An der Schuld des Angeklagten gibt es keine Zweifel. Der ehemalige NPD-Funktionär Maik Schneider hat die Tat gestanden und wurde in einem ersten Prozess 2017 verurteilt, weil er zwei Jahre zuvor mit fünf anderen Rechtsextremisten im brandenburgischen Nauen eine Sporthalle abgefackelt hat. Das Gebäude sollte zeitweilig als Notunterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Doch es gab einen Verfahrensfehler im Prozess, so dass der Neonazi erfolgreich Revision einlegen konnte.

Nun läuft das zweite Verfahren, und am Donnerstag gab das Oberlandesgericht bekannt, dass Schneider aus der U-Haft entlassen werden muss – wegen „vermeidbarer und dem Staat zuzurechnender Verfahrensverzögerungen“.

Gründe für lange Prozessdauer sind erschütternd

Es ist beschämend für den Rechtsstaat, dass es ihm nicht gelingt, einen offensichtlichen Täter vorschriftskonform abzuurteilen. Die rechtsextreme Szene wird es als Erfolg feiern, dass einer der ihren zumindest bis zum Urteil im zweiten Prozess aus dem Gefängnis entlassen werden muss, weil die Gerichte einfach zu lange gegen ihn verhandelt haben.

Die Gründe für die lange Prozessdauer sind geradezu erschütternd: Gleich zu Beginn des ersten Verfahrens sagte ein Schöffe, also ein Laienrichter, zu Schneider: „Bilden Sie sich ein, dass einer den Quatsch glaubt, den Sie von sich geben?“

Rechtsstaat wurde vorgeführt

Das ist ganz klar eine Vorverurteilung eines Angeklagten, der bis zum Richterspruch nun mal als unschuldig zu gelten hat. Allen Prozessbeobachtern war klar, dass der Ausraster ein Revisionsgrund ist.

Trotzdem wurde der Prozess zu diesem frühen Stadium nicht wegen Befangenheit eingestellt und neu gestartet – und so wurde dem NPD-Mann ein Vorwand geliefert, den Rechtsstaat vorzuführen.