Seit Oktober ist der frühere Justizsenator Thomas Heilmann Mitglied des Bundestags. Die Landespolitik wird er in diesem Jahr trotzdem prägen: mit dem Volksbegehren für eine Ausweitung der Videoüberwachung – Heilmann spricht von Videoaufklärung –, das er zusammen mit Unterstützern wie dem früheren Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky initiiert hat. Das Thema könnte die Koalition spalten – Linke und Grüne kritisieren das Video-Bündnis vehement, die SPD zeigt sich offen für einen Kompromiss.

Herr Heilmann, haben eigentlich schon viele Sozialdemokraten Ihr Volksbegehren für mehr Videoüberwachung unterschrieben?

Ich habe mir natürlich nicht alle Listen angeschaut, aber ich fürchte, außer Heinz Buschkowsky war bislang kein führender Sozialdemokrat dabei. Ausschließen kann ich es natürlich nicht.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Initiative bekräftigt. Sind Sie interessiert?

Wir haben vor einem Dreivierteljahr allen Koalitionsparteien Gespräche vorgeschlagen, das Angebot wurde seinerzeit teilweise nicht einmal ablehnend beschieden.

Aber es hat doch ein Gespräch mit Herrn Geisel gegeben.

Das ist richtig, aber das Gespräch war leider unergiebig – Herr Buschkowsky hat das hinterher ja auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Wenn man uns jetzt einlädt, dann werden wir erscheinen. Ich gehe aber davon aus, dass es mit dieser Koalition keine Einigung geben wird.

Wie viele Berliner haben seit September für mehr Kameras im öffentlichen Raum unterschrieben?

Uns liegen Listen mit mehr als zehntausend Unterschriften vor. Und wir schätzen, dass weitere fünftausend bei den Organisationen liegen, die uns unterstützen. Eine davon ist die CDU, aber auch die Polizeigewerkschaften sammeln für das Bündnis Unterstützer. Es wird jedenfalls kein Problem, bis März die nötigen 20 000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Wenn wir einen Stand machen, kommen problemlos 300 bis 500 Stück zusammen. Allerdings hatten wir bislang nicht so viele Stände – das hatte mit dem Wetter zu tun, bei Regen draußen zu stehen, macht keinen Spaß.

Glauben Sie, dass das Volksbegehren in der nächsten Phase eine Chance hätte auf die erforderlichen 175 000 Unterstützerunterschriften?

Das hat bei Pro Reli geklappt, bei den Abstimmungen zu Tempelhof und Tegel, beim Wassertisch. Die jeweiligen Bündnisse haben alle etwas getan, was wir noch nicht vor uns haben: eine eigene Organisation zu schaffen. Für die nächste Phase würden wir einen Verein gründen mit einer Geschäftsstelle. Bislang findet der Großteil der Organisation bei unserer Geschäftsführerin zu Hause am Wohnzimmertisch statt, praktisch ohne jegliches Budget.

Wir werden aus einigen Punkten Ihres Gesetzentwurfs nicht schlau. An einer Stelle schreiben Sie von 50 zu überwachenden Orten. Anderswo ist die Rede von 2 000 zusätzlichen Kameras. Haben Sie eine klare Vorstellung, in welchem Maß Sie die Videoüberwachung ausbauen wollen?

Wir haben heute schon über 15 000 Kameras in der Stadt, 2 000 zusätzliche wären also eine moderate Steigerung. Ich halte die Zahl im Gesetzentwurf aber inzwischen für zu hoch gegriffen. Selbst für einen großen Platz wie den Alex reichen acht bis zehn Kameras, keine vierzig, wie wir vorsichtshalber veranschlagt haben. Wir wollen aber nicht genau 50 Orte überwachen, sondern nach sachlichen Kriterien festlegen, an welchen Orten wir mit Kameras für mehr Sicherheit sorgen.

Was sind das für Kriterien?

Es geht um Orte, an denen sich viele Menschen aufhalten, und wo es eine überdurchschnittliche Zahl von Kriminalitätsvorfällen gibt. Diese Orte können sich auch durchaus ändern – Kriminalitätsschwerpunkte verschieben sich ja teilweise im Lauf der Zeit. Die rechtsradikale Szene etwa wandert ja durch die Stadt.

Sie wollen Rechtsradikalen mit Kameras beikommen?

Sie verüben eine Vielzahl von Straftaten im öffentlichen Raum, etwa am S-Bahnhof Neukölln, und die Polizei ist relativ ohnmächtig. Wenn sie vor Ort ist, verhalten sich die entsprechenden Leute ruhig. Sind die Beamten weg, machen sie weiter.

Die Kameras müssten aber so mobil sein wie die Straftäter, sonst verschwinden sie in die Seitenstraßen.

Dort haben sie aber normalerweise nicht die gleichen Möglichkeiten, Straftaten zu verüben. Unser wesentliches Ziel ist es, beliebte und belebte Orte sicherer zu machen. Die Menschen kommen nun einmal gerne an Orte wie den Alexanderplatz, um sich dort zu treffen und dort zu feiern. Und es gibt potenzielle Täter, die sie dabei beklauen oder überfallen wollen. Wenn die wegen der Kameras in die Nebenstraßen ausweichen, werden ihnen ihre möglichen Opfer nicht dorthin folgen. Aber um es deutlich zu sagen: eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.

Die Polizei weist bereits kriminalitätsbelastete Orte aus. Warum wollen Sie noch eine Kategorie einführen?

Wir wollen eine sachliche und wissenschaftliche Grundlage für die Ausweisung dieser Orte einführen. Heute wird darüber politisch entschieden. Der gegenwärtige Senat hat die Zahl der kriminalitätsbelasteten Orte mehr als halbiert, obwohl die Kriminalität gestiegen ist. Wir wollen ein unabhängiges Institut mit der Analyse der Daten beauftragen, dessen Gründung der Gesetzentwurf ebenfalls vorsieht. Auf dieser Basis kann die Polizei dann entscheiden. Die Kriterien sind so auszulegen, dass dabei ungefähr 50 Orte herauskommen. Es können aber auch 47 oder 52 sein.

Oder 200?

Das halte ich für ausgeschlossen, weil nicht 200 Orte überdurchschnittlich belastet sein können. Aber es geht nicht um die Zahl, es geht um das Ziel, die Kriminalität an belebten Orten zurückzudrängen, die überdurchschnittlich davon betroffen sind.

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Polizei Ton aufzeichnen darf. Haben Bürger überhaupt noch ein Recht auf Privatheit im öffentlichen Raum?

Dieser Punkt wird häufig missverstanden. Es geht nicht darum, Richtmikrofone aufzustellen, die jedes Gespräch belauschen.

Aber verboten sind sie auch nicht durch das Gesetz.

Rechtlich ist es umgekehrt: Das Gesetz muss es erlauben, sonst darf man es nicht. Das Ziel ist ein anderes: Die Mikrofone sollen es möglich machen, die Stimmung an einem Ort einzuschätzen. Gibt es Schreie oder Hilferufe, die ein Eingreifen nötig machen? Die Technik kann die Daten vollautomatisch vorsortieren. Normale Gespräche werden dann von vornherein gelöscht, niemand bekommt sie je zu hören. Die Daten könnten übrigens auch nicht gehackt werden, denn die entsprechenden Server wären nicht ans Internet angeschlossen.

Zur intelligenten Videotechnik gehört auch die Gesichtserkennung, die mit sich führt, dass jeder unbescholtene Bürger erfasst und abgeglichen wird. Ist das verhältnismäßig?

Auch das wird oft verwechselt. Wir wollen keine Gesichtserkennung. Um sie einzusetzen, ist eine gesetzliche Grundlage notwendig, die steht nicht in unserem Entwurf.

Die CDU-Bundestagsfraktion, der Sie angehören, könnte sie schaffen. Wie stehen Sie zu der Technik?

Warten wir doch erstmal ab, was bei dem Pilotversuch am Bahnhof Südkreuz herauskommt. Die Idee ist, diese Technik ausschließlich für Fahndungszwecke einzusetzen. Das ist etwas völlig anderes als die Videoaufklärung, um die es uns geht.

Sie wollen die Zahl der Kameras erhöhen. Damit schaffen Sie Grundlagen.

Wir wollen punktuelle, gerade keine flächendeckenden Verbesserungen erreichen. In U-Bahnen würden sehr viel mehr entsprechende Daten geliefert werden.

Apropos: 2007 zeigte eine Studie, dass die Kriminalität in den U-Bahnen durch Kameras nicht sinkt.

Wir werden an diesem Montag Analysen aus den BVG-Zahlen vorstellen, die eindeutig belegen, dass Straftaten mit Hilfe von Kameras nicht nur besser aufgeklärt werden können, sondern auch zurückgehen.

Sie schlagen auch die Überwachung von Fahrradabstellanlagen vor. Warum eigentlich keine Parkplätze? Die CDU ist doch autofreundlich.

Weil es bei Fahrrädern eine größere Diebstahlrate gibt. Hinzu kommt, dass sich Fahrradfahrer problemlos einen Stellplatz außerhalb des überwachten Bereichs suchen können, wenn sie sich nicht in das Sichtfeld der Kameras begeben wollen. Ich bin mir aber sicher, dass sich 99,9 Prozent dafür entscheiden.

Sie wollen damit aber auch Grünen-Wähler umwerben, oder?

Ich halte Videoüberwachung für ein wirksames Mittel, um Fahrraddiebstahl zu begegnen. Eine andere Möglichkeit, die wir eröffnen, ist die Überwachung der unmittelbaren Umgebung von Justizvollzugsanstalten. Auf diese Weise können wir wirksamer bekämpfen, dass Drogen oder Telefone über die Mauern geworfen werden.

Ihr Nachfolger als Justizsenator, Dirk Behrendt, steht wegen der Ausbruchserie in Plötzensee in der Kritik. Auch Sie haben ihm den Rücktritt nahe gelegt – wegen seiner Äußerungen über Ihre Personalpolitik.

Seine Informationen sind vor allem falsch. Und weil sie sich unter Verdrehung der Zusammenhänge gegen mich richten, wehre ich mich. Der Personalabbau wurde von mir gestoppt und in einen Personalaufbau gewandelt. Übrigens ohne die Unterstützung der Grünen! Jetzt zu sagen, der Mangel läge an mir, stellt die Tatsachen auf den Kopf.