Am Montag blockierten rund 200 Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion zwei Stunden lang die Oberbaumbrücke und legten den Verkehr lahm. Es war die erste Aktion der in Deutschland noch sehr jungen Gruppe. Doch sie wirft schon jetzt die Frage auf: Wie will die Politik damit umgehen? Denn Extinction Rebellion hat angekündigt, dass weitere Blockaden folgen sollen.

Und ein Blick ins Ausland verrät, welche Schlagkraft diese Gruppe entwickeln könnte: In London blockierten am Montag 2000 Demonstranten mit der Waterloo Bridge die längste Brücke der britischen Hauptstadt – und das rund zwei Tage lang. 55 Busrouten mussten laut BBC umgeleitet werden, 500.000 Reisende waren betroffen, bis zum Dienstagnachmittag gab es rund 120 Verhaftungen.

Kritik an der Demonstration von Extinction Rebellion wird seitens CDU und AfD laut

In Berlin waren 400 Polizisten im Einsatz. Fünf Personen wurden vorübergehend festgenommen und überprüft, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sechs Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen einen Polizeibeamten.

Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP, kritisiert die Aktion der Klimaaktivisten massiv: Sie hätten „erhebliche volkswirtschaftliche Schäden angerichtet und Menschenleben gefährdet“, weil von den von ihnen verursachten Staus auch Polizei und Feuerwehr betroffen gewesen seien. Der Innensenator müsse dafür sorgen, solche Blockaden in Zukunft mit allen Mitteln zu unterbinden.

Auch Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, findet, dass die Polizei die Demonstranten zu lange habe auf der Fahrbahn sitzen lassen. „Da muss der Staat mit aller Konsequenz einschreiten – und zwar deutlich schneller als am Montag.“ Die Öffentlichkeit dürfe nicht in „Geiselhaft“ genommen werden von einigen wenigen.

Kurt Wansner von der CDU hält die Proteste schlicht für überflüssig: Umwelt sei ohnehin Hauptthema in der Politik. Aktivisten wie Extinction Rebellion wollten sich profilieren, und das am liebsten immer in seinem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. „Aber irgendwann hat der Normalbürger die Nase voll.“

Rot-rot-grün interpretiert zivilen Ungehorsam von Extinction Rebellion anders

Die rot-rot-grünen Regierungsparteien schätzen den zivilen Ungehorsam der Aktivisten zum Teil gänzlich anders ein. Die Grenze sei erreicht, wenn es zu Straftaten komme, sagte Benedikt Lux (Grüne). Dazu aber zählt er die Sitzblockade noch nicht: „Kurzzeitige Blockaden, die einen thematischen Bezug haben, dürften noch legal sein.“ Die Polizei habe professionel reagiert.

Ähnlich sieht es Michael Efler von der Linken: „So lange eine Gefährdung von Menschen ausgeschlossen ist und keine Gewalt ausgeübt wird, sind radikalere Proteste für den Klimawandel durchaus in Ordnung.“

Kritisch sieht der innenpolitische Sprecher der SPD die Blockade: „Protest ja – Blockaden nein“, sagt Frank Zimmermann. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Es gebe aber kein Recht auf private Straßensperren, „auch kein moralisches und auch nicht für den Klimaschutz“.

Auch der Regierende Bürgermeister und SPD-Parteichef Michael Müller äußerte sich am Dienstag in der Senats-Pressekonferenz: Er habe großes Verständnis für die Ungeduld und die Proteste der Aktivisten, hoffe aber, dass sich Blockaden nicht als Mittel durchsetzen.