Ein Gespenst geht um in Europa. So beginnt das kommunistische Manifest von Marx und Engels. In Berlin jedenfalls scheint es jetzt, 170 Jahre nach dem Ausruf „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ so weit zu sein – zumindest, wenn man Wirtschaftskreisen und parlamentarischer Opposition Glauben schenkt: Eine Initiative will mittels Volksbegehren die Deutsche Wohnen und andere börsennotierte Wohnungsunternehmen enteignen.
Warum eigentlich nur Wohnungsunternehmen? Rüstungsindustrie und Banken sollten dann doch auch dabei sein, Grund und Boden oder Schlüsselindustrien sowieso. Wie bitte? Sozialismus per Volksbegehren?

Dass das nicht passieren wird, weiß natürlich jeder in Politik und Wirtschaft. Selbst die Linkspartei wird das wissen. Umso durchsichtiger ist die Strategie: Mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens befriedigen sie den linksradikalen Teil ihrer Basis, ohne wirklich liefern zu müssen. Sie tun so, als ob die Enteignungskampagne Mieter schützen könnte und müssen sich nicht rechtfertigen, dass der dringend benötigte Wohnungsneubau an bürokratischen Hürden hängenbleibt, ein billiges Ablenkungsmanöver.

Will der Senat ernsthaft die Enteignung, muss er sofort die finanzielle Notbremse ziehen, der Finanzsenator muss einen Ausgabenstopp verhängen und die notwendigen Milliarden ansparen. Damit hätte die Linke der SPD den „schwarzen Peter“ zugeschoben, denn der SPD-Finanzsenator ist dann plötzlich schuld, wenn die Versprechungen der letzten Jahre nicht erfüllt werden, er rückt ja das Geld nicht mehr raus! Und dennoch hat das Volksbegehren jede Menge Unterstützung, nicht nur in der Politik, auch in den Medien und in der Bevölkerung, nicht nur in Berlin.

„Eigentum verpflichtet“

Denn bezahlbares Wohnen ist für viele das Megathema und die Politik vermag die Menschen – bisher jedenfalls – , nicht effizient zu schützen. Mietenexplosion, Bodenspekulation, Luxussanierung und Verdrängung machen den Menschen Angst. Immer wieder berichten Medien von einer unsozialen und nur von Profitinteressen getriebenen Praxis von Wohnungsunternehmen: So wird das Gebot der Fairness ignoriert, Mieter werden drangsaliert, Gesetze missachtet.

Der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft „Eigentum verpflichtet“ ist dem angloamerikanischen Finanzkapital fremd und dessen rüde Sitten halten immer mehr Einzug in Deutschland. Wer so agiert, muss sich über die Reaktion nicht wundern. Die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ erhält nur wegen nicht zu rechtfertigender Geschäftspraktiken von Wohnungsunternehmen, ob groß oder klein, bemerkenswerte Resonanz. Aber: So wird man der Deutschen Wohnen & Co nicht beikommen, Sozialismus mittels Stimmzettel hat in Deutschland keinen Erfolg.

Schlimmer noch, die Initiative bindet erfolglos für ein nicht erreichbares Ziel politische Ressourcen, Kraft, Phantasie und Potenzial, die an anderer Stelle fehlen. Und sie spaltet. Denn mit ihr wird ein überparteiliches Bündnis für effizienten Mieterschutz nicht zusammenkommen.

In der sozialen Marktwirtschaft lassen sich Mehrheiten finden

Angesichts der Wohnungssituation in Deutschlands Großstädten und der unzureichenden Bereitschaft einer Mehrheit im Deutschen Bundestag, endlich Mieter wirksam vor Luxusmodernisierung, Spekulation und Willkür zu schützen, einen fünfjährigen Mietenstopp durchzusetzen, leistungslose Gewinne bei der Bodenspekulation abzuschöpfen und den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, wäre eine breit getragene Initiative von SPD über Grüne und Linke, von Gewerkschaften bis Mietervereinen, aus Wissenschaft und Kultur nötig.

In der sozialen Marktwirtschaft lassen sich hierfür Mehrheiten finden, wenn die Akteure gemeinsam und uneitel ein Bündnis schmieden und eine politische Bewegung initiieren. Wer aufruft, die ganze Kraft für das sozialistische Ziel der Enteignung zu mobilisieren, verhindert, dass das Erreichbare durchgesetzt wird.