Christine Behle, Mitglied des Bundesvorstands von Verdi, steht vor dem BVG-Betriebshof Cicerostraße.
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BerlinFahrgäste müssen sich auf weitere Warnstreiks im Nahverkehr einstellen. „Wenn wir keine Reaktion bekommen, müssen wir den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen“, sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle während einer Kundgebung vor dem Busbetriebshof Cicerostraße in Wilmersdorf.

„Dann werden wir weitere Warnstreiks anberaumen.“ Auf Bundesebene strebt die Gewerkschaft den Abschluss eines Rahmentarifvertrags an, der die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr verbessern und vereinheitlichen soll. So fordert Verdi, dass es generell 30 Urlaubstage pro Jahr gibt – in Mecklenburg-Vorpommern sind es 26, in Berlin für Neueinsteiger 28. Doch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (KAV) hat Verhandlungen abgelehnt. Gewerkschafter erwarten, dass es bei dieser starren Haltung bleibt. Deshalb könnte es weitere Warnstreiks geben.

Auch im Tarifkonflikt auf Berliner Landesebene, der parallel zu dem Streit auf Bundesebene abläuft, hält die Gewerkschaft zusätzliche Arbeitsniederlegungen für denkbar. „Die Arbeitgeberseite muss sich bewegen. Sonst können wir weitere Arbeitskampfmaßnahmen bei der BVG nicht ausschließen“, sagte Verdi-Sekretär Jeremy Arndt, der am Dienstagmorgen ebenfalls zum Busbetriebshof nach Wilmersdorf gekommen war. Arndt vertritt die Gewerkschaft als Verhandlungsführer in der Tarifauseinandersetzung auf Landesebene. Die dritte Runde mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin ist für den 13. Oktober anberaumt worden. „Bislang liegt uns kein Angebot vor“, sagte Arndt. „Das muss sich ändern.“

Wie berichtet hat Verdi eine Forderung aus dem Tarifstreit von 2019 aufgenommen. Sie sieht vor, dass künftig alle rund 15.000 Beschäftigten des BVG-Konzerns einheitlich 36,5 Stunden pro Woche arbeiten sollen. Für viele Mitarbeiter würde das eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich bedeuten. Dies und die ebenfalls geforderte Zahlung eines jährlichen Urlaubsgelds von 500 Euro an Verdi-Mitglieder bei der BVG würde bedeuten, dass das Personalbudget des Landesunternehmens weiter steigt.

Verdi-Sekretär Arndt bekräftigte, dass die angestrebten Verbesserungen auf Landesebene die BVG jährlich rund 50 Millionen Euro kosten würden. „580 Arbeitsplätze würden entstehen“, sagte er. „Damit könnte das Unternehmen einen Beitrag dazu leisten, die Corona-Krise zu lindern.“ Die Forderungen auf Bundesebene würden die BVG jährlich ebenfalls mit rund 50 Millionen Euro belasten. Insgesamt würden sich die Wünsche also auf 100 Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr summieren.

Die Arbeitgeberseite entgegnet, dass die BVG durch das 2019 erzielte Verhandlungsergebnis stark belastet werde. Nach drei Warnstreiks und fünf Verhandlungsrunden war im vergangenen Jahr ein Tarifvertrag vereinbart worden, der laut Verdi Einkommensverbesserungen von durchschnittlich 17 Prozent vorsah. Jährliche Belastung für die BVG: 102 Millionen Euro. Die aktuellen Forderungen seien unverständlich, hieß es beim KAV.

„Die BVG darf den Anschluss nicht verlieren“, entgegnete Jeremy Arndt. Gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen seien wichtig, damit die BVG auch künftig genug gutes Personal bekommt. „Derzeit gibt es genug Bewerber. Aber längst nicht jeder erfüllt die Anforderungen“, so der Sekretär.