Andreas Kalbitz und Björn Höcke.
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BerlinBrandenburg meldet alarmierende Zahlen. Die Gewalttaten von Neonazis und Linksextremisten ist auf den bislang höchsten Wert gestiegen. Der Anstieg innerhalb eines Jahres war nie größer. Es ist das vierte Mal in Folge, dass ein Anstieg gemeldet wurde – viermal Alarmsignale in Folge, ohne dass sich etwas geändert hat.

In Brandenburg ist durchaus eine spezielle Lage: Es ist ein Land mit sehr wenigen Ausländern, aber sehr viel Angst vor Flüchtlingen. Das liegt zum einen daran, dass lange die Grenzkriminalität zu Polen nicht so ernst genommen wurde. Damit wuchsen Ängste, die sich politisch sehr leicht ausnutzen ließen.

Dazu kommt, dass die Polarisierung sehr stark ist. Die politische Kriminalität von Rechtsaußen hat sich nicht so signifikant verändert, wie die Taten von Linksextremisten, die um mehr als 100 Prozent gestiegen sind. Das liegt vor allem daran, dass im Jahr 2019 Wahlen stattfanden und dann immer besonders viele Wahlplakate zerstört werden. Und der große Feind der Linksextremisten ist nun mal die AfD – und die ist in Brandenburg auch noch besonders rechtsnationalistisch oder inzwischen auch fast anerkannt rechtsextrem.

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Denn sie wird ganz klar von Andreas Kalbitz dominiert. Dem sogenannten Strippenzieher innerhalb des „Flügels“ um den Thüringer Björn Höcke. Neue Recherchen gehen davon aus, dass Kalbitz, anders als von ihm behauptet, tatsächlich seit Jahrzehnten fest in der rechtsradikalen Szene verankert gewesen sein soll.

All das entschuldigt nicht einen einzigen Angriff auf ein Büro der AfD. Denn wer seine politischen Gegner mit Steinen bewirft, trägt nicht dazu bei, dass die auf politische Gewalt verzichten und demokratisch diskutieren.