Bernd Wagner ist trotz aller Versprechungen wenig euphorisch. Dabei kann der Mitbegründer des Neonazi-Aussteigerprogramms Exit eigentlich aufatmen. Vor einigen Tagen stand seine Initiative vor dem Aus, jetzt ist sie gerettet. Exit hilft seit 13 Jahren Rechtsextremen dabei, aus der Szene auszusteigen. Die bisherige Förderung läuft Ende April aus. Die Bundesregierung hat zugesagt, dauerhaft Geld für Exit beizusteuern. „Wir freuen uns“, sagt Wagner. „Doch das Grundproblem ist dadurch nicht gelöst.“

Das Grundproblem ist: Initiativen gegen Rechts hangeln sich von einer Förderung zur nächsten. Jedes Jahr – oder auch mal alle zwei oder drei Jahre – müssen sie Anträge stellen und auf neuerliche Hilfe vom Staat hoffen. Eine langfristige Perspektive fehlt. Kontinuierliche Arbeit über viele Jahre - wie bei Exit - ist rar. „Projektitis“ nennt Tobias Pieper das. Er arbeitet für den Verein Opferperspektive in Potsdam und berät Menschen, die von Neonazis bedroht, verprügelt und gedemütigt wurden.

Das Team hat reichlich Erfahrung mit dem Problem, regelmäßig neues Geld von Land und Bund auftreiben zu müssen. „Die Finanzierung ist abhängig von politischen Konjunkturen“, sagt Pieper. Auch Anetta Kahane fordert ein Umdenken in der Politik. „Für die Leute, die sich engagieren, ist die Lage extrem frustrierend“, sagt die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Seit 1998 unterstützt die Stiftung Projekte gegen Rechtsextremismus. Vielen gelinge es nicht, lange durchzuhalten, so Kahane.

Dass Exit nun gerettet sei, sei gut, bringe aber den anderen Organisationen nichts, beklagt sie. Selbst der Schock durch die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU habe an der staatlichen Förderung für den Kampf gegen Rechts nichts geändert. Besonders übereifrig hat die Regierung auch die Exit-Rettung nicht vorangetrieben. Das Kabinett hatte gerade beschlossen, keinen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen, dafür aber einen „beherzten Kampf gegen Rechts“ versprochen. Auf unbequeme Fragen danach sei beschlossen worden, Exit dauerhaft mit ausreichend Geld zu versorgen. (dpa)