Ex-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner erhält Stabsstelle: Grünen-Politiker ist zurück

Berlin - Jens-Holger Kirchner wirkt vergnügt und wach wie immer. „Mir geht es gut. Ich bin gesund“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Die Darmkrebserkrankung, wegen der er seit dem vergangenen Sommer nicht mehr arbeiten konnte, sei überstanden, Chemo- und andere Therapien liegen hinter ihm. Der frühere Verkehrs-Staatssekretär dankte den Teams in den Krankenhäusern Friedrichshain und Neukölln sowie im Auguste-Viktoria-Klinikum, die ihm geholfen haben. Nun fasst der 59-jährige Pankower seine neue Aufgabe ins Auge.

Jens Holger Kirchner war bei den Grünen beliebt - es gab Schwierigkeiten mit Senatorin Günther

Er werde die Infrastrukturplanung für Großprojekte im Nordwesten Berlins managen, sagte er. Dazu zählen die Bebauung des Flughafens Tegel und der Siemens-Campus. Die Siemensbahn Jungfernheide-Gartenfeld werde reaktiviert, nun sei unter anderem zu ermitteln, wohin die S-Bahn darüber hinaus fahren sollte. In die Urban Tech Republic TXL auf dem früheren Flughafengelände? In die Wasserstadt Oberhavel und über die Havel hinweg nach Hakenfelde? Auch in Spandau wird viel gebaut, Straßenbahntrassen sind geplant.

„Es gibt viel zu koordinieren“, sagte Kirchner. Für ihn wird eine Stabsstelle in der Senatskanzlei geschaffen – so, wie es im Dezember zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zugesagt worden war. Über das Gehalt und andere Vertragsdetails werde nun gesprochen.

Der Politiker, der an der Grünen-Basis beliebt ist, war Ende 2016 von einem Stadtratsposten in Pankow in die Senatsverwaltung gewechselt. Doch der Staatssekretär und Senatorin Regine Günther wurden nicht warm miteinander.

Versuche, die Arbeit des Staatssekretärs zu teilen, scheiterten

Berichten zufolge verschlechterte sich das Verhältnis, nachdem Kirchner am 22. Juni 2018 die Krebsdiagnose erhalten hatte und sich am 9. und 12. Juli zwei Operationen unterziehen musste. Nicht lang danach sei erstmals von Trennung die Rede gewesen, später von der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Dem Vernehmen nach machte die Senatorin Kirchner ihre Absichten in Telefonaten und persönlichen Gesprächen deutlich. Anfang Dezember 2018 zeigte sich Kirchner „wütend, verbittert und maßlos enttäuscht“, hieß es weiter.

"Als Jens-Holger Kirchner im Sommer ins Krankenhaus ging, haben wir erst einmal versucht, die Arbeit intern anders zu verteilen", erklärte die parteilose, von den Grünen nominierte Senatorin Mitte Dezember 2018 im Interview mit der Berliner Zeitung.

"Nach einiger Zeit haben wir aber gemerkt, dass daraus kein Erfolgsmodell wird. Die Zahl der Themen, die Dichte der Termine und Absprachen ist einfach zu groß. Es wurde deutlich, dass jemand fehlt, der die Fäden zusammenhält. Deshalb haben wir Kandidaten für eine vorübergehende Lösung gesucht. Allerdings wollte sich niemand darauf einlassen, für Kirchner einzuspringen und wieder abzutreten, wenn er in sein Amt zurückkehrt. Wir haben vergeblich auszuloten versucht, ob wir einen dritten Staatssekretärsposten schaffen könnten. Am Schluss stand die Entscheidung, Herrn Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Er ist damit zumindest finanziell gesehen sehr gut abgesichert", so Regine Günther.

Michael Müller setzte sich für neue Stelle für Jens-Holger Kirchner ein

"Eine gute Lösung wäre gewesen, wenn ich Verkehrs-Staatssekretär geblieben wäre", sagte Kirchner nach der Senatssitzung vom 11. Dezember. Doch es war klar, dass eine Rückkehr in die Senatsverwaltung nicht mehr sinnvoll wäre. Ingmar Streese (Grüne) nahm seinen Platz im dritten Obergeschoss des Verwaltungsgebäudes Am Köllnischen Park ein.

An der Grünen-Basis löste Günthers Entscheidung heftige Kritik aus. Parteimitglieder bezeichneten es als "herzlos", einen Kranken in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Sie hielten es für möglich, dass die Krise zum Rücktritt  Regine Günthers führt. "Die Suche nach Alternativen hat begonnen", hieß es. "Es wird damit gerechnet, dass die Senatorin spätestens im Januar abgelöst wird." Als mögliche Kandidatinnen waren die Grünen-Politikerinnen Simone Peter (Saarland) und Sabine Nallinger (München) im Gespräch.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) setzte sich schließlich dafür ein, dass Kirchner einen neuen Arbeitsbereich erhält. Regine Günther scheint die Krise indes überstanden zu haben. Sie hat ihr Profil im Sinne vieler Grünen-Mitglieder geschärft - und sich damit neues Wohlwollen verschafft.