Extremismus: "Schandfleck für Brandenburg"

Potsdam - Die politisch motivierte Kriminalität ist weiterhin ein ernstzunehmendes Problem in Brandenburg: Die Gesamtzahl der Delikte ist in diesem Bereich im Jahr 2017 leicht gestiegen – um vier Prozent auf 2250 Taten. Das berichtete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag zum Jahresbericht der politisch motivierten Kriminalität in Potsdam.

Zwei Drittel der Taten wurden demnach von Rechtsradikalen begangen. Das verbleibende Drittel teilen sich Linksradikale, Islamisten und Täter, die „ausländischen Ideologien“ folgen. Mit letzterem sind Leute gemeint, die zum Beispiel für Ziele der kurdischen PKK kämpfen.

Kein Mittel der Politik

Es gibt für 2017 auch eine sehr positive Entwicklung zu verzeichnen, denn es gab deutlich weniger Gewalttaten – immerhin ein Drittel weniger. „Dennoch: Trotz der rückläufigen Zahlen bleibt das Niveau der Gewaltstraftaten immer noch hoch“, sagte Schröter. „Gewalt darf kein Mittel der Politik sein. Wer dies anders sieht, hat den Boden der Demokratie bereits verlassen.“

Der Rückgang der Gewalttaten hat ganz klar mit der Flüchtlingsproblematik zu tun. Die Zahlen waren seit 2008 über Jahre tendenziell rückläufig, doch mit dem Beginn der Flüchtlingswelle stieg ab 2014 auch die Zahl der politischen Straftaten: Ausländerfeinde, Rechtsradikale und Neonazis fielen nicht nur durch Sachbeschädigungen, Beleidigungen und „Propaganda-Delikte“ auf – also durch fremdenfeindliche Schmierereien. Es gab zudem einen massiven Anstieg von Gewalttaten – also von Angriffen auf Flüchtlinge oder deren Unterkünfte.

In den Jahren davor handelte es sich bei den allermeisten politischen Gewalttaten um Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen.

Deutlicher Rückgang

Die Anzahl der rechtsmotivierten Gewalttaten hatte sich von 2013 bis 2016 fast vervierfacht, die der linken Gewalttaten mehr als verdreifacht. Doch im Jahr 2017 gab es dann auf beiden Seiten einen deutlichen Rückgang: bei den rechten Taten von 176 auf 124 Angriffe, bei den linken Taten von 53 auf 24.

Die Angriffe der Linksextremisten richten sich vor allem gegen ihre politischen Gegner, sind also meist Angriffe auf Rechtsradikale und erfolgen nach Angaben des Ministeriums hauptsächlich im Zusammenhang mit Gegendemos zu Veranstaltungen von Neonazis.

Weniger Angriffe auf Asylheime

Die Gewalttaten auf der rechten Außenseite des politischen Spektrums richten sich hingegen nicht vordergründig gegen die Gegner, sondern sind zu 84 Prozent fremdenfeindlich motiviert. „Rechte Gewalt richtet sich nach wie vor ganz überwiegend gegen Ausländer und Fremde oder solche Menschen, die Rechtsextremisten dafür halten“, sagte Innenminister Schröter. „Das ist ein Schandfleck auf der Brandenburger Visitenkarte. Dagegen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen.“

 2017 haben Rechtsradikale deutlich seltener Asylbewerberheime angegriffen. Die Zahl sank von 72 auf 19 Vorfälle. „Das sind völlig andere Zahlen als in den besorgniserregenden Jahren 2015 und 2016. Wir bewegen uns wieder in etwa auf dem Niveau von 2014“, sagte Minister Schröter.

"Dramatische Entwicklung"

Der Minister sprach von einer dramatischen Entwicklung, die gestoppt werden konnte – durch Polizei, Justiz, Politik und Zivilgesellschaft. „Ich denke, dass der verheerende Brandanschlag auf die Sporthalle in Nauen im August 2015 und die Verurteilung der Täter zu hohen Haftstrafen im letzten Jahr hier eine Art Wegscheide darstellt“, sagte er. „Auch für die gewaltbereite rechte Szene.

Der Rechtsstaat hat hier ein ganz klares Signal gesendet.“ Der Minister sprach von einer „generalpräventiven Wirkung“ des Urteils.

Bei dem Anschlag brannte eine Sporthalle nieder, die als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen sollte. Da sie noch nicht bewohnt war, wurde niemand verletzt. Der Sachschaden belief sich auf drei Millionen Euro. Als Täter wurde der vormalige NPD-Abgeordnete Maik Schneider (29) zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Strafmaß für seine fünf Mittäter lag zwischen acht Monaten und sieben Jahren Gefängnis.

Schwerpunkt Cottbus

Der Schwerpunkt der rechten Straftaten ist der Südosten des Landes, also die Großstadt Cottbus und der Kreis Spree-Neiße. Dort wurden doppelt so viele dieser Straftaten registriert wie zum Beispiel in den beiden Nachbarkreisen zusammen.

Auch im aktuellen Jahr steht Cottbus im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nach Angriffen von Rechtsradikalen auf Asylbewerber und zwei Messerattacken von jugendlichen Syrern veranstalten Rechtspopulisten vom Verein "Zukunft Heimat" regelmäßig Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und mit Gastrednern von der AfD-Führung.

Auch 2017 mussten sich die Ermittlungsbehörden wieder mit islamistischen Tätern beschäftigen. Es gab aber keinen islamistisch motivierten Anschlag im vergangenen Jahr im Land Brandenburg.

Islamisten meist aus Russland

Die Polizei hat „eine niedrige zweistellige Anzahl“ von Personen aus dem islamistischen oder salafistischen Spektrum als Gefährder eingestuft. Das sind Leute, gegen die zwar keine konkreten Tatvorwürfe vorliegen, denen aber Straftaten von erheblicher Bedeutung zugetraut werden. Dazu kommt in Brandenburg „eine hohe einstellige Anzahl von relevanten Personen“ – das sind Leute, die im terroristischen Spektrum eine Führungsperson sind oder Unterstützer und bei denen es objektive Hinweise auf mögliche Straftaten gibt.

In Brandenburg sind mehr als 80 Prozent dieser Islamisten russische Staatsbürger und stammen aus dem nordkaukasischen Tschetschenien. Das Innenministerium schätzt diese Leute wie folgt ein: „Sie sind häufig religiös und ideologisch gefestigt. Sie besitzen eine hohe Konfliktbereitschaft sowie eine niedrige Hemmschwelle zur Anwendung schwerer körperlicher Gewalt, selbst bei banalen Anlässen.“

18 terroristische Taten

Im Jahr 2017 wurden landesweit 44 Straftaten von Islamisten bekannt, davon 18 terroristische Taten. Dabei geht es allerdings meist darum, dass Leute sich selbst oder andere im Asylverfahren bezichtigen, zum Beispiel für den IS gekämpft zu haben. Sie machen dies, weil sie sich dadurch Asyl erhoffen – denn nach einer Niederlage des IS in ihren Heimatländern müssen sie mit Repressionen rechnen.