Solche Schilder werden bald auch in Berlin zu sehen sein.
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BerlinJetzt wird es ernst für viele Dieselfahrer. Sie müssen sich darauf einstellen, dass sie bestimmte Straßenabschnitte in Berlin bald nicht mehr befahren dürfen. Das Ende einer mehrmonatigen Schonfrist ist in Sicht. Auf Anfrage der Berliner Zeitung haben die zuständigen Bezirksämter mitgeteilt, ab wann die in ihrem Bereich geplanten Diesel-Durchfahrverbote gelten werden. Im Bezirk Mitte soll in der zweiten Hälfte des Monats November mit der Montage der Schilder begonnen werden, in Neukölln sollen die Arbeiten Anfang Dezember abgeschlossen werden, hieß es.

Damit die Berliner Luft weniger stark mit Stickstoffdioxiden belastet wird, sind künftig acht Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 tabu. Sechs Straßen befinden sich in Mitte – Alt-Moabit, die Leipziger, Brücken-, Friedrich-, Reinhardt- sowie die Stromstraße. In Neukölln sind die Hermann- und Silbersteinstraße betroffen. Der kürzeste Stück misst 150, das längste 840 Meter.

Insgesamt geht es um 2,9 Kilometer, das sind gerade mal 0,05 Prozent des Berliner Straßennetzes. Nicht viel – aber aus rechtlichen Gründen wären weitere Fahrverbote nicht möglich, hieß es. Solche Einschränkungen seien nur auf Straßen mit besonders schlechter Luft verhältnismäßig. Die Umwelthilfe hatte gefordert, das gesamte Zentrum innerhalb der Ringbahn einzubeziehen.

Diesel-Fahrverbote in Berlin: 175.000 Euro Gesamtkosten

Ursprünglich sollten die Durchfahrverbote früher in Kraft treten. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Berlin der Umwelthilfe Recht gegeben und das Land dazu verpflichtet, mehr gegen Stickstoffdioxide zu unternehmen. Der neue Luftreinhalteplan, der Fahrverbote vorsehen sollte, müsste Ende März 2019 in Kraft treten.

Weil es sich um ein umfangreiches Verfahren handelt, konnte der Senat den Masterplan aber erst im Juli verabschieden. Auch die Beschaffung der Schilder erwies sich als ziemlich kompliziert. Es handelt sich um Sonderanfertigungen, was die Lieferfrist verlängert. Zudem erfordern die großen Blechtafeln besondere Fundamente, für die Gehwege aufgerissen werden müssen – Tiefbauarbeiten waren auszuschreiben. Nicht zuletzt war zu klären, wer die hohen Kosten übernimmt, hieß es.

Inzwischen haben die Bezirke all das hinter sich. „Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen, Firmen sind beauftragt worden“, sagte Christian Zielke, der Sprecher des Bezirksamts Mitte. An mehreren Standorten gab es bereits Fundamentierungsarbeiten. Der Beton müsse aushärten, was 28 Tage dauert.

"Es ist davon auszugehen, dass voraussichtlich Mitte/ Ende November mit der Aufstellung und Montage der ersten Verkehrszeichentafeln begonnen werden kann.“ Die Dieselfahrverbote gelten, sobald alle Schilder hängen, sagte Zielke.

Die Kosten summieren sich auf 134.000 Euro, die vom Senat getragen werden, so Zielke. Für das Material seien 45.000 Euro eingeplant, für Bauarbeiten 85.000 Euro. Die Montage der Beschilderung schlage in Mitte mit rund 4.000 Euro zu Buche.

In Neukölln geht man von 41.000 Euro aus, für die ebenfalls der Senat aufkommt. Nun werden die Baustellen eingerichtet, berichtete Christian Berg, Sprecher des Bezirksamts. „Zunächst werden für die Masten tiefe Fundamente eingebracht, die dann aushärten müssen“, sagte er.
Wann die Schilder stehen, ließe sich allerdings derzeit noch nicht seriös sagen, gab Berg zu bedenken. „Das hängt im wesentlichen davon ab, ob sich beim Einbau der Fundamente Probleme ergeben – sowie davon, wie schnell die Fundamente aushärten. Wir gehen derzeit von einem Abschluss der Bauarbeiten in der 49. Kalenderwoche aus“ – das wäre dann Anfang Dezember. „Die Durchgangsverbote gelten dann unverzüglich“, teilte der Sprecher mit.

Verstoß gegen Diesel-Fahrverbot: Bis zu 75 Euro Bußgeld

Allein von den knapp 300.000 Diesel-Pkw, deren Kennzeichen mit „B“ wie Berlin beginnen, sind knapp 190.000 betroffen. Von den leichten Nutzfahrzeugen, die in Berlin zugelassen worden sind, werden 70 Prozent ausgesperrt, bei den schweren Lkw liegt der Anteil immerhin bei 40 Prozent.

Anlieger dürfen die Verbote ignorieren – auch Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste und Taxifahrer, die ein Grundstück an einer betroffenen Straße ansteuern. Anträge sind dafür nicht erforderlich. Wer dort verbotenerweise unterwegs ist, zahlt als Pkw-Fahrer 25 Euro, als Lkw-Fahrer 75 Euro. Allerdings wird es der Polizei schwer fallen, die Einhaltung der neuen Regeln zu kontrollieren. Denn eine Kennzeichnung für „saubere“ Fahrzeuge gibt es weiterhin nicht.

Drohen nun Ausweich- und Umwegfahrten - also Belastungen an anderen Stellen? „Würden die Fahrverbote dazu führen, dass die Belastung an einer Straßen sinkt, dafür an einer Parallelstraße die Grenzwerte überschritten werden, wäre nichts gewonnen“, sagte Christian Zielke. Dann müsste gegengesteuert werden.