Geheimsitzung: Ex-Senator verteidigt Zusammenkunft zu geplanter Kudamm-Bebauung

Der Linken-Politiker Scheel sagt, es habe sich bei der nichtöffentlichen Zusammenkunft des Baukollegiums nur um „einen internen Arbeitstermin“ gehandelt.

Die Hochhäuser Zoofenster (r.) und Upper West am Breitscheidplatz sind rund 120 Meter hoch. Die ein bis zwei geplanten Hochpunkte im Karstadt-Block sollen nicht höher werden.
Die Hochhäuser Zoofenster (r.) und Upper West am Breitscheidplatz sind rund 120 Meter hoch. Die ein bis zwei geplanten Hochpunkte im Karstadt-Block sollen nicht höher werden.Sabine Gudath

In der Diskussion um die Geheimsitzung des Baukollegiums zu den Plänen für das Karstadt-Grundstück am Kudamm hat der frühere Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) die nichtöffentliche Zusammenkunft des Gremiums verteidigt. „Dabei handelte es sich nicht um eine öffentliche Projektvorstellung, sondern um einen internen Arbeitstermin“, sagte Scheel am Dienstag auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Die Empfehlung des Baukollegiums aus dem Dezember 2018, in der ein Projekt mit drei Hochhäusern auf dem Signa-Areal kritisch gesehen wurde, habe im Widerspruch zum späteren bezirklichen Masterplan sowie zum Letter of Intent (LOI) aus dem August 2020 gestanden. Denn der LOI, den der Senat und Signa unterzeichnet hatten, habe vorgesehen, dass auf dem Karstadt-Grundstück der Bau von ein bis zwei Hochpunkten ermöglicht werden sollte, so Scheel.

In der Folge habe sich das Baukollegium nochmals mit dieser Frage beschäftigt. „Das Baukollegium hat in dieser Beratung Empfehlungen herausgearbeitet, unter welchen Prämissen der Bau von Hochpunkten aus Sicht des Baukollegiums möglich wäre“, sagte Scheel. Er sei bei dieser Sitzung nicht dabei gewesen, das Ergebnis habe er aber „durch das Protokoll zur Kenntnis genommen“.

Fachleute machten keine Vorgaben zur Zahl der Hochpunkte

Die inzwischen SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte am Montag erklärt, die Entscheidung für die Geheimsitzung des Baukollegiums am 23. August 2021 sei durch den damaligen Senator für Stadtentwicklung, Scheel, getroffen worden. Laut dem Protokoll verständigte sich das Gremium darauf, „keine Vorgaben zur Anzahl der möglichen Hochpunkte“ zu machen. Außerdem kamen die Experten überein, „keine Höhendefinition“ vorzunehmen – „bis auf eine Maximalhöhe der bestehenden Türme“ Upper West und Zoofenster am Breitscheidplatz, die rund 120 Meter hoch sind.

Das Baukollegium ist ein sechsköpfiges Expertengremium, das auf Vorschlag von der Senatsbaudirektorin berufen wird. Seine Aufgabe ist es, Behörden und Bauherren in wichtigen architektonischen Fragen zu beraten. Zum Zeitpunkt der Geheimsitzung am 23. August 2021 war die langjährige Senatsbaudirektorin Regula Lüscher schon nicht mehr im Amt, ihre Nachfolgerin Petra Kahlfeldt noch nicht.

Bei der Unterzeichnung des LOI im Jahr 2020 hatte der Senat zugesagt, Signa bei Bauprojekten wie am Kudamm und am Hermannplatz zu unterstützen. Signa und Galeria Karstadt Kaufhof wiederum machten Zusicherungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zu Investitionen.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Der Grünen-Abgeordnete Julian Schwarze übte am Dienstag Kritik an Scheels Darstellung zum Geheimtreffen. „Ob Arbeitstreffen oder Sitzung – Fakt ist: Das Baukollegium hat dabei seine Position zu den Signa-Hochhäusern am Kudamm revidiert, aber die Öffentlichkeit sollte davon nichts erfahren“, so Schwarze. „Stattdessen sollte die Stadtgesellschaft lieber weiter von der bisherigen Position des Baukollegiums ausgehen.“ Das sei „im höchsten Maße intransparent und fragwürdig“. 

Die Linke geht ebenfalls auf Distanz. Dass das Baukollegium mitten im Wahlkampfsommer 2021 tagte und eines der umstrittensten Immobilienprojekte anders als zuvor bewertete, „befremdet mich fachlich und politisch“, sagte die Stadtentwicklungsexpertin Katalin Gennburg. Es müsse „endlich Schluss sein mit der politischen Überforderung von fachlichen Beratungsgremien“. Die Expertenrunden müssten „frei sein können in der fachlichen Bewertung eines Projekts“.

Gut sei, dass die Linksfraktion den Ausstieg aus dem „schlechten Signa-Deal“ verlange. In einem Beschluss aus der vergangenen Woche fordert die Fraktion, die Arbeiten an den Bebauungsplänen für die Karstadt-Grundstücke am Kudamm und am Hermannplatz „mit sofortiger Wirkung einzustellen“. Die zur Signa Holding gehörende Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) habe zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren in Eigenverantwortung Insolvenz angemeldet, heißt es zur Begründung. Dem Letter of Intent habe Signa „somit endgültig die Grundlage entzogen“.

Ähnlich sieht es der Grünen-Abgeordnete Schwarze. „Signa ist und bleibt kein guter Partner, insbesondere wenn es um Stadtentwicklung geht“, sagte er. „Es ist höchste Zeit, die Signa-Vorhaben einer kritischen Revision zu unterziehen und, wo nötig, auch zu stoppen.“