Ein Blitzer: In Berlin wurden in zwei Monaten auffällig viele Führerscheine entzogen.
Foto: imago images/MiS

BerlinDie Zahl der verhängten Fahrverbote in Berlin ist massiv angestiegen. Grund für die Zunahme ist nach Angaben der Polizei die letzte Änderung der Straßenverkehrsordnung, die Ende April in Kraft getreten war. Da die Neuregelung allerdings rechtswidrig ist, gilt seit wenigen Tagen wieder der alte Bußgeldkatalog. Grund ist ein Formfehler, der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Zugzwang bringt. Bei Temposündern und Behörden sorgt die unklare Situation für Verwirrung. 

Die Reform der bundesweiten Straßenverkehrsordnung hat in Berlin erhebliche Auswirkungen. Wie die Polizei auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, wurden vom 1. Mai bis 30. Juni dieses Jahres 3238 Fahrverbote verhängt. 2019 waren es noch 2674. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg von 21 Prozent. Allein im Mai gab es elf Prozent mehr rechtskräftige Führerscheinentzüge als im Vorjahr. „Die Steigerung dürfte vorrangig daraus resultieren, dass bereits Überschreitungen von 21 km/h mit Fahrverboten belegt sind“, erklärte eine Sprecherin der Polizei. 

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