Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist am Wochenende auf dem Landesparteitag abgestraft worden. Nur 64,9 Prozent der Delegierten wählten ihn erneut zum Landesvorsitzenden. Ein mageres Ergebnis, zumal Müller keinen Gegenkandidaten hatte. Eine mögliche Erklärung dafür lieferte Müller in seiner Parteitagsrede selbst. Die Sozialdemokraten müssten ihre Positionen etwa zur Wohnungspolitik offensiver vertreten, sagte er dort. „Die Leute erwarten, dass wir Antworten geben und nicht, dass wir sagen, was nicht geht.“

Die Wohnungspolitik ist für die Berliner derzeit tatsächlich ein Reizthema. Hier geriet die SPD jüngst erst in einen Konflikt mit Grünen und Linken, als es um die Räumung eines besetzten Hauses ging. Und selbst viele SPD-Anhänger wünschen sich in dieser Frage deutlich mehr Entschiedenheit von ihrer Parteiführung.

Eine neue Umfrage zeigt überraschend deutlich, wie radikal viele Berliner inzwischen denken, wenn es um die Wohnungsknappheit in der Stadt geht. 53 Prozent der befragten Bürger halten mittlerweile gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung.

Hausbesetzungen wirksames Instrument gegen Leerstand

Besonders deutlich für derart illegale Aktionen sprechen sich Linke-Anhänger (83 Prozent) und potenzielle Grünen-Wähler (77 Prozent) aus. Doch immerhin auch die Hälfte der SPD-Anhänger (49 Prozent) unterstützt ein solches Vorgehen. Das Umfrageergebnis ist brisant: Über Pfingsten hatten Aktivisten bekanntlich mehrere leer stehende Häuser in Berlin besetzt, darunter auch ein Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln, das ausgerechnet der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land gehört.

Deren Geschäftsführer verhandelte zunächst mit den Besetzern, bis dann die Polizei unter Zutun des Innensenators Andreas Geisel (SPD) das Gebäude räumte. Darüber kam es zum Konflikt innerhalb des rot-rot-grünen Senats.

Die Grünen-Wohnungsbaupolitikerin Katrin Schmidberger stellte sich sogar gegen die seit Anfang der 80er-Jahre praktizierte „Berliner Linie“, wonach besetzte Häuser binnen 24 Stunden zu räumen sind. „Bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen zukünftig geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen“, sagte sie und fand Zustimmung bei vielen ihrer Parteifreunde. Der Berliner Landesvorstand der ebenfalls mitregierenden Linken ging sogar noch weiter und erklärte, dass Hausbesetzungen durchaus ein wirksames Instrument gegen Leerstand sein könnten.

Lieber reden als räumen

Geisel und der Regierende Bürgermeister Müller hingegen machten deutlich, dass sie an der „Berliner Linie“ festhalten wollen. Also: weitermachen wie bisher. Auch, wenn die Hälfte der SPD-Anhänger offenbar eine ganz andere Politik von ihnen erwartet. Auch das zeigt die Kluft zwischen der Parteispitze und der Basis.

Beachtlich ist zudem, dass selbst jeder vierte CDU-Anhänger (26 Prozent) gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel hält, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die Zeiten von Heinrich Lummer, der für die CDU Anfang der 80er-Jahre als West-Berliner Innensenator wirkte und zahlreiche Häuser mit massivem Polizeieinsatz räumen ließ, scheinen endgültig vorbei zu sein.

Die zeitweise Hausbesetzung wird laut Forsa von jüngeren Bürgern eher unterstützt als von älteren. Bemerkenswert: Immerhin 43 Prozent der befragten Bürger sprachen sich laut Forsa dafür aus, dass die Polizei illegale Hausbesetzungen zunächst dulden und mit den Besetzern verhandeln sollte. Bei den Linken forderten 64 Prozent der Befragten ein Ende der „Berliner Linie“, ähnlich sehen es offenbar die Grünen-Anhänger (63 Prozent). Auch bei den Sozialdemokraten steigen die Sympathien für Hausbesetzungen. 45 Prozent der befragten SPD-Anhänger wollen lieber reden als räumen.

Rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen

Diese neuen Umfragewerte zeigen, dass mittlerweile viele Berliner die Entwicklung auf dem heimischen Immobilienmarkt nicht länger hinnehmen wollen. Gleichzeitig wächst offenbar die Erkenntnis, dass eine Mieterstadt wie Berlin für viele Investoren aus dem In- und Ausland weiter attraktiv bleiben wird, diese aber oft die Profitmaximierung über alles stellen. Dabei gibt es derzeit gar nicht besonders viel spekulativen Leerstand in der Stadt, wie auch der Mieterverein bestätigt. Ein größeres Problem sind die vielen Flächen, für die eine Baugenehmigung vorliegt – auf denen aber dennoch nichts passiert. Hier dürfte Spekulation eine Rolle spielen, mitunter liegt es auch an der Berliner Bürokratie.

Das Ergebnis der aktuellen Forsa-Umfrage zeigt, wie breit das Thema Wohnungsnot in Berlin diskutiert wird – und wie groß das Ohnmachtsgefühl geworden ist. Das Zahlenwerk könnte also als Aufforderung an den Senat interpretiert werden: Er sollte in der Wohnungspolitik schnell und entschieden handeln, bevor noch mehr Bürger rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen.