Die Proteste blieben lange Zeit ruhig, aber die Polizei machte vor allem am Reichstag offensichtlich Fehler.
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BerlinEinen „Sturm auf Berlin“ hatten sie angekündigt, am Ende schafften es Hunderte von ihnen tatsächlich auf die Treppen des Reichstags. Zehntausende Verordnungs-Kritiker, Rechtsextremisten, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker haben am Sonnabend in Berlin demonstriert. Die Proteste blieben größtenteils ruhig, die Strategie der Polizei aber war unentschieden und schwach. „Eine klare Einsatzkonzeption war schwer auszumachen“, sagte Michael Knape, ehemaliger Leitender Polizeidirektor, der Berliner Zeitung.

Das ermöglichte Szenen wie jene am Abend: Demonstranten räumten Polizeiabsperrungen beiseite und erklommen zu Hunderten die Stufen des Reichstags. Die Szenen sind in Videos eingefangen. Unter dem Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ stehen sie und schwenken ein wildes Potpourri an Fahnen: zahlreiche Reichsflaggen, aber auch Deutschland-, Türkei-, USA- und Peace-Flaggen wehen da. „Eingedrungen ins Gebäude ist allerdings niemand“, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. Die Polizei habe „rasch“ interveniert. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. „Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen“, sagte der Polizeisprecher.

Der zweite Hotspot des Tages: die russische Botschaft. Dort gab es laut Cablitz mehr als 200 Festnahmen. Unter anderem hatten sich laut Polizei rund 2000 Menschen versammelt, darunter Reichsbürger,  Rechtsextremisten und Hooligans - ein „gewaltbereites und gewaltsuchendes“ Spektrum, wie es Cablitz formuliert. Flaschen seien geworfen und Einsatzkräfte angegriffen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Festgenommen wurde dort auch Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger nennt.

Insgesamt wirkte die Polizei überfordert und teilweise unkoordiniert. Sie räumte Fahrbahnen, die Minuten später wieder voll mit Menschen waren. Sie sperrte in Kette eine Fahrbahn, aber ließ die Gehwege frei – die Sperre wurde einfach umlaufen. An der russischen Botschaft rückten die Einsatzkräfte mal vor, mal zurück.

„Es ging rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sagt der ehemalige Leitende Polizeidirektor Michael Knape, der selbst zahlreiche große Polizeieinsätze geführt hat. „Die Einschreitschwelle hat man schwer erkannt.“ Er kritisiert auch, dass die Demonstration am Oranienburger Tor gestoppt wurde: „Wenn man eine Fläche verkleinert, wird die Abstandsregel automatisch nicht mehr eingehalten.“

Zu den Videos, die zeigen, wie die Absperrungen des Reichstags durchbrochen werden, twitterte Oliver Wiedmann, Leiter des Berliner Büros von Mehr Demokratie e.V.: „Unfassbar, wie kann das passieren.“ Michael Efler, demokratiepolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kündigte Klärungsbedarf an: Wie es dazu kommen konnte, „wird noch zu besprechen sein“.

Andere kritisierten nicht die Polizei, aber die Aktion sowie die dadurch gesendeten Bilder: „Reichskriegsflaggen am Reichstag. Ich fasse es nicht. Das ist so bitter“, twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja teilte mit, die Szenen vor dem Reichstag seien nur schwer zu ertragen. „So viel Demokratie-Verachtung auf einem Haufen, so viel Hass, der sich dort gegen unsere freie Gesellschaft entlädt.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich bestürzt. Das Reichstagsgebäude sei das „symbolische Zentrum“ der freiheitlichen Demokratie. „Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.“ Seehofer dankte der Polizei, die konsequent gehandelt habe. Der Staat müsse „gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen“, so Seehofer. 

Zuvor verlief die Demonstration größtenteils störungsfrei. Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, und später an der Siegessäule eine breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte, große und kleine Gruppen, Paare sowie Familien mit Kindern.

Zentrale Frage des Tages war die nach den Mindestabständen. Denn die Auflage zum Mund-Nasen-Schutz war dieses Mal – im Gegensatz zum 1. August – nicht verordnet worden. Stattdessen sollten die Veranstalter dafür sorgen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Ein auf Massenansammlungen vorhersehbar schwieriges Unterfangen. Die Polizei kündigte ein hartes Durchgreifen an. Immer wieder riefen Ordner über Megafon dazu auf, die Abstände einzuhalten. Auch auf der Kundgebung an der Siegessäule baten die Veranstalter immer wieder, sich „über ganz Berlin“ zu verteilen. Manche Teilnehmer kamen dem nach, andere protestierten: „Genau den Wahnsinn wollen wir doch beenden!“

Zehntausende demonstrierten in der Innenstadt, an Brandenburger Tor und Siegessäule - Alte, Junge, große Gruppen, Paare und Familien.  
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Die Demonstration zog mit Zehntausenden Teilnehmern bereits weit vor 11 Uhr durch die Innenstadt. Auf der Kundgebung ab 15.30 Uhr an der Siegessäule forderte Michael Ballweg, Initiator der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“, unter großem Applaus den Rücktritt der Bundesregierung – und explizit auch den von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der „antidemokratisch“ gehandelt habe. „Geisel ist eine Geißel für die Demokratie.“

Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hatte die Demonstration vorab verboten, Geisel hatte das auch inhaltlich begründet. Das Verbot war jedoch – zunächst vom Verwaltungsgericht Berlin, spät in der Nacht zum Sonnabend dann auch vom Oberverwaltungsgericht – wieder gekippt worden.

Als „Bestätigung, dass die Demokratie eventuell schon großen Schaden genommen hat“, sieht das Berliner Verbot auch ein 53-jähriger Demonstrant aus Stuttgart. Er sei zum ersten Mal bei einer Querdenker-Demo, weil er das Agieren der Politik nicht mehr verstehe. „Es wird nur noch mit Notstandsgesetzen regiert, es wird ein Riesen-Angstszenario aufgebaut.“ Und die Aufhebung des Demo-Verbots durch die Gerichte? „Immerhin – die Gewaltenteilung funktioniert offenbar noch“, findet er. 

Gegendemonstrationen gab es, sie gingen aber in der Aufregung um das Hin und Her der Querdenker-Demo weitgehend unter. Auch weil sie weitab vom Schuss lagen: Für mehrere Organisationen wie „Unteilbar“, „Omas gegen Rechts“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ war etwa von 9.30 bis 20 Uhr eine Dauerkundgebung unter dem Motto „Solidarität statt Schulterschluss mit Nazis“ auf dem Bebelplatz in Mitte angemeldet worden.

In den Redebeiträgen am Bebelplatz wurde durchaus unterschieden zwischen Querdenkern und „Nazis, die sich in ihrem Windschatten breit machen“, wie es ein Redner ausdrückte. Kritisiert wurde allerdings die fehlende Distanzierung: „Ihr marschiert mit Nazis und Rassisten“, skandierten die Anwesenden in Richtung der Menschen, die am Vormittag Richtung Brandenburger Tor strebten.

Das Spektrum des Protests sei breit gewesen, zieht Polizeisprecher Cablitz sein Fazit. „Auf der einen Seite die ruhigen Leute, die auf Abstand geachtet haben, bis hin zu Leuten, die uns angegriffen haben.“