Der Eine nennt die Adressatin in seiner wenig schmeichelhaften Whatsapp-Nachricht ein „asoziales Stück Scheiße“. Der Andere benutzt bei seinen Hasskommentaren Worte wie „Drecks Fotze“ oder „Hohle Nuss, die als Sondermüll entsorgt gehört“.

Der Eine wird vom Berliner Amtsgericht wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, der Andere darf die Worte offenbar weiter verwenden – weil sie laut einer Zivilkammer des Landgerichts „zulässige Meinungsäußerungen“ oder „haarscharf an der Grenze des ... Hinnehmbaren“ seien.

Es geht um das Geldstrafen-Urteil, das die Moderatorin Carmen Nebel am Donnerstag vor dem Amtsgericht gegen ihren einstigen Manager erstritten hatte. Und es geht um den Beschluss einer Zivilkammer gegen Renate Künast, der seit Tagen für Diskussionen sorgt. Während Nebel das „asoziale Stück Scheiße“– zu Recht – nicht hinnehmen muss, darf sich die Grünen-Politikerin Künast wohl weiter im Netz beschimpfen lassen.

22 Hasskommentare bei Facebook und Twitter

Künast hatte vor Gericht erreichen wollen, dass Facebook und Twitter die Urheber von insgesamt 22 Hasskommentaren offenlegen. Um dann gegen sie klagen zu können.

Per Beschluss urteilten die drei Richter, solch haarsträubende Äußerungen wie etwa „Drecks Fotze“ seien keine Beleidigungen. Künast will gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Sie will die Beleidigungen nicht einfach hinnehmen.

Unterstützung erhält Künast nun von den Anwälten der Kanzlei Bernhard Korn und Partner. Die in Westdeutschland sitzenden Anwälte haben Strafanzeige gegen die zwei Richterinnen und den einen Richter der für den Künast-Beschluss zuständigen Zivilkammer gestellt. Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Strafanzeigen gegen Richter im Fall Renate Künast

„Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht nahe liegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugung zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben“, heißt es auf der Internetseite der Kanzlei. Die von den Richtern vertretene Rechtsauffassung sei unvertretbar und missachte offenkundig die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Formalbeleidigungen seien keine zulässige Meinungsäußerung. Wäre dies so, so könnte man auch straffrei bleiben, wenn man die Handlung eines Polizisten für falsch halte und ihm sage: „Du Stück Scheiße hast hier nicht in meiner Wohnung zu suchen.“ Faktisch wäre der Straftatbestand der Beleidigung damit abgeschafft.

Die Anwälte sind offenbar nicht die einzigen, die Anzeige erstattet haben. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigt am Freitag, dass gegen die Richter Anzeigen eingegangen seien. Es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht gegen sie vorliege, „der die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigt“.

Gegen den Hass im Netz

Dass Renate Künast gegen den Beschluss vorgeht, findet der Medienanwalt Christian Schertz richtig und auch notwendig. Der Rechtsstaat müsse solchen Hassäußerungen im Netz massiv entgegenwirken. Es müsse ein Mindestmaß an Streitkultur in diesem Land erhalten bleiben.

Scherzt sagt, er könne die Entscheidung der Zivilkammer nicht nachvollziehen. Er gehe aber davon aus, dass sie keinen Bestand haben werde. „Meine einzige Erklärung ist, dass die Tonlage in diesem Land so verroht ist, dass die Schwelle zum Strafbaren offenbar immer höher gesetzt wird“, sagt Schertz. Die politische Auseinandersetzung habe härtere Grenzen, aber sie müsse auch die Menschenwürde respektieren.

Während Renate Künast am Freitag nicht zu erreichen ist, sagt ihr Anwalt Severin Riemenschneider, der Beschluss der Zivilkammer zu den Hasskommentaren sei eine „unglaubliche Entscheidung“ gewesen. Er habe nicht für möglich gehalten, dass ein Gericht bei solch schwersten Persönlichkeitsverletzungen so entscheiden könne. 

Zweierlei Maß

Er sagt, betrachte man die Fälle Künast und Nebel könne man durchaus annehmen, dass Richter mit zweierlei Maß urteilen würden. „Aber Gerichtsentscheidungen sind immer auch Einzelfallentscheidungen“, so Riemenschneider. Machmal urteile auch ein- und dieselbe Kammer in mutmaßlich vergleichbaren Fällen unterschiedlich.

So habe die Zivilkammer, die den Künast-Antrag entschieden habe, noch vor wenige Monaten einen AfD-Bundestagsabgeordneten wegen Beleidigung von Noah Becker, dem Sohn der Tennislegende Boris Becker, zu einer Geldstrafe von zunächst 15.000 Euro verurteilt, die dann auf 7500 Euro reduziert worden sei. Der Politiker hatte Becker in einem rassistischen Tweet als „Halbneger“ bezeichnet.

„Erhebliche Breitenwirkung“ von Hasskommentaren bei Facebook

Riemenschneider sagt, dass gerade Hasskommentare auf Facebook viel erheblicher geahndet werden müssten als private Whatsapp-Nachrichten. „Weil sie gegenüber der Individualkommunikation eine erhebliche Breitenwirkung haben.“ Er kann sich vorstellen, dass ein Grund für die Entscheidung auch die Überlastung der Kammer sein könnte – weil die Richter faktisch über 22 Fälle entscheiden mussten.

Auch der Anwalt von Künast hofft, dass die Richter ihren skandalösen Beschluss neu beraten und zu einem anderen Ergebnis kommen werden. Die Beschwerde werde zunächst wieder auf dem Tisch der gleichen Kammer landen – die dann „die falsche Entscheidung“ revidieren könne.