Fahrrad-Volksentscheid: Gesetzentwurf für mehr Radwege wird noch immer geprüft

Berlin - Die Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids sind ungehalten. Nach ihren Plänen sollte die Abstimmung über das Rad-Gesetz parallel zur Bundestagswahl im Herbst stattfinden – was eine ausreichend hohe Beteiligung garantieren würde. Dieser Prozess darf sich jetzt nicht mehr allzu sehr verzögern, weil sonst vorgeschriebene Fristen verstreichen. Die Innenverwaltung prüft den Gesetzentwurf aber schon seit beinahe einem Vierteljahr. Die Begutachtung der Verwaltungsprofis dauere bereits länger als die Erarbeitung des Entwurfs, heißt es aus der Fahrrad-Initiative.

Der Radverkehr in der Stadt nimmt immer weiter zu, das ist nachgewiesen. Am Schwedter Steg in Prenzlauer Berg ließ der Senat vor vier Jahren die erste automatische Zählstelle für den Radverkehr installieren. Inzwischen erfassen Induktionsschleifen, die in Fahrbahnen eingelassen wurden, auch an neun anderen Orten den Zweirad-Verkehr. Auf der Oberbaumbrücke ist er am dichtesten. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 2,6 Millionen Fahrräder gezählt. Auf der Jannowitzbrücke in Mitte registrierten die Sensoren mehr als 2,1 Millionen Radfahrer. Auf Platz drei folgt die Yorckstraße, auf der rund 1,3 Millionen Fahrräder gezählt wurden.

350 Kilometer Radstraßen

Doch beeindruckend sind vor allem die Steigerungsraten. Am Paul-und-Paula-Uferweg, der an der Rummelsburger Bucht entlangführt, waren in diesem Sommer im Tagesdurchschnitt 19,3 Prozent mehr Radfahrer unterwegs als im Juli 2015. Und das ist eigentlich gar kein Rad- sondern ein Spazierweg.

Das Volksbegehren für sicheres Radfahren, das Ende vergangenen Jahres gestartet wurde, fand im Mai und Juni innerhalb von vier Wochen die Unterstützung von 100.000 Berlinerinnen und Berlinern. Notwendig wären nur 20.000 Unterschriften gewesen. Die Rad-Initiative hat ihre Ziele in einem Zehn-Punkte-Programm zusammengefasst, indem es unter anderem um 350 Kilometer Radstraßen, 100 Kilometer Radschnellwege, zwei Meter breite Radwege und mehr Kontrollen geht.

Einen Volksentscheid zum Gesetz bräuchte es übrigens gar nicht, wenn sich der neue rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag verpflichten würde, das Rad-Gesetz bis März 2017 zu verabschieden. Im Wahlkampf hatte es bei allen Dreien noch so geklungen, als sei das machbar. (BLZ)