Ein Blitzer: In Berlin wurden in zwei Monaten auffällig viele Führerscheine entzogen.
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BerlinDie Zahl der verhängten Fahrverbote in Berlin ist massiv angestiegen. Grund für die Zunahme ist nach Angaben der Polizei die letzte Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Ende April in Kraft getreten war. Da die Neuregelung allerdings rechtswidrig ist, gilt seit wenigen Tagen wieder der alte Bußgeldkatalog. Grund ist ein Formfehler, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Zugzwang bringt. Bei Temposündern und Behörden sorgt die unklare Situation für Verwirrung. 

Die Reform der bundesweiten Straßenverkehrsordnung hat in Berlin erhebliche Auswirkungen. Wie die Polizei auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, wurden vom 1. Mai bis 30. Juni dieses Jahres 3238 Fahrverbote verhängt. 2019 waren es noch 2674. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg von 21 Prozent. Allein im Mai gab es elf Prozent mehr rechtskräftige Führerscheinentzüge als im Vorjahr. „Die Steigerung dürfte vorrangig daraus resultieren, dass bereits Überschreitungen von 21 km/h mit Fahrverboten belegt sind“, erklärte eine Sprecherin der Polizei. 

Die Zahl der Bußgeldverfahren hatte im Vergleich zum Mai des Vorjahres um 17,4 Prozent abgenommen. „Im Frühjahr dieses Jahres hatten die vielfältigen Einschränkungen der Corona-Pandemie deutlich reduzierte Verkehrsstärken zur Folge“, so die Polizeisprecherin. Die Behörden hatten allein im Mai dieses Jahres 388.687 Verfahren registriert, im Mai 2019 waren es 243.575.

Rechtliche Panne bei neuem Bußgeldkatalog

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Scheuer sorgt derweil für Verwirrung. Die rechtliche Panne bei der Neuregelung liegt in einem winzigen Detail. Juristen des Automobilclubs ADAC führen eine Verletzung des Zitiergebots des Grundgesetzes an. In der neuen Verordnung hätte die entsprechende Rechtsgrundlage angegeben werden müssen. In dem Fall fehlt der Hinweis auf den Paragrafen 26a Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes.  

Scheuer hatte nach Bekanntwerden des Fehlers die Länder aufgefordert, vorerst wieder den alten Bußgeldkatalog mit milderen Strafen für Raser anzuwenden. Berlin und Brandenburg haben Scheuers Verordnung per Erlass ausgesetzt. Unklar ist bisher, was dieses Hin und Her für Temposünder bedeutet, deren Vergehen bereits nach den Regeln des neuen Bußgeldkatalogs geahndet wurden. „Wenn es sich so auflösen sollte, wie es sich derzeit abzeichnet, könnten die Verkehrssünder Glück haben. Aber etwas Genaues gibt es da bisher noch nicht“, erklärte Christoph Wuttke, Anwalt mit Schwerpunkt Verkehrsrecht. 

Laut der neuen Verordnung hätte schon dann ein Monat Führerscheinentzug gedroht, wenn man innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell fährt. Zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Bei Verstößen gegen das Tempolimit mit bis zu 20 km/h wäre das Bußgeld doppelt so hoch als zuvor. 

Anwalt rät, Einspruch gegen Bußgeldbescheid einzulegen

Wuttke glaubt nicht, dass die Zunahme der Fahrverbote im Mai eine Folge von Scheuers neuer Verordnung sind. „Fahrverbote, die im Mai verhängt wurden, sind aus meiner Erfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit Verstöße aus den Vormonaten, als die neue Regelung noch nicht in Kraft war“, erklärte der 57-Jährige. Der Spezialist rät jedem, der noch die Möglichkeit hat, gegen den Bescheid schriftlich Einspruch einzulegen. Betroffene müssen 14 Tage nach der Zustellung schriftlich dagegen vorgehen. Insbesondere bei Fahrverboten sollte jeder eine Rechtsberatung aufsuchen. Da im Einzelfall das Amtsgericht Tiergarten entscheidet, hofft Wuttke aufgrund der nicht eindeutigen Rechtsgrundlage auf Einsicht bei den Bußgeldrichtern. 

„Ich halte es für Irrsinn, dass Autofahrer, die vorher noch nie auffällig waren, jetzt ihren Führerschein abgeben müssen, weil sie mit 101 km/h in einer 80er-Zone auf der Berliner Stadtautobahn unterwegs waren“, sagte Wuttke. 

Scheuer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass er diese aus seiner Sicht überzogene Verschärfung bei den Fahrverboten rückgängig machen wolle. Alle anderen Punkte seien weitgehend unstrittig. Zuvor hatte es Proteste von Juristen des ADAC und von Autofahrern gegeben. Die neuen Fahrverbotsregeln waren nicht Teil des ursprünglichen Verordnungsentwurfs Scheuers, sondern von den Ländern im Bundesrat später hinzugefügt worden. Der Verkehrsminister, der von der Opposition scharf kritisiert wurde, will jetzt „eine klare, faire und zügige Lösung“. Die Bundesregierung will nun schnellstens einen neuen Vorschlag für die Neuregelung des Bußgeldkatalogs vorlegen.