Hier können unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hochansteckende Erreger wie Ebola-, Lassa- und Sars-Viren diagnostiziert werden: Das Hochsicherheitslabor im Neubau des Robert-Koch-Instituts (RKI) an der Seestraße in Wedding gilt als Antwort des Bundes auf aktuelle Bedrohungen. Ende Juli nahm das Labor den regulären Betrieb auf. Doch so wichtig der Bau war, die Kosten des Projekts sind von zunächst veranschlagten 110 Millionen Euro am Ende auf 188 Millionen Euro explodiert.

Wie es dazu kommen konnte, hat der Bundesrechnungshof ermittelt und in einem Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss dargelegt. Darin kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Kostensteigerungen „im Wesentlichen dadurch begründet“ sind, dass das Robert-Koch-Institut die Bedarfsplanung für den Neubau noch nicht abgeschlossen hatte, als die Kosten im Jahr 2007 auf 110 Millionen Euro veranschlagt wurden. Eine abgeschlossene Bedarfsplanung sei jedoch Basis für die Bauplanung. Sie wirke sich unmittelbar auf die Kostenplanung aus.

Erste Überlegungen im Jahr 2001

Vor dem Hintergrund möglicher bioterroristischer Anschläge hatte das RKI dem Bericht zufolge im Jahr 2006 einen „schnellstmöglichen Baubeginn“ gefordert, heißt es in dem Bericht. Zuvor habe das RKI bereits im Jahr 2001 erwogen, ein Sicherheitslabor der höchsten Schutzstufe in Berlin zu errichten.

Der Rechnungshof kritisiert eine Vielzahl von Versäumnissen beim Bau des Labors und der dazugehörenden Büros. So habe das Gesundheitsministerium die Kosten veranschlagen lassen, obwohl es noch nicht wusste, welche Qualität seine Gebäude später aufweisen sollten. Schließlich stiegen die Kosten durch fünf Nachträge auf 188 Millionen Euro. Das Haushaltsrecht sehe ein Anpassen der Planung an einen sich stetig ändernden Bedarf aber nicht vor, bemängelt der Rechnungshof. „Der Haushaltsgesetzgeber hätte von Anfang an über die Besonderheiten des Planungs- und Bauprozesses der Baumaßnahmen des RKI informiert werden müssen.“ 

Haushaltsgesetzgeber ist der Bundestag. Die Bauverwaltung des Bundes habe die Komplexität der Baumaßnahmen des RKI unterschätzt, rügt der Rechnungshof. Erst vier Jahre nach der Veranschlagung der Baukosten habe ein „Betriebsführungskonzept“ vorgelegen. Bis dahin habe es keine Planungssicherheit gegeben.

Gesundheitsministerium sieht große Gefahrenlage

Sowohl das Bundesbauministerium als auch das Gesundheitsministerium erkennen laut Rechnungshofbericht an, dass das Betriebsführungskonzept eine unverzichtbare Planungsgrundlage sei. Das Bauministerium verteidigt sich aber mit dem Argument, dass sich die Nachträge kaum reduziert hätten, wenn die Unterlagen für den Bau früher vorgelegen hätten. Dann wäre vielmehr bei der Ausstattung des Neubaus ein vier Jahre früherer „Stand der Wissenschaft“ berücksichtigt worden, also möglicherweise ein veralteter Stand.

Das Gesundheitsministerium verweist darauf, dass es keine Erfahrungen mit Hochsicherheitslaboren gehabt habe. Die Forderung des Rechnungshofs, Haushaltsmittel nur dann zu veranschlagen, wenn auch ein Betriebsführungskonzept vorliege, sei bei hochkomplexen Bauvorhaben nicht realistisch umsetzbar. Das Gesundheitsministerium betont laut dem Bericht, dass es gemeinsam mit dem Finanzministerium zu der Auffassung gelangt sei, die Anforderungen der Bundeshaushaltsordnung eingehalten zu haben. Das Gesundheitsministerium habe „vor dem Hintergrund der bioterroristischen Gefahrenlage keine Verzögerung des Baubeginns hinnehmen wollen“. 

Konsequenzen gefordert

Der Rechnungshof erklärt dazu, er erkenne an, dass die zügige Realisierung des Hochsicherheitslabors geboten gewesen sei. Allerdings hätten im Bundeshaushaltsplan entsprechende Erläuterungen auf eben diese Eilbedürftigkeit gefehlt. „Es reicht keinesfalls aus, lediglich und Jahr für Jahr erneut auf die unvollständigen Unterlagen hinzuweisen.“
Als Konsequenz fordert der Bundesrechnungshof, bei künftigen Fällen offenzulegen, wenn aufgrund von sich ändernden Umständen nicht gleich gesagt werden kann, welche Kosten anfallen.

Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) übt Kritik. „Nichts gegen ein Hochsicherheitslabor, doch die Kostenexplosion hätte verhindert werden können, wenn die Bundesregierung die Bauunterlagen rechtzeitig eingereicht hätte.“ Der „schlampige Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern“ sei nicht akzeptabel. Das RKI wies am Montag den Vorwurf zurück, es habe zum Zeitpunkt der Veranschlagung der Kosten die Bedarfsplanung noch nicht abgeschlossen.