Ex-Mitarbeiterin verklagt Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig

Cottbus - Stefan Ludwig von den Linken ist Justizminister in Brandenburg und als solcher weigert er sich weiterhin, einer ehemaligen Mitarbeiterin nachträglich ihr Gehalt nachzuzahlen. Wie das Arbeitsgericht Cottbus am Dienstag mitteilte, endete ein Gütetermin zwischen beiden Seiten ohne Ergebnis: Die Frau hält ihre Klage gegen den Minister weiterhin aufrecht, und der Minister sieht es weiterhin nicht ein, dass er der 60-jährigen Frau für drei Monate ein Gehalt zahlt, obwohl sie in dieser Zeit gar nicht mehr für ihn gearbeitet hat.

Bei dem Streit geht es nicht nur ums Geld, sondern wohl auch darum, wer grundsätzlich Recht hat. Denn die Mitarbeiterin ist nicht etwa vom Minister gefeuert worden, weil sie etwas falsch gemacht hat, sondern sie musste gehen, weil ihr Chef ziemlich viel richtig gemacht. Jedenfalls hat er so vieles richtig gemacht – aus Sicht seiner Partei und des Koalitionspartners von der SPD –, dass er im April 2016 vom einfachen Abgeordneten im Brandenburger Landtag zum Justizminister des Landes aufgestiegen ist. 

Das Problem dabei: Auch ein einfacher Abgeordneter hat im Landtag ein Büro und dort auch Mitarbeiter, die ihm bei seiner parlamentarischen Arbeit helfen. So wie die 60-Jährige, die seit 2014 in Teilzeit für den Abgeordneten Stefan Ludwig gearbeitet hat.

Keine Angestellten mehr nötig

Ludwig musste also im Frühjahr 2016 den Ministerposten von Helmuth Markov (ebenfalls Linke) übernehmen, weil dieser wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten war – er hatte einen Lieferwagen des Landes benutzt, um sein Privatmotorrad in die Werkstatt zu bringen. Da bei den Linken aber eine strikte Trennung von Amt und Mandat verpflichtend ist, legte Ludwig am 5. Juni auch sein Mandat nieder.

Und da er nun kein Abgeordneter mehr war, braucht er auch keine Büro und keine Angestellten mehr und kündigte der Frau. Doch die will nun ihr Gehalt für die Monate Juli, August und September 2016 von Ludwig. Ihre Begründung: Sie habe so lange noch einen Arbeitsvertrag mit Ludwig gehabt, und der sei ihr dieses Geld nun mal als ihr Arbeitgeber schuldig.

Der heutige Justizminister vertritt hingegen eine ganz andere Ansicht. Nach Angaben des Arbeitsgerichtes, sieht Ludwig die Sache so: Das Arbeitsverhältnis mit der ehemalige Mitarbeiterin habe gar mit ihm persönlich bestanden, sondern mit dem Land Brandenburg. Außerdem habe die Klägerin in den fraglichen Monaten „keine entgeltpflichtigen Arbeitsleistungen erbracht“.

Vorwürfe von der CDU

Das klingt alles ziemlich juristisch und auch ziemlich hart. So sieht es jedenfalls die Opposition. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, wirft Ludwig „fehlende soziale Sensibilität“ vor und spricht davon, dass dem Minister das Feingefühl abhanden gekommen sei. Zwar sieht auch die CDU, dass es eine Gesetzeslücke gibt, die geschlossen werden müsse. Aber Ludwig sollte das Problem nicht auf das schwächste Glied in der Kette abschieben, nämlich auf die Mitarbeiterin. Redmann sagte, gerade von einem Politiker der Linken würde er warten, dass mit Mitarbeitern anders umgegangen werde.

Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Ludwig sei verpflichtet, zunächst den Lohn zu zahlen, da er den Arbeitsvertrag abgeschlossen habe. Er könne sich ja mit dem Landtag darüber streiten, ob er das Geld erstattet bekomme.

Wie der Streit endet, ist erst einmal offen. Ludwig hat nun Zeit, sich bis zum 20. Dezember zu äußern und noch einmal Stellung zu nehmen. Und die Opposition wird den Fall ganz bestimmt noch eine Weile nutzten, um gegen die Linke und ihre Haltung in sozialen Fragen zu stänkern. (mit dpa)