Berlin - Wenn es nach der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht, sollten die Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Berlin vergesellschaftet werden. Seit Ende Februar läuft die Unterschriftensammlung zu einem entsprechenden Volksbegehren. Wie hoch die Entschädigung der Unternehmen ausfällt, ist dabei umstritten. Während der Senat nach der amtlichen Kostenschätzung, die sich an den eher hohen Verkehrswerten orientiert, von bis zu 36 Milliarden Euro für 243.000 Wohnungen ausgeht, setzt die Enteignungs-Initiative einen niedrigeren Wert an. Bei einer Entschädigung nach dem von ihr Ende 2020 präsentierten „Faire-Mieten-Modell“ würden 8,3 Milliarden Euro fällig. Dabei werden allerdings Mieten von nur 3,70 Euro je Quadratmeter zugrunde gelegt, die weit unter dem Mietendurchschnitt etwa der Deutsche Wohnen von zuletzt 6,52 Euro je Quadratmeter liegen.

Fachliche Unterstützung erhält die Initiative jetzt von Fabian Thiel, Professor für Immobilienbewertung an der Frankfurt University of Applied Sciences, und der Juristin und Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel. Sie kommen in einem gemeinsamen Thesenpapier zu dem Schluss, dass eine Entschädigung auch unter dem eher hohen Verkehrswert erfolgen kann. „Ein pauschaler Verweis auf eine Verkehrswertentschädigung ist eine unzulässige, systemwidrige Vereinfachung, die weder in der Sache gerechtfertigt noch verfassungsrechtlich gefordert ist“, heißt es in dem Papier.

Bislang fehlt ein Wertermittlungsverfahren

„Bislang fehlt ein plausibles, gerechtes Wertermittlungsverfahren für die Festlegung der Kompensationshöhe“ bei einer Vergesellschaftung, sagte Thiel auf Anfrage. „Klar ist, es ist nicht der Verkehrswert.“ Ein anderer, politisch festgelegter Wert sei nun zu suchen. Es könne sehr gut nachvollziehbar der Wert sein, der sich aus dem „Faire-Mieten-Modell“ der Initiative ergebe. Nach einer Vergesellschaftung entstünden „Wertermittlungsobjekte, für die kein Markt mehr besteht und die der Marktlogik entzogen“ seien. Für diese seien „völlig neue Modelle der Bewertung zu suchen“. Thiel: „Ein erheblicher Abschlag von der bislang vorliegenden Kostenschätzung des Senats ist plausibel, das heißt eine deutliche Reduzierung der vom Senat errechneten Entschädigung.“ Für das Land Berlin wären die Ausgaben eine „haushaltsrechtlich günstige Investition, denn das Land erhält im Gegenzug Vermögensgegenstände für eine langfristig zu haltende Grundstücksreserve“, so Thiel.

Diskutiert wurden die Thesen am vergangenen Freitag in einem Werkstattgespräch der Frankfurt University of Applied Sciences, an dem neben Fabian Thiel und Franziska Drohsel auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und der FU-Professor Florian Rödl teilnahmen. Die Veranstaltung war nicht presse-öffentlich. Die hier zitierten Stellungnahmen holte die Berliner Zeitung im Anschluss ein. Finanzsenator Kollatz äußerte sich jedoch nicht.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will die Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung vergesellschaften. Sie beruft sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin ist formuliert, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Ex-Juso-Chefin unterstützt das Volksbegehren

Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel ist Rechtsanwältin, die in Verfassungsrecht promoviert hat. Sie sagte: „Für mich ist noch mal deutlich geworden, dass bei Artikel 15 grundsätzlich und bei der Entschädigung konkret sehr vieles unklar ist.“ Das könne auch nicht anders sein. Schließlich gebe es zum Artikel 15 keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Dennoch, so Drohsel: „Es ist mehrmals herausgestellt worden, dass der Gesetzgeber sowohl hinsichtlich der Art als auch der Höhe der Entschädigung einen Gestaltungsspielraum hat.“ Weder eine Einmalzahlung noch eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes sei vorgegeben.

Drohsel, die in der SPD Steglitz-Zehlendorf ehrenamtlich aktiv ist, sagt, sie unterstütze das Volksbegehren. Selbst habe sie bereits unterschrieben, und sie sammele auch Unterschriften. Mit ihrer Position gehört sie in der SPD aber einer Minderheit an. Die Mehrheit der Sozialdemokraten lehnt eine Vergesellschaftung von Wohnungen ab.

Initiative sieht sich bestätigt

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sieht sich nach der Diskussion vom Freitag in ihrer Auffassung bestätigt, sagte ihr Sprecher Moheb Shafaqyar. „Die Kostenschätzung des Senats ist aus wissenschaftlicher Perspektive nicht haltbar.“ Die Entschädigung sei weitaus günstiger zu haben und sie könne allein aus den Mieteinnahmen refinanziert werden. Da sich die Mieter inzwischen etwas höhere Mieten leisten können, hat die Initiative die Entschädigung nach ihrem Modell nach oben angepasst. Statt 3,70 Euro je Quadratmeter setzt sie nun eine Miete von 4,04 Euro je Quadratmeter an. „Dann wären wir bei 10,1 Milliarden Euro auf Basis der Senatszahlen“, sagt Shafaqyar zur Entschädigung nach dem „Faire-Mieten-Modell“.

Am 26. Februar hat die Initiative die Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren gestartet. Ziel ist, Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Berliner zu sammeln – das sind etwas mehr als 170.000 Unterschriften. Die Frist dafür beträgt vier Monate und endet am 25. Juni 2021. Kommen genügend Unterschriften zusammen, wird ein Volksentscheid möglich, der dann am Tag der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag am 26. September dieses Jahres stattfinden könnte. Im ersten Monat hat die Initiative nach eigenen Angaben 47.342 Unterschriften gesammelt.