Berlin - An vielen Berliner Grundschulen tragen bereits junge Mädchen das muslimische Kopftuch, obwohl sie noch gar nicht religionsmündig sind. Eltern und andere Familienmitglieder bestimmen das in der Regel. Neuköllner Schulleiter berichten von  einer steigenden  Zahl kopftuchtragender Mädchen an ihren Grundschulen. Werden junge Mädchen frühzeitig religiös indoktriniert und fremdbestimmt? Womöglich gegen ihren Willen? Und wie verträgt sich das mit  der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der  Eltern?

51 Prozent für ein Verbot

Das Kopftuch bietet also einmal mehr Diskussionsstoff. Vor allem seit es in Österreich Grundschulkindern gesetzlich untersagt wurde, das muslimische Kopftuch zu tragen. Auch Nordrhein-Westfalen, das größte deutsche Bundesland, prüft dies nun. Doch wie stehen die Berliner zu dieser heiklen Frage?

Überraschenderweise findet gut die Hälfte der Berliner den Vorstoß aus Österreich  gut. Das ergab nun eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung. Genau 51 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass es ein Kopftuch-Verbot für Mädchen an Grundschulen auch in Berlin geben sollte, 44 Prozent der Befragten sind dagegen.

Bei näherem  Hinsehen tun sich anlässlich dieser Frage tiefe Gräben auf: Insbesondere scheint es eine Generationenfrage zu sein. Während die über 45-Jährigen ein solches Kopftuchverbot an Grundschulen mehrheitlich gutheißen, lehnen die jüngeren Berliner dies ab. Bei den Unter-30-Jährigen sind sogar 74 Prozent gegen ein solches Verbot, während 63  Prozent der 45- bis 59-Jährigen und sogar 69 Prozent derjenigen, die 60 Jahre und älter sind, dieses Verbot fordern. Wer also an seiner Schule und im Alltag Mädchen mit Kopftuch kennengelernt hat, der sieht das Ganze wesentlich entspannter. Ost-Berliner sind mit 55  Prozent übrigens eher gegen das Tuch an Grundschulen als Menschen aus den westlichen Bezirken  (49 Prozent).

Politische Lagerbildung

Abgelehnt wird ein Kopftuch-Verbot an Grundschulen mehrheitlich von Anhängern der SPD und Linkspartei (je 55 Prozent) sowie von Grünen-Anhängern (52 Prozent). Mehrheitlich Befürworter sind unter den Anhängern der sonst so liberalen FDP (64 Prozent), der CDU (76 Prozent) und, wenig überraschend, unter   fast allen AfD-Anhängern (95 Prozent) zu finden.  Belastbare Zahlen darüber, wie viele Grundschulmädchen tatsächlich Kopftuch tragen, gibt es übrigens nicht.

Nicht nur die inzwischen dahingeschiedene ÖVP/FPÖ-Regierung machte in dieser Frage  Stimmung.  Die libertäre Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert sogar  ein Kopftuch-Verbot für Mädchen bis  zur Volljährigkeit. Ein Verbot auch für Mädchen an weiterführenden Schulen wiederum würden laut aktueller Forsa-Umfrage nur 34 Prozent der Berliner befürworten, 60 Prozent der Befragten sind dagegen.  Die Anhänger von CDU und FDP sind bei dieser Fragestellung tief gespalten, und wiederum sind die Älteren besonders verbotsbereit – und die Jüngeren nicht.

Wenn es nicht nur gegen das Kopftuch, sondern um  sämtliche religiösen Symbole geht, sind die Berliner übrigens deutlich rigider:  So ist laut Forsa eine deutliche Mehrheit der Berliner dafür, religiöse Symbole an staatlichen Schulen generell zu verbieten. 59 Prozent der Berliner sprechen sich dafür aus, dass auch Schüler weder Kopftuch noch Kreuz oder Kippa tragen sollten, 38 Prozent sind dagegen. Auffällig ist  hier, dass sich Ältere,  Konfessionslose und Befragte aus dem Berliner Osten deutlich häufiger gegen religiöse Symbole aussprechen als Jüngere, Katholiken und Menschen, die im Berliner Westen leben.

Breite Zustimmung für Neutralitätsgesetz

So gesehen ist es konsequent, dass eine Drei-Viertel-Mehrheit der befragten Hauptstädter das Berliner Neutralitätsgesetz gutheißt. Die  breite Zustimmung überrascht, weil  zuletzt heftig gestritten wurde, ob das Gesetz überhaupt noch zeitgemäß und verfassungskonform sei. Genau 76 Prozent finden es richtig, dass Lehrer an allgemeinbildenden Schulen generell keine religiösen Symbole tragen dürfen –weder Kopftuch noch Kippa oder Kreuz. Genauso regelt es das seit 2005  geltende Neutralitätsgesetz.

Dagegen zogen in den vergangenen Jahren mehrere muslimische Lehrerinnen vor das Arbeitsgericht und erhielten dort in mehreren Fällen in zweiter Instanz Entschädigungszahlungen zugesprochen, weil sie mit Kopftuch nicht arbeiten durften. Vor zwei Jahren musste eine Lehrerin in Wedding auch einmal ein großes Fisch-Embleme, das christliche Ichthys-Symbol,   aufgrund des Neutralitätsgesetzes von ihrer Jacke entfernen.

Männer befürworten das Neutralitätsgesetz noch deutlich häufiger als Frauen, Konfessionslose eher als Protestanten oder Katholiken. Und bemerkenswert: Das Neutralitätsgesetz findet in allen Wählergruppen mehrheitlich Zustimmung, auch unter den Anhängern von Linke (72 Prozent) und Grünen (64 Prozent). Dabei wollen führende Politiker dieser beiden Parteien das Neutralitätsgesetz verändern und begründen das mit verschiedenen, einschlägigen Gerichtsentscheidungen. „Der Konflikt um  das Neutralitätsgesetz darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden", hatte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gesagt.

Gutachten steht noch aus

Selbst die Bildungsverwaltung hat den Juristen  Wolfgang Bock damit beauftragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu überprüfen.  Das ursprünglich für Februar angekündigte Gutachten liege aber noch  nicht ganz vor, hieß es. Demnächst beschäftigt sich das Erfurter Bundesarbeitsgericht mit einem Berliner Fall. Gut möglich, dass die dortigen Richter zunächst das  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, um klären zu lassen, ob das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform ist.  Eine breite Mehrheit in Berlin will an dem Gesetz jedenfalls nicht rütteln.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte 1 006 Berlinerinnen und Berliner in der Zeit vom 20. bis 27. Mai  befragt.