzender von Reinickendorf, nannte das SPD-Wahlergebnis „verheerend“. Die SPD habe es bundes- und landesweit versäumt, ihre Themen praktisch umzusetzen.

Solche Vorstöße zielen nicht nur auf den Regierenden Bürgermeister, sondern auch auf einzelne Senatoren wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Doch insgesamt, so heißt es in der Partei- und Fraktionsspitze, werde das noch von der Entwicklung auf Bundesebene überlagert. „Jeder guckt derzeit ständig auf sein Handy, um zu erfahren, was in der Bundeszentrale los ist und was aus der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles wird“, heißt es.

Müller wird sich positionieren müssen - in Partei und Senat

In der Berliner SPD machen sie aber auch andere Faktoren für das schlechte Abschneiden bei der Europawahl geltend: Einer dieser Faktoren heißt Kevin Kühnert. Der Juso-Bundesvorsitzende aus Lichtenrade hatte eine bundesweite Enteignungsdebatte losgetreten, die sehr kontrovers geführt wurde.   

Der Blick auf bundesweite Debatten und Verwerfungen  lindert vielleicht ein wenig den Wahlschmerz. Um die personelle Erneuerung wird die Berliner SPD trotzdem nicht herumkommen. Michael Müller wird sich positionieren müssen. In seiner Partei, und vor allem auch im Senat, in dem die Grünen nun deutlich gestärkt mitregieren werden.