Berlin - Ein Berliner Autobahnprojekt bewegt die Gemüter: die A100, die von Neukölln nach Treptow verlängert wird. Die einen halten es angesichts der Erderhitzung und der Klimadebatte für anachronistisch, jetzt noch eine Autobahn zu bauen. Die anderen halten das Projekt für sinnvoll, um das Zentrum zu entlasten. Der Bund besteht sogar darauf, dem 16. Bauabschnitt den 17. folgen zu lassen. Er soll die A100 zur Frankfurter Allee in Friedrichshain und zur Storkower Straße in Lichtenberg weiterführen. Am Sonnabend beriet der Landesparteitag der Berliner SPD über Anträge, die Planungen für das Zukunftsprojekt einzustellen - und lehnte sie mehrheitlich ab. Ein Kompromissantrag der SPD-Spitze setzte sich dagegen durch. Danach soll es in Berlin eine Bürgerbefragung zu diesem Thema geben. 

In ihrem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung verlangen Friedemann Kunst und Burkhard Horn, die einst die Abteilung Verkehr in der Senatsverwaltung leiteten, auf den 17. Bauabschnitt nach Friedrichshain und Lichtenberg zu verzichten. Das Votum der früheren Berliner Chef-Verkehrsplaner lautet: „Unproduktive Debatte um A100-Verlängerung beenden, Verkehrswende voranbringen!“

Vier-Punkte-Plan als Exit-Strategie

„Berlin braucht die Verkehrswende: Städtische Mobilität muss mit deutlich weniger Kraftfahrzeugverkehr und besseren anderen Angeboten gewährleistet werden. Dazu braucht es vor allem stringente Konzepte und einen breiten Rückhalt der Stadtgesellschaft. Wir beobachten mit Sorge, dass die aktuelle Debatte um die Verlängerung der Bundesautobahn A100 zu polarisierender Symbolpolitik zu verkommen droht, losgelöst von den Realitäten. Andere wichtigere Themen werden an den Rand gedrängt, anstatt die Stadt und die Verkehrswende voranzubringen.

Die Verlängerung der A100 war ursprünglich Teil einer Strategie, die nicht realisiert worden ist. Wesentliches Ziel war es, wichtige Straßen (vor allem in der Inneren Stadt mit vielen Anwohner*innen) vom Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten (insbesondere auch Schwerverkehr) und so das in Ost und West ganz unterschiedlich strukturierte Hauptstraßennetz neu zu ordnen. Durch ‚untrennbar‘ mit der Verlängerung der A100 verbundene Komplementärmaßnahmen sollte dafür gesorgt werden, ‚dass insgesamt keine Erhöhung der Straßenkapazität für den Kraftfahrzeugverkehr erfolgt‘, wie es im Koalitionsvertrag von 2011 formuliert ist. Dazu gehörten unter anderem die ‚Umgestaltung entlasteter Straßenabschnitte zugunsten der Verkehrsarten des Umweltverbundes‘, eine ‚Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung‘ und eine stärkere ‚Regulierung des Neubaus von privaten Stellplätzen‘. Diese begleitenden Maßnahmen sollten ‚zeitgleich mit der Fertigstellung der entsprechenden Bauabschnitte realisiert werden‘.

Privat
Friedemann Kunst

ist Stadt- und Verkehrsplaner. Von 2006 bis 2013 leitete er die Abteilung Verkehr der Senatsverwaltung. Heute ist Kunst Vorsitzender der Akademie für Städtebau und Landesplanung in Berlin und Brandenburg.

Privat
Burkhard Horn

ist Stadtplaner. In Kassel und Göttingen war er in der Verkehrsplanung tätig, bevor er nach Berlin in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wechselte. 2014 bis 2017 leitete er die Abteilung Verkehr. Heute ist Horn freiberuflich tätig.

Der 16. Bauabschnitt bis zur Spree ist nun weit fortgeschritten, doch wesentliche der versprochenen Komplementärmaßnahmen sind nicht einmal in Angriff genommen worden. Dies betrifft insbesondere die Umgestaltung der zu entlastenden Straßen für mehr Lebensqualität in diesen Bereichen und zur Verhinderung einer Erhöhung der Netzkapazität für den Kraftfahrzeugverkehr. Die strategische Absicht des Projektes ist völlig aus dem Blick geraten, stattdessen ist eine unproduktive Diskussion zum Umgang mit dem im Bau befindlichen Abschnitt entstanden, die notwendige Entscheidungen blockiert, anstatt in der Sache weiterzuhelfen. Dies betrifft auch den die Stadtgesellschaft spaltenden Dauerstreit um Sinn oder Unsinn des 17. Bauabschnitts. Wir brauchen einen breit getragenen und umsetzbaren Kompromiss, der es ermöglicht, sich wieder auf die Hauptaufgabe Verkehrswende zu konzentrieren. Deshalb schlagen wir den folgenden Vier-Punkte-Plan als ‚Exit-Strategie‘ vor:

1.     Der Senat nimmt (nach den Wahlen auf Bundesebene und in Berlin) Ende des Jahres Verhandlungen mit dem Bund auf mit dem Ziel, den 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen und als Kompensation für den Verzicht auf erhebliche Straßenbaumittel zusätzliche Mittel zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu erhalten.

2.     Der 16. Bauabschnitt wird qualifiziert beendet und (durch ‚Pförtnerung‘ mithilfe von Ampeln, Stauraumbildung auf der Autobahn und so weiter) so in das Bestandsnetz überführt, dass nach Inbetriebnahme neue Belastungserscheinungen auf den zu- bzw. abführenden Straßen vermieden werden können.

3.     Für die bisher nicht in Angriff genommenen komplementären Maßnahmen zum 16. Bauabschnitt wird zügig mit der Vorbereitung beziehungsweise Umsetzung begonnen. Straßenzüge, für die eine Entlastung durch den 16. Bauabschnitt zu erwarten ist, sind beispielsweise Am Treptower Park/Puschkinallee bis Adlergestell oder Abschnitte von Hermannstraße und Baumschulenstraße.

4.     Zur Entlastung der Inneren Stadt vom Kraftfahrzeugverkehr wird eine Strategie entwickelt, die weitere, vor allem regulierende Maßnahmen zur Reduzierung und Ableitung des großräumigen Verkehrs enthält.“