Potsdam - Politiker sind meist mitteilsam, redegewandt und extrovertiert. So wirkte auch der Bayer Kurt Schelter, während er von 1999 bis 2002 Justizminister des Landes Brandenburg war. Seit sich der promovierte Rechtsanwalt aber vor dem Landgericht Potsdam wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verantworten muss, gab er sich im Gerichtssaal allerdings äußerst schweigsam. Ungerührt, aber mit hochrotem Gesicht, nahm der 65-jährige am Montag sein Urteil entgegen. Richterin Ulrike Phieler-Morbach ließ sich nicht davon beeindrucken, dass ihr Angeklagter einst oberster Dienstherr der Brandenburger Justiz war. Sie verhängte 18 Monate Haft auf Bewährung – immerhin zwei Monate mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Damit ist Schelter der bundesweit erste Ex-Justizminister, der als Straftäter verurteilt wurde.

Wissentlich und willentlich

„Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt, wissentlich und willentlich“, sagte die Richterin. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Schelter nach dem Rücktritt als Minister von 2003 bis 2006 zu viel Übergangsgeld und Ruhestandsgeld vom Bund und vom Land Brandenburg kassiert hat. Sein Trick: Seine Einkünfte, die er als Anwalt in dieser Zeit kassierte, verschwieg er den Ämtern. Das Geld wäre sonst mit seinen staatlichen Bezügen verrechnet worden. Die Richterin rechnete vor, dass dem Bund ein Schaden in Höhe von 114 723,16 Euro entstand, bei Brandenburg waren es 8102,05 Euro. Zudem hinterzog Schelter 28.867,77 Euro Steuern und legte vor Gericht eine falsche eidesstattliche Erklärung ab. „Er hat die Taten über einen langen Zeitraum begangen“, so die Richterin. Schelter habe die Taten verschleiert. „So hat er Einkünfte auf Drittkonten versteckt, beispielsweise auf den Firmenkonten seiner Söhne.“ Strafverschärfend seien auch die hohen Ämter des Angeklagten gewesen. „Er hat sein früheres Amt als Justizminister missbraucht.“

Prozessbeobachter waren von dem vergleichsweise harten Urteil überrascht. Schließlich hatten Staatsanwaltschaft, Gericht und Angeklagter einen Deal ausgehandelt, bei dem die Strafe zwischen 9 und 18 Monaten liegen sollte. Dafür sollte Schelter ein „tragfähiges Geständnis“ ablegen. Immerhin wären sonst bis zu zehn Jahre Haft möglich gewesen. Für so einen offiziellen Deal ist jedoch ein volles Geständnis und vor allem Reue des Angeklagten nötig. Schließlich gewährt der Rechtsstaat als Gegenleistung eine geringe Strafe, weil sich das Gericht einen langen Prozess erspart.

Schelters Anwalt aber sagte zu Prozessbeginn nur, sein Mandant habe wohl Einkünfte und Kosten „nicht mehr vollständig überblickt“. Das reichte der Richterin nicht. Erst nach weiteren Verhandlungen hinter den Kulissen sagte der Verteidiger im Namen Schelters: „Der in der Anklage genannte Sachverhalt trifft zu.“ Das galt als Geständnis. Eine höhere Strafe sei auch ohne Geständnis kaum zu erwarten gewesen, sagte die Richterin in ihrem Urteil. Schelter habe erst gestanden, als fast alle Beweise vorlagen.

"Sich vor dem Ruin retten“

In den vergangenen Jahren ist der bundesdeutsche Staat nicht übermäßig dadurch aufgefallen, besonders hart gegen jene vorzugehen, die ihm finanziell geschadet haben. Ex-Tennisstar Boris Becker – dem die Hinterziehung von 2,5 Millionen Euro Steuern vorgeworfen wurde – wurde nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Vergleich dazu sind Schelters Straftaten eher klein, das Urteil jedoch hart.

Der Grund für den tiefen Fall des prominenten Politikers sind Immobiliengeschäfte, die er in den 90er Jahren tätigte und bei denen er sich verspekulierte. Staatsanwalt Ivo Maier sprach in seinem Plädoyer von „krimineller Energie“ des Ex-Ministers. Er sagte aber auch, Schelter habe viel Geld gebraucht, um seine „brutalen Schulden“ abzahlen zu können. „Er wollte sich vor dem Ruin retten.“ Maier forderte dann auch keine Geldstrafe, denn der Angeklagte sei mit seinen Schulden schon genug gestraft.

Schelters Verteidiger versuchte in seinem Plädoyer verzweifelt, das Strafmaß unter einem Jahr zu halten – er forderte neun Monate. Der Angeklagte sei doch geständig gewesen, argumentierte er, außerdem drohe Schelter bei einer Strafe von mehr als einem Jahr der Verlust seines künftigen Ruhestandsgeldes.

Doch davon ließ sich das Gericht nicht beeindrucken. Kaum war das Urteil verlesen, eilte Schelter aus dem Saal, gefolgt von seinen beiden Anwälten. Auf die Frage, ob der Ex-Justizminister in Revision gegen werde, sagte sein Verteidiger: „Wir müssen schauen, ob wir unseren Flieger bekommen. Da werden wir darüber reden.“