Fahrradhauptstadt Berlin: Das sind die Eckpunkte für Deutschlands erstes Radgesetz

Berlin - Berlin wird das erste Bundesland mit einem eigenen Fahrradgesetz. In mehreren Sitzungen haben Vertreter der zuständigen Senatsverwaltung, des Volksentscheids Fahrrad, der Koalitionsfraktionen, des ADFC-Berlin und des BUND die Grundlagen dafür erarbeitet. Am Donnerstag wurden die Ergebnisse des Dialogprozesses und die Eckpunkte des Gesetzes vorgestellt.

"Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad für ihre täglichen Wege. Sie fordern zu Recht, dass Radfahren sicherer und bequemer wird. Der Dialog Radgesetz zeigt: Senat und Koalition gehen neue Wege, um diese Forderung umzusetzen", sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos).

Das sind die Eckpunkte des Radgesetzes

15 Seiten umfasst die Zusammenstellung der Eckpunkte, die nun mit den Fraktionen, dem Senat, dem Volksentscheid, dem ADFC-Berlin und dem BUND abgestimmt werden.

"Wenn das Gesetz beschlossen sein wird, geht unsere Arbeit weiter: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die jährlich geplanten 51 Millionen Euro ab 2019 auch tatsächlich verbaut werden, damit wir in zehn Jahren sicher und entspannt durch Berlin radeln können", sagte Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad.

Andreas Kugler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion merkte aber an, dass trotz intensiver Arbeit an neuen Fahrradkonzepten die anderen Verkehrsteilnehmer in Berlin nicht unter die Räder kommen dürften.