Fahrradgesetz will Kurswechsel auf Berlins Straßen erzwingen

Besonders lang ist es nicht. 21 Paragrafen, einige andere Regelungen – das ist alles. Doch der endgültige Entwurf des Berliner Radverkehrsgesetzes, der am Montag vorgestellt wurde, hat es in sich. Dieses Gesetz soll einen grundsätzlichen Kurswechsel erzwingen, sagte einer der Initiatoren, Heinrich Strößenreuther. „Die Frage lautet: Wollt Ihr ein Weiter-So mit einer altbackenen Verkehrspolitik, die aufs Auto setzt – oder eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik?“ Damit Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz 2017 Wirklichkeit wird, gehen die Aktivisten auf die Straße. Himmelfahrt wollen sie damit beginnen, 20.000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren zu sammeln.

Im November war es nur eine Handvoll Radfahrer, die sich engagierte. Inzwischen wird die Zahl der Unterstützer mit 1.100 beziffert, und das aktive Team hat 80 Mitglieder. Philipp Bastian ist einer der Aktivisten, die ihre Freizeit dem Gesetzesentwurf gewidmet haben. Ausflüge in der Sonne? Keine Zeit! „Vom Frühling haben wir noch nicht viel mitbekommen“, erzählt der 36-Jährige, der in Friedrichshain lebt.

Kosten: 320 Millionen Euro

Der promovierte Biochemiker arbeitet bei einem großen Adlershofer Pharmaunternehmen. „Ich habe viel mit Verträgen zu tun“, sagt er, darum fühlt er sich in der Welt der Paragrafen zu Hause. Wie seine Mitstreiter ist Bastian mit dem, was Radfahrern auf Berlins Straßen geboten wird, ziemlich unzufrieden.

Sein direkter Weg zur Arbeit würde über das stark befahrene Adlergestell führen.„Lieber fahre ich einen Umweg durch die Wuhlheide“, sagt Bastian. „Es fehlen Radschnellwege für weite Strecken.“ Deshalb steht im Gesetzentwurf: „Innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes sind mindestens 100 Kilometer Radschnellwege zu erreichen. Es sollen acht bis zehn Radschnellwege mit mindestens fünf Kilometer Länge angelegt werden.“

An den Zielen, die am Tag der Bundestagswahl im September 2017 durchgesetzt werden sollen, hat sich nichts geändert. Zwei Beispiele: Auf jeder Hauptverkehrsstraße soll es Radverkehrsanlagen geben, die mindestens zwei Meter breit sind. 50 grüne Wellen sollen den Radverkehr beschleunigen.

Schätzungen gehen von Kosten in Höhe von 320 Millionen Euro aus, verteilt auf sieben Jahre. „Mit 12,60 Euro pro Einwohner und Jahr liegen sie immer noch unter den Ausgaben für den Radverkehr in Paris, Madrid oder London“, so Strößenreuther. Laut Senat sind in Berlin für dieses Jahr 15,3 Millionen Euro eingeplant, also rund 4,40 Euro pro Einwohner.

Im Senat stoßen die Ziele auf Kritik. „Ich halte nichts davon, Radfahren zu verordnen, das ist nicht mein demokratischer Ansatz“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) der Berliner Zeitung. „Ich glaube, dass in Berlin die Zukunft in der sinnvollen Kombination der Mobilitätsarten liegt und dass wir den Fehler der 60-er-, 70-er-Jahre, eine Verkehrsart einseitig zu bevorzugen, nicht wiederholen dürfen.“ Wenn die Ziele Wirklichkeit würden, kämen auf einigen Straßen nicht mal mehr Autobusse durch. „Es sei denn, alle Menschen würden auf das Auto verzichten“, so Geisel.

Schon fünf tote Radler 2016

„Was wir fordern, ist angemessen und schreibt Selbstverständliches fest“, entgegnete Strößenreuther. Der Radverkehr wächst, in der Innenstadt werden mehr Wege mit Pedal- als mit Motorkraft zurückgelegt. „Doch aus Angst vor aufgebrachten Autofahrern fehlt der Mut zu angemessenen Entscheidungen.“ In Berlin seien in diesem Jahr schon fünf Fahrradfahrer tödlich verunglückt. Das zeige, „dass der Senat die Aufgabe, Radfahrer zu schützen, nicht wahrnimmt“.

Berlins oberster Verkehrsplaner Burkhard Horn habe „das Herz auf dem rechten Fleck“, lobte Strößenreuther. Doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) scheine sich kaum für den Radverkehr zu interessieren. Geisel richte sich nach ihm, „weil er weiß, wem er seine Karriere zu verdanken hat“.

Der Regierende und andere Führungskräfte sollten Dienstfahrräder bekommen, so die Initiative. 20 Prozent der PKW im Senats-Fuhrpark sollen dadurch ersetzt werden. Im aktuellen Gesetzentwurf gibt es im Vergleich zu den ersten Fassungen weitere Neuerungen. So wurde vielfach aus „muss“ ein „soll“. Bastian: „Wir wollen der Verwaltung die nötigen Ermessensspielräume lassen.“ Damit werde anerkannt, dass Baumaßnahmen nicht per Gesetz angeordnet werden können, sondern einzeln zu prüfen sind. Im Entwurf wurden auch Zeiträume gestreckt. Dafür soll die Verwaltung verpflichtet werden, Stabsstellen einzurichten sowie Umsetzungs- und Budgetpläne aufzustellen.

Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) schlägt wie berichtet vor, eine Fahrradbaugesellschaft zu gründen, die in ganz Berlin Wege plant und baut. Er regt auch an, ein Maßnahmenpaket mit konkreten Projekten zu erarbeiten. Strößenreuther: „Der Senat sollte erst einmal zeigen, dass er es ernst mit Verbesserungen meint. Dann setzen wir uns mit ihm an einen Tisch. Vorher nicht.“