Fahrrad-Volksentscheid: Die Grünen springen den Fahrrad-Aktivisten bei und sprechen sich für den Volksentscheid aus

Seit zwei Wochen sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften für ihren Fahrrad-Volksentscheid, nun bekommt sie Hilfe von den Berliner Grünen. Vielleicht ist es auch umgekehrt, und das Volksbegehren hilft den Berliner Grünen im Wahlkampf. Wie auch immer: Breitere Radfahrstreifen, neue Schnellwege, zusätzliche Stellplätze, mehr Fahrrad-Personal in der Verwaltung und höhere Investitionen des Senats fordert die Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus schon lange. Da ist es nur folgerichtig, wenn sie sich nun auch offiziell hinter die Initiative stellt. Grüner kann ein Volksbegehren kaum sein.

Nicht uneigennützig

„Wir unterstützen den Volksentscheid, weil wir noch mehr Menschen in Berlin für’s Radfahren begeistern wollen“, sagte Grünen-Chef Daniel Wesener am Mittwoch. Das war eine durchaus charmante Begründung, aber nicht die einzige. Schließlich wird in gut 100 Tagen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt und Wesener ist Mitglied des grünen Spitzenkandidatenteams. Also nutzte er die Gelegenheit, um zusammen mit Fraktionschefin Antje Kapek den SPD-Senat einmal mehr für unfähig zu erklären.

„Der Radentscheid ist eine Reaktion auf die verfehlte Politik der Vergangenheit“, sagte Wesener. Wer in Berlin mit dem Rad unterwegs sei, lebe gefährlich. Dem Senat fehle der politische Wille. Das sehe man allein daran, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mit der Bürgerinitiative umgehe. Geisel hatte sich skeptisch über deren Pläne geäußert, vor allem aus Kostengründen. Die Verkehrsverwaltung rechnete kürzlich vor, dass der Volksentscheid im Falle eines Erfolgs rund zwei Milliarden Euro Kosten verursachen würde. Konkret wollen die Aktivisten etwa durchsetzen, dass es in acht Jahren an allen Hauptverkehrsstraßen mindestens zwei Meter breite Radfahrstreifen gibt. Die Initiative selber beziffert die Kosten auf 320 Millionen Euro.

Keine Soll-Bruchstelle

Weseners anfangs heftige Kritik an der SPD erweckte den Eindruck, als könnte sich die Fahrradpolitik in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 18. September zu einem Knackpunkt für Rot-Grün entwickeln. Doch sowohl der Parteivorsitzende als auch die Fraktionschefin wiesen das zurück. „Ich glaube nicht, dass es eine dieser berühmten Soll-Bruchstellen wird“, sagte Wesener. „Daran werden Koalitionsverhandlungen nicht scheitern“, ergänzte Kapek. Man tue der SPD unrecht, sie auf eine Bevorzugung des Autos zu reduzieren. Es gebe im Senat vernünftige Pläne zum Ausbau des Radverkehrs, es hapere jedoch an der Umsetzung. Was vor allem fehle, sei qualifiziertes Personal in der Verwaltung.

Dass die Grünen keine Konfrontation wollen, war auch daran zu erkennen, dass sie nicht alle Ziele des Volksbegehrens im Detail übernahmen. Sie setzten ihnen vielmehr die eigenen Pläne aus dem Wahlprogramm entgegen, etwa eine Verdreifachung der Mittel für den Radverkehr. Und den Senat forderten sie auf, mit den Initiatoren des Volksbegehrens in Verhandlungen zu treten. Wenn es ein klares politisches Signal gebe, seien Kompromisse sicher möglich, sagte Kapek.