Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat der Opposition vorgeworfen, das Schicksal erkrankter Polizisten für die eigene Profilierung zu instrumentalisieren. „Ich stehe für die Unterstützung der Beamten“, sagte Geisel am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus.

Er betonte erneut sein rechtmäßiges Agieren. Die Opposition führe eine Kampagne gegen Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, weil die CDU-Kandidatin für das Amt scheiterte. Geisel forderte mehr Respekt für die Institutionen des Rechtsstaates.

Koppers trotz Verfahren Chefanklägerin 

Das Gremium war auf Antrag von CDU, FDP und AfD zusammengekommen. Die Fraktionen warfen dem Innensenator vor, ein Disziplinarverfahren gegen die frühere Polizei-Vizepräsidentin und heutige Generalstaatsanwältin Koppers als Fachaufsicht nicht eingeleitet und dadurch ihre Ernennung zur Chefanklägerin ermöglicht zu haben.

Die 56-jährige Koppers hatte am Mittwoch von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ihre Ernennungsurkunde auf Lebenszeit erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nach Strafanzeigen seit längerem gegen sie und den geschassten Polizeichef Klaus Kandt sowie dessen Vorgänger Dieter Glietsch. Es geht um mit Schadstoffen belastete und krankmachende Schießstände der Polizei. Den Beamten wird fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen vorgeworfen.

8095 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten

Staatssekretär Torsten Akmann betonte, die Innenverwaltung habe sich an Recht und Gesetz gehalten. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zögen nicht automatisch Disziplinarverfahren nach sich. Er verwies darauf, dass die Behörde 8095 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten seit 2010 eingeleitet habe. Auch Trunkenheitsfahrten von Beamten kämen vor. Jedoch habe die Polizeibehörde nur 1612 Disziplinarverfahren gegen Beamte von 2010 bis Juli 2018 angestrengt.

Nach Darstellung von Justiz-Staatssekretärin Martina Gerlach wurden die Strafermittlungen wegen der Schießstände 2015 zunächst gegen Unbekannt eingeleitet. Später dann seien die Anzeigen gegen Koppers, Glietsch und Kandt gekommen. Die Beschuldigten seien bislang nicht vernommen worden. Eine Bitte der Polizei an die Staatsanwaltschaft, Akten aus dem Verfahren herauszugeben, wurde mit dem Verweis auf eine mögliche Gefährdung des Ermittlungszwecks abgelehnt.

Lux fordert Rehabilitation

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux und Wolfgang Albers von der Linken verwiesen selbstkritisch auf langjähriges Staats- und Verwaltungsversagen bei den maroden und gesundheitsgefährdenden Schießstände unter wechselnden Innensenatoren. Schon 1996 habe es erste Hinweise darauf gegeben, hieß es. „Jetzt diskutieren wir über eigene Versäumnisse“, so Albers.

Es habe mutige Kollegen gegeben, die damals die Missstände benannt hätten, sagte Lux. Diese seien als Querulanten versetzt worden. „Die müssen rehabilitiert werden, die müssen einen Orden bekommen.“ Die Behauptungen der Opposition in Bezug auf Innensenator Geisel seien nicht zu beweisen. Lux spräche sich dafür aus, das Disziplinargesetz so zu gestalten, dass man nicht das Gefühl haben könnte, „die Großen“ würden laufengelassen. Laut Innenverwaltung wird jetzt Geld für geschädigte Polizisten aus einem Ausgleichsfonds gezahlt, die Schießstände werden erneuert.

Ex-Polizeichef Kandt: „Ich stehe dazu“

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, zeigte sich unzufrieden mit dem Ausgang der Sitzung und erneuerte seine Kritik. Der Senat habe „ganz fest beide Augen zugepresst und die Vorwürfe gar nicht erst geprüft - was er aber muss“. Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger blieb dabei, dass Senator Geisel gegen seine Dienstpflicht bei der Fachaufsicht verstoßen habe. Er habe zwingend ein Disziplinarverfahren einleiten müssen. Karsten Woldeit von der AfD monierte, die Sitzung habe wenig zur Aufklärung beigetragen.

Der frühere Polizeichef Kandt, der die Sitzung als Zuhörer verfolgte, sagte am Rande, er sei sich keiner Schuld bewusst. Gegen seine damalige Vizepräsidentin gebe es keine konkreten Vorwürfe. „Ich stehe dazu“, sagte er mit Blick darauf, gegen sie keine Disziplinarermittlungen begonnen zu haben. Er habe Koppers als sehr verantwortungsbewusst wahrgenommen; Schießstände seien geschlossen worden. „Was möglich war, wurde angeschoben.“ (dpa)